Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
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Официальный канал Посольства России в Германии | Der offizielle Kanal der Russischen Botschaft in Deutschland
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🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist für uns inakzeptabel. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit dar und wird zu katastrophalen Folgen für Europa führen. Gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, Kiew jetzt die Aufnahme in die NATO zu verweigern. Das Bündnis muss seine Bukarester Versprechen von 2008 widerrufen, in denen der Ukraine der Beitritt zur NATO für die Zukunft garantiert wurde. Andernfalls wird dieses Problem die Atmosphäre auf dem europäischen Kontinent weiterhin „vergiften“.

@RusBotschaft

#Sacharowa #NATO #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zu Friedenstruppen in der Ukraine:

💬 Kompromisse hinsichtlich der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine sind unmöglich. Diese Diskussion wird mit einem offensichtlich feindlichen Ziel geführt. Der Westen will die Aussetzung von Kampfhandlungen für einen Monat erreichen, um zeitgleich mit der Vereinbarung von Friedensbedingungen sogenannte Friedenstruppen zu entsenden. Aber wenn man Truppen in ein Gebiet gebracht hat, will man sich wahrscheinlich nicht auf irgendwelche Bedingungen einigen, weil man an Ort und Stelle Fakten schafft.

💬 Wir werden die Präsenz dieser Truppen auf ukrainischem Territorium in der gleichen Weise bewerten, wie wir die mögliche Präsenz der NATO in der Ukraine bewertet hätten. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies nicht eine vermeintlich hybride, sondern eine direkte, offizielle Beteiligung von NATO-Ländern an einem Krieg gegen die Russische Föderation bedeuten würde. Das darf man nicht zulassen. Wir werden einem solchen Vorgehen nicht einfach zuschauen. Vor allem vor dem Hintergrund der Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Russland eine Bedrohung für Europa sei.

@RusBotschaft

#Macron #Ukraine #Lawrow #NATO

🔗 Pressekonferenz von Sergej Lawrow mit Amon Murwira, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel der Republik Simbabwe, Moskau, den 6. März 2025
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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Die Rede des französischen Präsidenten Macron ist eine Drohung an Russland. Wenn wir als Bedrohung angesehen werden, wenn sie ein Treffen der Generalstabschefs der europäischen Länder und Großbritanniens einberufen und sagen, dass es notwendig ist, Atomwaffen einzusetzen, sich auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland vorzubereiten – dann ist das eine Drohung.

💬 In Bezug auf diese, seien wir ehrlich, unintelligenten Anschuldigungen Russlands, einen Krieg gegen Europa und Frankreich vorzubereiten, möchte ich folgendes anmerken. Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass solche Gedanken Unfug sind. Für jeden vernünftigen Menschen ist es ganz klar, dass Russland das nicht will. Wir müssen die Ursachen der Situation beseitigen, die der Westen in der Ukraine verursacht hat, um einen Krieg gegen die Russische Föderation zu führen. Und das ist in erster Linie die NATO-Erweiterung. US-Präsident Donald Trump und sein Team wissen sehr wohl, dass dies die Hauptursache ist.

💬 Es ist erstaunlich, dass die Europäer, die aus irgendeinem Grund beschlossen haben, dass die Vereinigten Staaten ihre Interessen verraten haben, diese Hauptursachen und insbesondere die NATO-Frage totschweigen. Im Gegenteil, sie versuchen, innerhalb des Bündnisses eine Kampftruppe einzurichten, die auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt werden soll.

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#Macron #NATO #Russland #Putin #Lawrow

🔗 Pressekonferenz von Sergej Lawrow mit Amon Murwira, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel der Republik Simbabwe, Moskau, den 6. März 2025
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🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den amerikanischen Bloggern Mario Nawfal, Larry C.Johnson und Andrew Napolitano (Moskau, 12. März 2025)

💬 Ich glaube, was jetzt in den USA geschieht, kann als Rückkehr zur Normalität bezeichnet werden. Offensichtlich sind die USA und Russland Staaten, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht völlig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent. Aber wenn sie doch übereinstimmen, sollten wir als verantwortliche Politiker in solchen Situationen alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu entwickeln und sie in die Praxis umzusetzen, damit sie sich zum Nutzen der Parteien entwickeln.

💬 Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat US-Präsident Donald Trump nie auch nur angedeutet, dass dies geschehen könnte. Aber er hat direkt gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass die USA sie schützen und ihnen Sicherheitsgarantien geben, sie so viel wie nötig zahlen sollen. Donald Trump will aber der Ukraine solche Garantien nicht geben. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde.

💬 Als Deutschland wiedervereinigt wurde, handelte es sich um ein juristisches Dokument, das im 2+4-Format festgelegt wurde. Es besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgeschrieben, dass auf dem ehemaligen DDR-Gebiet keine Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses stationiert würde. Dagegen wird heute verstoßen. Die NATO-Kommandostrukturen werden jetzt auf dem ehemaligen Gebiet der DDR (in Ostdeutschland) stationiert.

💬 Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Die Deindustrialisierung Europas ist im Gange. Die Europäische Union ist nicht länger ein friedliches Wirtschaftsprojekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „eine eigene NATO“, schaffen wollen. Sie sind bereit, all dies zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Sie sprachen von der Notwendigkeit, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden.

💬 Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man werde die Nord-Stream-2-Pipeline niemals wieder in Betrieb nehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Deutsche Unternehmen ziehen dorthin um.

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#Lawrow #Interview #Russland #EU #USA #Ukraine #NATO

🔗 Interview im Wortlaut
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🎙 Auszüge aus dem Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands Alexander Gruschko mit der Zeitung „Izwestija“

💬 Diplomaten und Militärs glauben den Gerüchten nicht. Wir bewerten die Lage nüchtern. Schon 2021 haben wir verstanden, dass die NATO nicht bereit ist, in einen sachlichen Dialog einzutreten. Es ist offensichtlich geworden, dass der militärische Aufbau des Bündnisses und die militärischen Vorbereitungen der USA darauf abzielen, eine Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen. Die Ukraine wurde dabei als Hauptschlachtfeld, als Schauplatz für militärische Operationen gegen Russland ausgewählt.

💬 Was eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine angeht, werden wir natürlich fordern, dass eiserne Sicherheitsgarantien Teil eines künftigen Friedensabkommens werden. Denn nur durch ihre Bildung wird es möglich sein, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen und die regionale Sicherheit im Allgemeinen zu stärken. Teil dieser Garantien sollte der neutrale Status der Ukraine und die Weigerung der NATO-Länder sein, sie als Mitglied des Bündnisses aufzunehmen.

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#Gruschko #Russland #Ukraine #NATO

📸 ИЗВЕСТИЯ/Эдуард Корниенко

🔗 Interview im Wortlaut
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🎙 Auszüge aus dem Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands Alexander Gruschko mit der Zeitung „Izwestija“

💬 Vergleicht man die aktuelle Situation mit 2019, so hat sich die Zahl der NATO-Militärkontingente an der Ostflanke, vor allem in Polen, den baltischen Staaten, Bulgarien und Rumänien, um das 2,5-fache erhöht. Die Anzahl des schweren Geräts hat sich in etwa gleichem Maße erhöht. Die Flugplatz- und Hafeninfrastruktur wird verstärkt und ausgebaut. Die NATO schafft neue Schnelleinsatzeinheiten und erhöht Manövrierfähigkeit. Die Dichte und der Umfang der Übungen nehmen zu. Sie werden immer aggressiver und sind auf militärische Operationen gegen einen vergleichbaren Gegner ausgerichtet. Wir können sehen, dass sie die bisher militärisch ruhigste Region Europas - die Ostseeregion - in eine Zone der militärischen Konfrontation verwandeln. Lassen Sie mich nur sagen, dass auf dem Territorium Schwedens und Finnlands 32 militärische Einrichtungen für die Stationierung von US-Streitkräften vorgesehen sind.

💬 Das heißt, es geht um langfristige Pläne, die der Westen in keiner Weise an ein künftiges Friedensabkommen anzupassen versucht. All dies ist eine neue Realität, die allem widerspricht, was in der NATO-Russland-Grundakte und anderen Dokumenten festgelegt wurde, die dazu dienen sollten, die Anstrengungen zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen zu vereinen und gleichzeitig die Folgen des Kalten Krieges zu bewältigen. Die Länder des Westens haben sich anders entschieden.

💬 Das ist eine Realität, mit der wir uns abfinden müssen. Und solange es keine wirklichen Veränderungen in der Politik und im militärischen Aufbau der NATO-Mitgliedstaaten gibt, werden wir davon ausgehen, dass vom Westen her erhebliche Bedrohungen für Russland ausgehen.

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#Gruschko #Russland #NATO

🔗 Interview im Wortlaut
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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

💬 Am 24. März gedenkt die internationale Gemeinschaft des 26. Jahrestags des Beginns der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Mit dem Angriff auf ein souveränes Land missbrauchten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten das Völkerrecht, untergruben die Grundlagen der Sicherheit in Europa und lösten eine Krise in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus, die bis heute nicht überwunden ist. Egal wie sehr die NATO-Verbündeten auch dazu aufrufen, die Vergangenheit zu vergessen oder „das Blatt zu wenden“, die Erinnerung an diesen blutigen Frühling lebt im serbischen Volk weiter.

💬 Die „humanitäre Intervention“ der NATO ist ein Beispiel für moderne Barbarei. Das Nordatlantische Bündnis bildete sich ein, dass es die Werte der Freiheit und der Demokratie zusammen mit Munition mit abgereichertem Uran auf den Balkan bringen würde. Diese Ansicht herrscht im Westen noch immer vor, wo Tausende von getöteten jugoslawischen Zivilisten zynisch als „Kollateralschäden“ bezeichnet werden.

💬 Wir werden uns immer mit den Serben solidarisieren, wenn es darum geht, das Andenken an die Opfer der Tragödie von 1999 zu bewahren und Versuche zu verhindern, die Geschichte der jugoslawischen Krise nach westlichem Vorbild umzuschreiben. Wir werden immer über das historische Gedächtnis wachen.

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#Sacharowa #Jugoslawien #NATO

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
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🗣 Aus dem Interview des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow mit der Zeitung „Kommersant“, den 14. April 2025

💬 Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem Geschrei, dass in Sumy „Dutzende Kinder und Zivilisten gestorben sind“, erklärt, dass er die Beendigung solcher Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die Beilegung der ukrainischen Krise auf der Grundlage der UN-Charta und die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der UN-Generalversammlung entschieden unterstützt.

💬 Das humanitäre Völkerrecht verbietet kategorisch, militärische Einrichtungen und Waffen auf dem Gebiet ziviler Objekte zu errichten. Seit den ersten Tagen der Krise sind wir Zeugen von zahlreichen Fällen geworden, in denen ukrainische Streitkräfte Artillerie und Luftabwehrsysteme in städtischen Gebieten und in der Nähe von Kindergärten aufgebaut haben. Viele Videos wurden im Internet veröffentlicht, in denen ukrainische Frauen das Militär auffordern, sich von Geschäften und Spielplätzen zu entfernen. Aber diese Praxis geht weiter.

💬 Wir haben Nachweise dafür, wer sich in der Einrichtung befand, die in Sumy getroffen wurde. Dort gab es eine weitere Zusammenkunft ukrainischer Militärkommandeure mit ihren westlichen Kollegen – Militärangehörigen aus NATO-Ländern. Die „New York Times“ hat kürzlich erläutert, dass die Amerikaner von Anfang an eine entscheidende Rolle bei den Angriffen auf Russland gespielt haben. Ohne deren Rolle dabei hätten die meisten Langstreckenraketen ihre Basen gar nicht erst verlassen.

🔗 Link zum Auszug aus dem Interview

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#Lawrow #Ukraine #Sumy #UN #NATO
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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußert sich zu den möglichen katastrophalen Folgen für die regionale und globale Stabilität als Ergebnis der Handlungen der Haupttreiber des Kriegs in der Ukraine - der EU und der NATO

💬 Am 3./4.April 2025 fand in Brüssel ein Treffen des NATO-Rates auf Ebene der Außenminister statt. Diese Veranstaltung war ein weiterer Beweis dafür, dass die Mitgliedstaaten dieses militärisch-politischen Bündnisses ihre Bemühungen um die Militarisierung Europas nicht aufgeben, während sie weiterhin konfrontative Pläne gegenüber unserem Land hegen. Die Allianz ist nach wie vor der Ansicht, dass Russland eine „langfristige Bedrohung“ darstellt und dies auch nach dem Ende des Ukraine-Konflikts bleiben wird.

💬 In Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt gegen uns, der nach der Meinung der NATO-Mitgliedstaaten in 4-5 Jahren stattfinden könnte, plant das Nordatlantische Bündnis eine radikale Erhöhung der Militärausgaben. Es werden zunehmend Forderungen laut, diese auf 3 bis 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Mitglieder dieser Organisation geben sehr viel Geld - mehr als eine Billion Dollar jährlich - für militärische Zwecke aus, während ihre Wirtschaften „aus den Nähten platzen“ und der Prozess der Deindustrialisierung Europas im Gange ist.

💬 Das Thema der Erhöhung der Militärausgaben wurde auch auf dem informellen Treffen des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen auf Ebene der Verteidigungsminister am 2./3.April 2025 in Warschau aktiv diskutiert. Es wurde die Aufgabe umrissen, unserem Land „eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld“ zuzufügen. Zu diesem Zweck will die EU in den nächsten vier Jahren mehr als 800 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.

💬 Gleichzeitig sind sich die westlichen Eliten dessen nicht bewusst, dass ihr rücksichtsloses Handeln zum größten bewaffneten Konflikt der Atommächte seit dem Zweiten Weltkrieg führen könnte.

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#Sacharowa #Russland #NATO

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
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📣 Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten der NATO

💬 Die gesamten aktuellen Aktivitäten der Nordatlantik-Allianz zielen darauf ab, Russland entgegenzuwirken. Die NATO ist de facto zur Ideologie des «kalten Krieges» zurückgekehrt. Die Militärpräsenz der NATO an der „Ost“- und der „Nordflanke“ wird ausgebaut. Nahe unserer Grenzen wird eine entsprechende Infrastruktur geschaffen und erweitert.

💬 Der höchste Stellenwert wird der Aufgabe zugewiesen, sich auf die Abwehr der «russischen Bedrohung» vorzubereiten. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Grenzgebiete der an Russland grenzenden NATO-Mitglieder militärisch engmaschig erschlossen, dort Vorbereitungen für Militärhandlungen getroffen und vorgeschobene Waffen- und Munitionslager sowie weitere Infrastrukturanlagen geschaffen werden sollen, damit die Militärkräfte der Verbündeten schnell aufgestellt werden können.

💬 In den mit Russland benachbarten Allianz-Mitgliedern sind taktische Kampftruppen der NATO stationiert. Personal und Material aus den NATO-Staaten werden an die «Ostflanke» verlegt. Die amerikanische Militärpräsenz in den europäischen Staaten wird aufgestockt. Dort sind mittlerweile mehr als 100.000 US-Truppen und Experten stationiert, ca. 20.000 wurden dorthin seit 2022 zusätzlich entsandt.

💬 Die integrierte Raketenabwehr der Allianz wird weiter vervollkommnet. Es sind Pläne angekündigt worden, 2026 in Deutschland «provisorisch» amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen, einschließlich der Hyperschallsysteme der neuesten Generation, aufzustellen.

💬 Am 14. Januar 2025 wurde auf dem «Regionalgipfel» der NATO mit „Baltic Sentry“ der Start einer weiteren Mission der Allianz im Ostseeraum angekündigt, die dem Schutz der dortigen kritischen Infrastruktur dienen soll. Gleichzeitig werden die NATO-Mitglieder sich um die Überwachung der Schifffahrt im Ostseeraum mit Schwerpunkt auf der «Schattenflotte» bemühen, die angeblich von Russland benutzt werde.

💬 In puncto Stabilität und Sicherheit hat die NATO Europa keinen Mehrwert gebracht. Ganz im Gegenteil. Die geopolitische Expansion der Allianz gen Osten hat zu einem militärischen Konflikt und zur Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur geführt. Die Ausrichtung der NATO auf die Konfrontation mit Russland und die beschleunigte Aufstockung der militärischen Fähigkeiten schaffen Gefahren sowohl für unser Land als auch für die gesamte Welt.

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#Ostsee #Russland #NATO
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🗣 Aus dem Q&A des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, beim Treffen mit Lehrern und Studenten der Filialen russischer Universitäten im Ausland, Experten und den Vertretern der Jugendorganisation der NGO Eurasien am 21. Mai 2025 in Jerewan

💬 Vor Kurzem hat die EU das 17. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation verabschiedet. Dabei hat man in Brüssel erklärt, man werde abwarten, bis Präsident Trump und Präsident Putin ein Telefongespräch geführt haben, und je nach dessen Ergebnis entscheiden werde, ob dieses Maßnahmenpaket eingeführt wird oder nicht.

💬 Das Gespräch endete damit, dass beide Staatsoberhäupter sich für die Bestimmung der Rahmenbedingungen eines langfristigen Friedens ausgesprochen haben, die das Problem der Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise lösen würden. Sie bestehen in der NATO-Osterweiterung und dem strategischen Kurs der in Folge eines Coup d'États an die Macht gekommenen Junta auf die Vernichtung des russischen Bildungswesens, der Medien und der Kultur. Putin und Trump bewerteten das Gespräch im Nachhinein beide positiv. Sie haben sich darauf verständigt, auf die Vorbereitung konkreter Schritte zur langfristigen und nachhaltigen Beilegung hinzuarbeiten.

💬 Was hat man in der EU gemacht? Man gab bekannt, dass das 17. Sanktionspaket verabschiedet wurde. Das bedeutet, dass sie eine Eskalation der Krise wollten. Sie meinten, sie hätten sich das angehört, aber keine Unterstützung des Waffenstillstandes ohne Vorbedingungen gesehen, was ihnen – den Europäern – erlauben würde, die Ukraine nachzurüsten. Das ist ihr Ziel.

💬 Diese Tendenzen sprechen dafür, dass der euroatlantische Sicherheitskonstrukt, in dem wir uns befinden, u.a. auch im Rahmen der OSZE, ausgedient hat. Umso mehr, weil die westlichen Teilnehmer dieses „Konstruktes“ offensichtlich ihre Stellung missbrauchen.

🔗 Q&A im Wortlaut hier: https://bit.ly/3Fh4xfe

@RusBotschaft

#Putin #Trump #Russland #USA #EU #NATO #Ukraine
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🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Wir haben uns wiederholt zu den provokativen Äußerungen und Handlungen der NATO und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten geäußert, die versuchen, die Ostsee als ihr eigenes Binnenmeer darzustellen und das in diesem Wassergebiet geltendes Seerecht, die auf Grundlage des Völkerrechts basiert, neu zu gestalten. Die NATO-Verbündeten versuchen, den anderen ihre eigenen Regeln aufzuzwingen, die es angeblich ermöglichen sollen, alle Verkehrsströme durch die Ostsee zu kontrollieren, insbesondere diejenigen, die den Interessen Russlands entsprechen.

💬 Ende 2024 beschuldigte uns die NATO ohne Beweise, absichtlich unterseeische Strom- und Telekommunikationsleitungen zu kappen. Dann begannen sie, überall auf dem Meer nach Russlands „Schattenflotte“ zu suchen. Im Januar 2025 starteten sie die Operation „Baltic Sentry“. Angeblich zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur. Jetzt geht die NATO zu aktiven Maßnahmen gegen die Freiheit der Schifffahrt über. Letzte Woche versuchten sie, ein unter gabunischer Flagge fahrendes Schiff, das einen russischen Hafen ansteuerte, in estnische Hoheitsgewässer zu „drängen“.

💬 Aus völkerrechtlicher Sicht gilt in der Ostsee jenseits der Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten die Freiheit der Schifffahrt, die Schiffe und Boote unter beliebiger Flagge zum Aufenthalt dort berechtigt. Das Anhalten fremder Schiffe und deren Überprüfung, Festhalten oder andere Eingriffsmaßnahmen in diesen Seeräumen ist nur aus einer bestimmten Liste von Gründen möglich. Der Schutz der Unterwasserinfrastruktur oder die Überprüfung der Schiffsdokumente sind in dieser definierten Liste von Gründen nicht enthalten.

💬 Ich möchte auch daran erinnern, dass gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen gegen ein ausländisches Schiff in einer Wirtschaftszone die Zustimmung des Staates erforderlich ist, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Eingriffe in die Bewegungsfreiheit eines Schiffes dürfen nicht allein auf diskriminierenden einseitigen restriktiven Maßnahmen und unbegründeten Verdächtigungen beruhen.

@RusBotschaft

#Sacharowa #NATO #Russland

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Wir teilen die prinzipielle Einschätzung, dass das System europäischer Sicherheit, das es bisher gab, sich als ineffektiv erwiesen hat. Die bestehenden Sicherheitsstrukturen basierten auf euro-atlantischen Institutionen, die sich völlig diskreditiert haben. In der letzten Zeit muss man die Europäische Union auch als Teil der euro-atlantischen Konstruktion betrachten, weil die EU ihre Militarisierung vorantreibt, nachdem sie ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet und dem Bündnis einen wesentlichen Teil ihrer Befugnisse in Sachen Sicherheit delegiert hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Erklärung Deutschlands über das Vorhaben, wieder die stärkste Militärmacht in Europa zu werden.

💬 Ich möchte daran erinnern, dass ein umfangreiches Dokument über die Unteilbarkeit der Sicherheit auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 abgeschlossen wurde, in dem festgeschrieben wurde, dass kein Staat und keine Organisation in der OSZE-Region das Recht hat, die Vorherrschaft auf dem Gebiet der Organisation zu beanspruchen. Dieses Prinzip wurde auf dem OSZE-Gipfel in Astana 2010 wortwörtlich bestätigt. Seitdem haben wir unsere westlichen Partner um die Einhaltung dieses Prinzips gebeten, weil sie allen auf der höchsten Ebene auf sich genommenen Verpflichtungen und unseren mehrmaligen Warnungen zum Trotz, es schaffe direkte Drohungen für Russland und zuwiderlaufe dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, die NATO-Osterweiterung fortgesetzt haben.

💬 In diesem Zusammenhang stellt man sich die Frage, welche Sicherheitssystem gerechter sein wird? Die Architektur eurasischer Sicherheit scheint ziemlich aussichtsreich. Die Türen zur Teilnahme an den Diskussionen darum, wie sie zu gestalten ist, bleibt offen. Wir laden alle zum Dialog ein, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und europäischen NATO-Verbündeten. Das ist eine gerechte Herangehensweise, die eine umfassende Koordinierung der möglichen zukünftigen Konstruktionen voraussieht. Setzen wir uns alle zusammen und wollen wir verhandeln, ohne jemandem etwas aufzuzwingen.

@RusBotschaft

#Lawrow #Russland #OSZE #NATO #Sicherheit

🔗 Q&A des Außenministers im Wortlaut
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🇷🇺 Präsident Russlands, Wladimir Putin, beim Treffen mit den Chefs internationaler Medienagenturen in Sankt Petersburg am 18. Juni 2025:

💬 Jegliche Aufrüstung der NATO betrachten wir nicht als Bedrohung für die Russische Föderation. In Bezug auf die Gewährleistung unserer Sicherheit sind wir selbständig und wir verbessern ständig unsere Streitkräfte, unsere Verteidigungsfähigkeiten.

💬 Was auch immer die NATO tut - natürlich schafft das gewisse Bedrohungen - aber wir werden all diese Bedrohungen, die sich ergeben werden, entschärfen. Daran gibt es keinen Zweifel. In diesem Sinne sind jede Aufrüstung und die Erhöhung der Budgets auf 5 Prozent des BIP der NATO-Länder sinnlos. Schon heute geben die NATO-Mitgliedstaaten etwa 1.400 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das ist mehr als alle Länder der Welt zusammen, einschließlich Russland und der Volksrepublik China. Solche Ausgaben sind nicht zu vergleichen.

💬 Und dann behaupten sie, dass Russland die NATO angreifen wird. Was ist das für ein Unsinn?

@RusBotschaft

#Putin #SPIEF #Russland #NATO

🔗 Link zum Wortlaut
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🇷🇺 Stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation, Alexander Gruschko:

• Wir betrachten uns nicht als Feinde des Westens und sind grundsätzlich zum Dialog bereit – jedoch nur unter der Bedingung, dass unsere Gegenspieler ihre konfrontative Politik gegenüber Russland aufgeben, die NATO-Osterweiterung einstellen und zu einer pragmatischen Zusammenarbeit auf Grundlage souveräner Gleichheit und gegenseitiger Interessenachtung zurückkehren.

• Die NATO zeigt bislang keinerlei Bereitschaft in diese Richtung. Im Gegenteil: Fast täglich wird Russland als „größte Bedrohung“ bezeichnet – als Grundlage für einen weiteren militärischen Ausbau der Allianz. Die Folgen: gravierende, langfristige Risiken für unsere Sicherheit. Eine Normalisierung der Beziehungen ist unter diesen Umständen auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

• Viele westliche Staats- und Regierungschefs befürworten eine Aufnahme der Ukraine in die NATO – wie sie offen sagen, als „Vorposten“ im Kampf gegen Russland. Ob dieser konfrontative Kurs tatsächlich im Interesse ihrer eigenen Bürger liegt, ist mehr als fraglich – außer vielleicht für die politische Führung dieser Staaten. Ich erinnere daran, dass die „euro-atlantische Ausrichtung“ auch in der Verfassung der Ukraine verankert ist.

• Russlands Position ist klar: Die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit dar. Wir fordern rechtsverbindliche internationale Garantien, dass Kiew nicht dem Nordatlantikpakt beitritt – einschließlich der Rücknahme des NATO-Beschlusses von Bukarest zur zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.

• Unsere Antwort wird sich an Art und Ausmaß der Bedrohung orientieren. Ich betone erneut: Russland wird auf jegliche feindselige Handlungen mit allen notwendigen – auch präventiven – Gegenmaßnahmen reagieren.

🔗 Quelle.

@RusBotschaft

#Russland #NATO #Ukraine #Sicherheitspolitik
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📣 Pressesprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa aüßert sich zum NATO-Gipfeltreffen:

🗣 Die Ergebnisse des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag bestätigen einmal mehr das längst Bekannte: Trotz der demonstrativen Einigkeit im Hinblick auf die angeblich zahlreichen Bedrohungen für das Bündnis verlief das Treffen ganz im Sinne Washingtons – ohne ernsthafte Berücksichtigung der Interessen der übrigen Mitgliedstaaten. Die US-Regierung drängte ihre Verbündeten, die Militärausgaben drastisch anzuheben – von bisher zwei auf künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

🗣 Begründet wird dieser drastische Schritt mit der angeblich „langfristigen russischen Bedrohung“. Um die öffentliche Meinung weiter anzuheizen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erneut, Russland könne schon in wenigen Jahren Mitgliedstaaten des Bündnisses angreifen. Offenbar ist die Konstruktion einer „russischen Bedrohung“ das einzige Argument, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern die erneute Belastung ihrer Geldbeutel vermittelt werden soll – in Wahrheit jedoch, um Washington zu gefallen und zu demonstrieren, dass Europa bereit ist, seinen finanziellen „Beitrag“ zu leisten. Letztlich geht es darum, die amerikanische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen.

🗣 Bereits 2024 belief sich das gemeinsame Militärbudget der NATO-Staaten auf rund 1,5 Billionen US-Dollar – mehr als das aller übrigen Länder der Welt zusammen. Und dennoch wird weiter von Angst gesprochen. Da drängt sich die Frage auf: Wenn Westeuropa über größere Militärbudgets verfügt als alle anderen Staaten zusammen – warum gelingt es dann nicht, diese Mittel auch effektiv einzusetzen?

🗣 Bekannt wurde zudem, dass die NATO-Staaten in diesem Jahr bereits Zusagen in Höhe von über 35 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes gemacht haben. Und sie werden damit fortfahren. Für den kollektiven Westen scheint es entscheidend, den von ihm selbst angefachten Konflikt in der Region möglichst lange aufrechtzuerhalten. Das Ziel formuliert man offen – Zitat: „Die Ukraine heute im Kampf halten, um morgen Frieden zu sichern.“

🗣 Der Gipfel von Den Haag markiert die endgültige Rückkehr der NATO zu ihren ideologischen „Wurzeln“ – dem ursprünglichen Zweck ihrer Existenz: der Konfrontation mit Russland. Wie in der Abschlusserklärung hervorgehoben wird, gelte es, „eine Milliarde unserer Bürger“ vor Russland zu schützen – gemeint ist jene sogenannte „goldene Milliarde“, deren Vorrangstellung der kollektive Westen mit allen Mitteln zu bewahren sucht.

@RusBotschaft

#Sacharowa #NATO
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🎙 Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“

💬 Russland war und bleibt offen für eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch es muss um einen wirklich dauerhaften Frieden gehen – nicht um ein Waffenstillstandsabkommen. Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Schirmherren nutzen möchten, um Truppen neu zu formieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das militärische Potenzial weiter auszubauen.

💬 Eine dauerhafte Lösung ist ohne die Beseitigung der Ursachen des Konflikts nicht möglich. In erster Linie müssen Bedrohungen für die Sicherheit Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und dem Hineinziehen der Ukraine in dieses Militärbündnis beseitigt werden. Ebenso wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den von dem Kiewer Regime kontrollierten Gebieten durchzusetzen – einem Regime, das seit 2014 alles vernichtet, was mit Russland, den Russen und der russischsprachigen Bevölkerung verbunden ist: die russische Sprache, Kultur, Traditionen, die kanonische orthodoxale Kirche sowie russischsprachige Medien.

💬 Es bedarf einer völkerrechtlichen Anerkennung der neuen territorialen Realitäten, die durch den Beitritt der Krim, Sewastopols, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation entstanden sind. Die Bewohner dieser Regionen haben ihr Schicksal durch freien Willensentscheid in einem Referendum bestimmt.

💬 All diese Bestimmungen müssen in einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen über eine Friedensregelung festgeschrieben werden. Die Ukraine sollte zu den Ursprüngen ihrer Staatlichkeit zurückkehren und dem Geist und Buchstaben jener Dokumente folgen, die ihre rechtliche Grundlage geschaffen haben. Ich erinnere daran, dass der neutrale, blockfreie und atomwaffenfreie Status der Ukraine in der Erklärung von 1990 über ihre Staatssouveränität festgeschrieben wurde. Im August 1991 verabschiedete die Werchowna Rada den „Akt der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine“, in dem die Unantastbarkeit der Bestimmungen dieser Erklärung bestätigt wurde. Auf diesen „Akt der Unabhängigkeitserklärung“ wird auch in der Präambel der geltenden Verfassung der Ukraine Bezug genommen.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine #NATO

🔗 Interview im Wortlaut
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📰Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“:

• In der Ukraine wurden Russen verfolgt und getötet – dieser Kurs begann unmittelbar nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014. Seitdem haben ukrainische Strafbataillone mehr als zehntausend russische und russischsprachige Einwohner des Donbass getötet – unschuldige Zivilisten.

•Das Kiewer Regime hat dem Gebrauch der russischen Sprache und der russischen Kultur den Krieg erklärt. In eklatanter Verletzung der ukrainischen Verfassung sowie internationaler Verpflichtungen Kiews zum Schutz der Menschenrechte und nationaler Minderheiten wurden Gesetze verabschiedet, die den Gebrauch der russischen Sprache in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien, Werbung, im Dienstleistungsbereich und sogar im Alltag untersagen. Ethnische Russen, die sich weigerten, ihre Herkunft und Traditionen zu verleugnen, wurden umfassender Diskriminierung ausgesetzt.

• Neben diesen rassistischen und diskriminierenden Maßnahmen gegen alles Russische in der Ukraine war ein weiterer Grund für den Konflikt die jahrelange Expansion der NATO nach Osten, verbunden mit dem Versuch, die Ukraine in einen militärischen Brückenkopf zur Eindämmung Russlands zu verwandeln. Wie zahlreiche führende Politiker der NATO-Staaten selbst erklären, versteht sich das Bündnis längst nicht mehr als rein defensives Verteidigungsbündnis. Die militärischen Interventionen in Jugoslawien, im Irak und in Libyen lassen sich nicht mit dem Ziel rechtfertigen, das Territorium der Mitgliedsstaaten zu schützen. Vor diesem Hintergrund stellt die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf ukrainischem Boden und die Integration der Ukraine in das militärische Bündnis eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands dar.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine #NATO #Russland

🔗 Quelle
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📰 Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet vom 7. Juli 2025:

• Auf der Krim, in Sewastopol, den Volksrepubliken Lugansk und Donetsk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson fanden völkerrechtskonforme Referenden statt, bei denen sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer unter sehr hoher Wahlbeteiligung für eine Wiedervereinigung mit ihrem historischen Mutterland – Russland – ausgesprochen hat. Damit wurde das in der UN-Charta verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung verwirklicht. Auf dieser Grundlage übt Russland die Souveränität über die genannten Gebiete aus.

• Im Westen wird bei Verweisen auf die UN-Charta seltsamerweise oft nur selektiv zitiert – es wird ausschließlich die territoriale Integrität erwähnt (Abs. 4 Art. 2 der Charta). Gleichzeitig wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung (Abs. 2 Art. 1) sowie die Verpflichtung zur Achtung der „Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“ (Abs. 3 Art. 1) ignoriert. Das sind reine Manipulation und doppelte Standards.

• Ich erinnere daran, dass die UN-Generalversammlung 1970 im Konsens die „Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen“ verabschiedet hat. Darin ist festgehalten, dass das Prinzip der territorialen Integrität für solche Staaten gilt, deren Regierungen den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker achten und infolgedessen „Regierungen haben, die ohne Unterschied nach Rasse, Religion oder Hautfarbe das gesamte Volk vertreten, das in diesem Gebiet lebt“.

• Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsideologie erhoben hat, nicht die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – einschließlich der Krim, Sewastopol, Lugansk, Donetsk, Saporoschje und Cherson – repräsentiert. Wie ich bereits betonte, wurde den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, klar zu verstehen gegeben, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind.

• So nannte Wladimir Selenskij im Jahr 2021 öffentlich die Bewohner des Südostens des Landes „Wesen“ und forderte sie auf, „ihretwegen und ihrer Kinder und Enkelkinder willen nach Russland zu verschwinden“. Da das Kiewer Regime die Bevölkerung dieser Regionen nicht repräsentiert, kann es nach dem Völkerrecht keinen Anspruch darauf erheben, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner heutigen Form angewendet wird.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine #NATO #Russland

🔗 Quelle
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🇩🇪 Am Mittwoch feierte man in Deutschland 70 Jahre NATO-Mitgliedschaft. Doch nicht alle feiern mit.

🎬 Regisseur Moritz Enders wirft in seinem Film „Toxic NATOeinen kritischen Blick auf die Rolle des Bündnisses – insbesondere bei der Bombardierung Jugoslawiens.

Im Interview spricht er über die Reaktionen auf den Film und erklärt, warum er die NATO-Mitgliedschaft als Gefahr für Deutschlands nationale Interessen sieht.

Hier einige Auszüge aus dem Gespräch lesen:

Zu dem Bombardement von Jugoslawien seitens der NATO

Ich denke es ging damals in den 90er Jahren darum, auch Russland zu schwächen und den Balkan rauszubrechen aus der russischen Einflusssphäre. Jugoslawien war eigentlich ein recht erfolgreiches Modell als blockfreies Land. Zwischen Ost und West war es auch wirtschaftlich relativ erfolgreich. Letzten Endes hat man da einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands

Langfristig ist eine einseitige Bindung an die USA für Deutschland nicht von Vorteil, weil wir dadurch keinen diplomatischen Spielraum haben. Das Gegenmodell wäre eben, sich mit den BRICS ins Vernehmen zu setzen. Das heißt, offen nach Osten und Westen zu sein. Die logische Konsequenz wäre…zwischen den USA und China…einen dritten Pool zu bilden. Das wäre dann sozusagen eine Verbindung zwischen Westeuropa und Russland. Der Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok wäre langfristig im deutschen Interesse.

Zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Die Friedensdividende, die wir bisher hatten seit den 90er-Jahren und die wir eingestrichen haben, eine florierende Wirtschaft aufzubauen, die geht jetzt langsam flöten. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass wir keinen Zugang zu billigem Gas mehr haben. Nord Stream ist gesprengt worden. Das zwingt die deutsche Industrie in die Knie. Wir haben eine kollabierende Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund soll aber mächtig aufgerüstet werden. Das kann nur in die Katastrophe führen. Deswegen glaube ich, dass wir uns neu sortieren müssen. Natürlich gute Beziehungen zu den USA bewahren, aber auch die Beziehung zu Russland aufbauen und zu versuchen, unabhängig von den USA als Europäer agieren zu können.

Zur NATO-Expansion nach Osten

Es gab die ganze Zeit diese NATO-Expansion nach Osten. Das ging ja los mit Polen, Tschechien, Ungarn, dann die baltischen Staaten und so weiter. Und letzten Endes ist die NATO immer weiter Richtung Osten expandiert.

Zum möglichen NATO-Beitritt der Ukraine

Jedenfalls ist das für Russland ein No-Go. Man hatte den Beschuss der Zivilbevölkerung in Donbass. Dann hatten sie auch den Ruf nach Atomwaffen seitens der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist erst mal eine Expansion nach Osten.

Zur deutschen Kriegstüchtigkeit und der Rüstungsindustrie

Ich halte das für vollkommen unrealistisch, dass Russland irgendwie die NATO angreifen könnte. Aus russischer Perspektive, klingt das ja wie eine Drohung, wenn jetzt Pistorius sagt, Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig werden. Das könnte man ja so verstehen: Im Moment sind wir ein bisschen schwach aber 2029 gibt es Krieg. Darüber müsste man dann noch mal nachdenken, ob das jetzt eine besonders sinnvolle Aussage ist. Natürlich steckt dahinter, dass man die Rüstungsindustrie füttern will. Natürlich steckt auch dahinter, dass man über die äußere Bedrohung letzten Endes den Zentralstaat der EU auch weiter zusammenschweißen kann. Wenn sie ein höheres Rüstungsbudget haben, stehen wieder die Eurobonds im Raum: Anleihen, um Rüstung zu finanzieren. Die Macht wandert aus den Nationalstaaten ab Richtung Brüssel. Insofern ist dieser Konflikt mit Russland aus Brüsseler Sicht willkommen. Letzten Endes zementiert das die Macht in Brüssel, die sonst möglicherweise zerfallen würde.

@RusBotschaft

#NATO #Russland #Deutschland #USA #China #BRICS #EU
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