❗️ 𝐀𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐀𝐮ß𝐞𝐧𝐦𝐢𝐧𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐬 𝐑𝐮𝐬𝐬𝐥𝐚𝐧𝐝𝐬, 𝐒𝐞𝐫𝐠𝐞𝐣 𝐋𝐚𝐰𝐫𝐨𝐰, 𝐚𝐮𝐟 𝐅𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐓𝐕-𝐒𝐞𝐧𝐝𝐞𝐫𝐬 𝐑𝐓, 𝐌𝐨𝐬𝐤𝐚𝐮, 𝟏𝟗. 𝐍𝐨𝐯𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟎

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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zur Aussetzung der Teilnahme Russlands an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

💬 Die Föderale Versammlung der Russischen Föderation beschloss am 3. Juli 2024, die Arbeit der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auszusetzen.

💬 Dieser Schritt war die Folge einer unverhohlen diskriminierenden Politik gegenüber russischen Parlamentariern seitens einiger Staaten, die unter vorgeschobenen Gründen die Teilnahme russischer Delegierter an den Sitzungen dieses Gremiums in Großbritannien, Polen und Kanada blockierten. Der jüngste Fall ereignete sich, als die rumänischen Behörden sich weigerten, der gesamten russischen Delegation Visa für die Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli in Bukarest auszustellen. Der weißrussischen Delegation wurde auch das Recht entzogen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Derartige Handlungen sind absolut inakzeptabel.

💬 Es ist offensichtlich, dass sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE immer weiter von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt, das darin bestand, ein Forum für den interparlamentarischen Dialog zu sein. Mit der Aussetzung russischer Beteiligung riskiert das Gremium, sich in ein politisches Rudiment zu verwandeln.

@RusBotschaft

#Sacharowa #OSZE

🔗 Stellungnahme im Wortlaut

🗣 Aus der Rede des stellvertretenden Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE Maxim Bujakewitsch auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am 11. Juli 2024

💬 Allein in den letzten drei Wochen wurden mehr als 470 Zivilisten durch die Angriffe auf das russische Hoheitsgebiet mit NATO-Waffen verletzt.

💬 37 Personen kamen ums Leben, darunter sechs Kinder. Mindestens 440 Menschen, einschließlich 127 Minderjährigen, erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades.

💬 Über alle diese Opfer wird seitens des Kiewer Regimes und seiner westlichen Schirmherren geschweigen, auch über die Kinder, die am 23. Juni 2024 an einem Strand in Sewastopol getötet wurden. Es ist beschämend, dass die OSZE-Führung sich zu diesen Verbrechen ebenfalls nicht Äußert.

@RusBotschaft

#Bujakewitsch #NATO #Ukraine #OSZE

🔗 Rede im Wortlaut

🗣 Auszüge aus der Antwort der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit den enthüllten Gräueltaten der ukrainischen Neonazis in der Region Kursk

❓ Frage: Gestern wurde davon berichtet, dass das russische Militär in einem Keller im Dorf Russkoje in der Region Kursk die Leichen von Zivilisten entdeckt hat, die von Neonazi-Besatzern gefoltert und erbarmungslos getötet worden waren.

💬 Maria Sacharowa: Diese Gräueltaten sind ein weiterer deutlicher Beweis für die terroristische und neonazistische Natur des Kiewer Regimes, das in seiner bösartigen militärischen und politischen Machtlosigkeit angesichts der Niederlagen an der Front wieder einmal ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat.

💬 Die Staaten des kollektiven Westens und ihre Politiker persönlich, die die Kiewer Nazis ermutigen, erwarten von den Bandera-Anhängern genau das. Sie wenden zynisch ihre Augen von ihren kriminellen Handlungen ab, genehmigen weiterhin Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und blockieren Versuche, seine Verbrechen international zu ermitteln. Gemeinsam und diszipliniert tun sie so, als ob nichts Schreckliches passieren würde, obwohl dies eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts ist.

💬 Es ist offensichtlich, dass wir auch dieses Mal keine klare Reaktion von internationalen Strukturen wie der OSZE auf diese brutalen Morde von Zivilisten hören werden.

💬 Die Ermittlungsbehörden der Russischen Föderation werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu identifizieren. Sie werden unausweichlich eine verdiente Strafe bekommen und zu Freiheitsstrafen verurteilt, wie es bereits bei vielen anderen aufgedeckten Verbrechen des Kiewer Regimes der Fall war.

@RusBotschaft

#Russland #Kursk #Kiew #Ukraine #Verbrechen #OSZE

🎙 Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Medienfragen zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Feridun Sinirlioğlu, Moskau, 11. März 2025

💬 Am 11. März 2025 gab es ein ausführliches und offenes Gespräch mit OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu, der Moskau besuchte. Wir haben über die Situation, in der sich die OSZE heute befindet, gesprochen. Es muss festgestellt werden, dass die Leiter dieser Organisation in den letzten Jahren verschiedene Vorwände erfunden haben, um nicht nach Russland zu kommen. Der kollektive Westen hat alles getan, damit die OSZE auf den Konsens verzichtete und sich in ein Instrument der „Erziehung“ der Russischen Föderation verwandelte. Dies hat zur tiefsten institutionellen Krise geführt.

💬 Wir haben die Entscheidung des neuen Generalsekretärs begrüßt, der keinen Zweifel daran hatte, dass die Kommunikation mit den führenden Mitgliedern der OSZE unverzichtbar und für die Funktion des Leiters des Sekretariats wichtig ist.

💬 Wir haben über die Möglichkeiten der OSZE gesprochen, sich an die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen und Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur zu werden. Es entstehen Initiativen, bei denen es nicht mehr um euro-atlantische Konzepte geht, sondern um eine eurasische Herangehensweise und eine eurasische Architektur. Wir möchten auf jeden Fall den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit wiederbeleben, wie er 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul auf höchster Ebene festgelegt und 2010 auf dem OSZE-Gipfel in Astana bekräftigt wurde - die Unteilbarkeit der Sicherheit und die souveräne Gleichheit der Staaten.

💬 Wir haben darüber gesprochen, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden könnte. Unsere Position ist klar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen betont, Prinzipien, die nicht ignoriert werden dürfen, wenn wir für diese Krise eine zuverlässige Lösung finden wollen, indem wir ihre Ursachen beseitigen. Ich hoffe, dass die Erfahrung und die Energie des Generalsekretärs dazu beitragen werden, den anhaltenden Bemühungen des Westens entgegenzuwirken, die Ressourcen der OSZE dazu einzusetzen, der NATO und der EU zu helfen, das Kiewer Regime weiterhin zu unterstützen, die Bereitstellung der umfangreichen militärischen und sonstigen Hilfe für dieses Regime zu rechtfertigen und informationell und politisch zu begleiten. Dabei verschließt der Westen völlig die Augen davor, wie Kiew die auf sich in der UN und in der OSZE genommenen Verpflichtungen auf die gröbste Weise verletzt, vor allem in Sachen der Gewährleistung der legitimen Rechte der nationalen Minderheiten, der Menschenrechte im breiteren Sinne des Wortes.

@RusBotschaft

#Lawrow #OSZE

🔗 Q&A im Wortlaut

🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Wir teilen die prinzipielle Einschätzung, dass das System europäischer Sicherheit, das es bisher gab, sich als ineffektiv erwiesen hat. Die bestehenden Sicherheitsstrukturen basierten auf euro-atlantischen Institutionen, die sich völlig diskreditiert haben. In der letzten Zeit muss man die Europäische Union auch als Teil der euro-atlantischen Konstruktion betrachten, weil die EU ihre Militarisierung vorantreibt, nachdem sie ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet und dem Bündnis einen wesentlichen Teil ihrer Befugnisse in Sachen Sicherheit delegiert hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Erklärung Deutschlands über das Vorhaben, wieder die stärkste Militärmacht in Europa zu werden.

💬 Ich möchte daran erinnern, dass ein umfangreiches Dokument über die Unteilbarkeit der Sicherheit auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 abgeschlossen wurde, in dem festgeschrieben wurde, dass kein Staat und keine Organisation in der OSZE-Region das Recht hat, die Vorherrschaft auf dem Gebiet der Organisation zu beanspruchen. Dieses Prinzip wurde auf dem OSZE-Gipfel in Astana 2010 wortwörtlich bestätigt. Seitdem haben wir unsere westlichen Partner um die Einhaltung dieses Prinzips gebeten, weil sie allen auf der höchsten Ebene auf sich genommenen Verpflichtungen und unseren mehrmaligen Warnungen zum Trotz, es schaffe direkte Drohungen für Russland und zuwiderlaufe dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, die NATO-Osterweiterung fortgesetzt haben.

💬 In diesem Zusammenhang stellt man sich die Frage, welche Sicherheitssystem gerechter sein wird? Die Architektur eurasischer Sicherheit scheint ziemlich aussichtsreich. Die Türen zur Teilnahme an den Diskussionen darum, wie sie zu gestalten ist, bleibt offen. Wir laden alle zum Dialog ein, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und europäischen NATO-Verbündeten. Das ist eine gerechte Herangehensweise, die eine umfassende Koordinierung der möglichen zukünftigen Konstruktionen voraussieht. Setzen wir uns alle zusammen und wollen wir verhandeln, ohne jemandem etwas aufzuzwingen.

@RusBotschaft

#Lawrow #Russland #OSZE #NATO #Sicherheit

🔗 Q&A des Außenministers im Wortlaut

🇷🇺 Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation:

🔹 Es ist noch gut ein Monat hin, bis sich die Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE zum 50. Mal jährt. Damals kamen in Helsinki die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Länder sowie der USA und Kanadas zusammen, um die Gefahr eines neuen Krieges von Europa für immer abzuwenden. Es zeichnete sich eine Bewegung weg von der Konfrontation hin zur Zusammenarbeit ab, mithilfe von Mechanismen der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle setzte der Abbau der Konfrontationsstrukturen aus dem „Kalten Krieg“ ein.

🔹 Das Potential, das in die KSZE/OSZE-Dokumente gesteckt worden war, wurde jedoch nicht umgesetzt. Das Ende des Kalten Krieges wurde im Westen als Sieg im „Kalten Krieg“ proklamiert. Letztendlich wurde die gesamte Kraft dafür eingesetzt, die Gestaltung eines wahrlich kollektiven Sicherheitssystems zu verhindern und der NATO, die ihre Existenzberechtigung zu verlieren drohte, neues Leben einzuhauchen.

🔹 Die Gründungsväter der OSZE haben sich auf das Wichtigste verständigt: Sicherheit kann entweder nur unteilbar oder nicht existent sein, niemand darf seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten.

🔹 Doch diese scheinbar unumstößliche Dogma wurde unter den Angriffen der hegemonialen Aspirationen der EU- und NATO-Länder gestürzt. Die Ergebnisse einer solcher Politik sind schädlich für die europäische und globale Sicherheit. Die Militärausgaben von 32 NATO-Ländern machen mittlerweile mehr als 1,4 Billionen US-Dollar aus, also viel mehr als bei dem Rest von 163 Ländern der Welt, einschließlich Russland, China, Indien und Brasilien. Mehr noch, es wurde beschlossen, die Militärausgaben der NATO radikal zu erhöhen.

🔹 Künstlich geschürt wird ein Klima der Kriegspsychose. Innerhalb der Gesellschaften wird die These kultiviert, dass Kriegsvorbereitung ein Normalzustand des Friedens sei. Die Dämonisierung Russlands hat unermessliche Ausmaße angenommen. Militäraktivitäten haben um Größenordnungen zugenommen. Es werden anhaltend Militärübungen durchgeführt. Das alles hat nur einen Sinn und Zweck: Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Es werden massenweise Waffen angekauft, die in allen operativen Bereichen und auf allen Kriegsschauplätzen die militärische Überlegenheit sichern sollen. Durch die Anstrengungen der NATO ist auch die Ostsee, die über Jahrzehnte hinweg die sicherheitspolitisch ruhigste Region war, zur Konfrontationszone geworden.

🔹 In Brüssel wird gehofft, dass die milliardenschweren Rüstungsinvestitionen und die Militarisierung der Volkswirtschaft dazu beitragen können, die EU aus der Krise herauszuführen. Die Wahrheit liegt jedoch darin, dass Europa selbst auf die Friedensdividende verzichtet hat, die sie über Jahrzehnte durch die Energiezusammenarbeit mit Russland unter den günstigen sicherheitspolitischen Bedingungen bekommen hatte.

🔹 Diese Politik des Westens bedeutet nicht und kann auch nicht bedeuten, dass in der Ukraine, die zur Eindämmung Russlands als Verbrauchsmaterial genutzt wird, wieder Frieden einkehrt.

🔗 Quelle.

#OSZE #Europa #Sicherheit