Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
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Официальный канал Посольства России в Германии | Der offizielle Kanal der Russischen Botschaft in Deutschland
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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Über die chinesischen Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise sind wir gut informiert. Im Unterschied zu allen anderen steht in den Initiativen der Volksrepublik China, dass ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden soll, die Ursachen der heutigen Geschehnisse zu verstehen und zu beseitigen. Das entspricht dem Konzept der globalen Sicherheit, das vom chinesischen Staatspräsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde. Das ist genau das, worüber wir ständig sprechen: wie alles begann und wie man versucht hat, die Ukraine in ein „anti-Russland“ zu verwandeln, sie mit Waffen vollzupumpen und in die NATO zu drängen, und auch wie ein Nazi-Regime an die Macht kam, das alle erdenklichen Rechte der russischsprachigen Bürger in Verletzung der ukrainischen Verfassung abzuschaffen begann und vieles mehr.

💬 Die chinesische Position geht aus den Dokumenten deutlich hervor. Die Vorbereitung einer Konferenz oder einer multilateralen Veranstaltung kann nur dann in Frage kommen, wenn die Kriterien und die Bedingungen einer solchen Veranstaltung für alle Teilnehmer akzeptabel sind und alle Initiativen, die es gibt, auf die Tagesordnung gestellt werden. Das ist eine direkte Weigerung, nur aufgrund der aussichtslosen, utopischen und illusorischen „Selenskij-Formel“ zu arbeiten. Alle haben schon begriffen, dass sie nie umgesetzt wird, obwohl der Westen aus Gewohnheit immer noch versucht, sie ultimativ zu erwähnen.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Rede des Ministers im Wortlaut
🗣 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist. Die Operation soll die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Welt von den wahren Tätern, Schuldtragenden und Auftraggebern des Terroraktes ablenken. Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen.

💬 Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde. Über viele Jahrzehnte war das der Schlüssel zu seiner Entwicklung in Form von nachhaltigen Lieferungen von russischem Gas zu vernünftigen Preisen. Berlin hat das stillschweigend und kommentarlos geschluckt.

💬 Jetzt wird versucht, alles irgendwelchen Offizieren in die Schuhe zu schieben, die mit Geschäftsleuten zusammen getrunken haben sollen. Das ist unseriös. Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten. Um einen solchen Terroranschlag zu verüben, bedurfte es eines Befehls „von ganz oben“ und für den Westen befindet sich die „Spitze“ in Washington.

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#Lawrow #Energie #NordStream #Deutschland
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Früher behaupteten die westlichen Staaten, sie würde der ukrainischen Führung nicht erlauben, die gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzusetzen. Dann begannen die offiziellen Vertreter Washingtons, Londons und mancher europäischen Staaten zu sagen, die Ukraine entscheide selbst, wie sie ihre Souveränität schützt. In der Bundesrepublik ist man so weit gekommen, zu behaupten, dass die Waffen nach Übergabe ukrainisch seien und Deutschland damit nichts zu tun habe. Das ist eine Schande.

💬 Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass nach dem Beginn des Vorstoßes in das Gebiet Kursk von Verhandlungen mit dem Kiewer Regime keine Rede sein kann.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Antwort auf Medienfrage im Wortlaut
🗣 Der russische Außenminister Sergej Lawrow beantwortet eine Medienfrage bezüglich der Beilegung der Ukraine-Krise

Frage: Früher hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seinem Interview mit indischen Medien gesagt, er möchte den nächsten «zweiten Friedensgipfel» zur Beilegung der Ukraine-Krise in einem der Staaten des globalen Südens durchführen. Würde Russland sich an einer solchen Veranstaltung beteiligen, falls sie wirklich in den Staaten des globalen Südens abgehalten werden würde?

Sergej Lawrow: „Nächster“ heißt, dass diese Veranstaltung eine Initiative weiterentwickeln soll. Eine „Initiative“ gibt es hier nur eine. Sie wurde als das „Kopenhagener Format“ gestartet, dann in die „Konferenz“ in Bürgenstock verwandelt. Allen diesen Prozessen liegt aber die absolut aussichtslose von Wladimir Selenskij vorgeschlagene „Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen, in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenskij zufriedenstellen würde. Wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals betont hat kann die Rede nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein Ultimatum gestellt wird.

💬 Der Westen redet die Ukraine von normalen, menschlichen, auf den allgemein anerkannten Prinzipien basierten Verhandlungen ab, macht alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß umzudrehen.

💬 Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar auf so eine Weise, die – wie der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat – unseren Interessen maximal entsprechen wird. Diese bestehen erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen wurde. Sie werden uns nicht provozieren können.

💬 Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne jegliche „Selenskij-Formeln“ anfangen miteinander zu sprechen.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🗣 Auszug aus dem Q&A des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Jemens Shaya Mohsen Al-Zindani, Moskau, der 27. August 2024

❗️ Zu den Forderungen der Ukraine, die Genehmigung zum Einsatz von Storm-Shadow-Raketen gegen Moskau und Sankt Petersburg zu erhalten

Sergej
Lawrow: Das ist Erpressung. Das ist ein Versuch so zu tun, als wolle der Westen eine unnötige Eskalation vermeiden. Er will keine Eskalation verhindern. Ich glaube, das ist schon für alle offensichtlich.

💬 Vor ein paar Monaten hat der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby gesagt, eine Eskalation sei gefährlich, weil es äußerst unerwünscht wäre, zum Weltkrieg zu eskalieren, weil Europa darunter leiden würde. Amerikaner sprechen eindeutig von einem dritten Weltkrieg wie von etwas, das – Gott bewahre, wenn es dazu kommt – ausschließlich Europa treffen würde. Das ist ein aussagekräftiges Moment, das die Mentalität der amerikanischen Geostrategen widerspiegelt, die davon überzeugt sind, dass sie sich verstecken werden können.

💬 Seit langem hören wir diese Spekulationen über eine Erlaubnis, nicht nur Storm Shadow, sondern auch amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Jetzt sagen wir nochmals: ein Spiel mit dem Feuer ist gefährlich für diejenigen, die in einem oder anderem westlichen Staat für Nuklearwaffen verantwortlich sind.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zu den möglichen Verhandlungen zur Regelung der Ukraine-Krise

💬 Jetzt ist keine Rede von Verhandlungen. Was diejenigen angeht, die andeuten, dass Russland Verhandlungen ablehnt und die Ukraine dazu bereit ist, so hat Wladimir Putin ihnen mehrmals empfohlen, Wladimir Selenskij zu sagen, er solle das Dekret aufheben, das Verhandlungen verbietet.

💬 Kürzlich fand ein EU-Ministertreffen statt. Während der Abschlussrede hat Josep Borrell gesagt, es gebe keine Alternative für Verhandlungen außer der „Selenskij-Formel“.

💬 Ich war der Meinung, sie verstehen, wie man realistische Politik betreibt. Das ist eine Sackgasse. Es liegt auf der Hand, dass Josep Borrell jetzt als der größte Russophobe Europas in die Geschichte eingehen will. Er tritt von seinen Ämtern zurück. Das ist entweder Dilettantismus oder schon Wahnsinn.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Interview im Wortlaut
🎙 Außenminister Lawrow kommentiert die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Selenskij zu Friedensgesprächen (Riad, Pressekonferenz nach der 7. Tagung des Strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat):

💬 Die «Initiative» von Selenskij ist schon längst bekannt und stellt ein Ultimatum reinsten Wassers dar. Dass der Westen daran festhält, bedeutet nur eins: sie wollen keine fairen Absprachen. Sie sind vielmehr versucht, alles daran zu setzen, Russland in eine Situation kommen zu lassen, da für unser Land eine «strategische Niederlage» auf dem Schlachtfeld erklärt werden kann. Der Westen will seine Konkurrenten schwächen. Deshalb haben wir uns nie ernsthaft mit der «Selenskij-Formel» beschäftigt, sondern nur gestaunt, dass manche überhaupt darauf reinfallen.

💬 Der Bundeskanzler Scholz meinte, es sei an der Zeit zu sprechen. In der deutschen Presse und in den Medien anderer Länder finden sich Anspielungen, man müsse davon ausgehen, dass die Territorialfrage im Hinblick auf die Realitäten „auf dem Boden“ geklärt werden müsse. Es geht jedoch nicht um Territorien. Wir wollten uns nie fremdes Gebiet aneignen. Wir wollten nur, dass die Menschen, die fest zur russischen Welt, zur russischen Kultur, Sprache, Geschichte und Religion gehören, menschenwürdig behandelt werden, so, wie es das Völkerrecht und zahlreiche Übereinkommen zu den Menschenrechten und Rechten nationaler Minderheiten und vor allem die Charta der Vereinten Nationen einfordern.

💬 Viele Ideen rund um die „Selenkij-Formel“ beginnen in der Regel damit, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssten und das Völkerrecht mit Blick auf die territoriale Integrität der Ukraine erfüllt werden müsse. Beim Völkerrecht geht es jedoch nicht nur darum. Die territoriale Integrität wird garantiert für den Staat sichergestellt, deren Regierung für das gesamte Volk spricht, das auf dem jeweiligen Staatsgebiet lebt. Das gibt die einstimmige Beschlussfassung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor.

💬 Es braucht nicht extra bewiesen zu werden, dass die Neonazis nach dem Staatsstreich in Kiew für niemanden aus dem Osten der Ukraine, aus dem Neurussland oder aus der Krim gesprochen hatten. Die Menschen dort wurden zu Terroristen erklärt und das nur deshalb, weil sie den Staatsstreich nicht akzeptieren und sich den Putschisten nicht beugen wollten. Diese hatten sich jedoch gleich nach dem Regierungssturz das Ziel gesetzt, alles Russische zu eliminieren und Russen u. a. aus der Krim zu vertreiben.

💬 Wichtig ist, dass laut der UN-Charta die Rechte eines jeden Menschen ungeachtet dessen Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion respektiert werden müssen. Gerade darin liegt jedoch die Wurzel des Ukraine-Konflikts. Die Rechte der Menschen, die sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, wurden nach dem Staatsstreich kontinuierlich vertilgt. Aktuell ist der Gebrauch der russischen Sprache in allen Lebensbereichen, in Bildung, Medien, Kunst und Kultur, ja im Alltag verboten. Darüber hinaus gibt es ein Gesetz, das die Ukrainische orthodoxe Kirche de facto abschafft.

💬 Ich möchte unterstreichen, dass es keine einzige Initiative gibt, die die Rechte der Menschen betreffen würde, die Russisch auf den Gebieten sprechen, die Selenskij für eigen hält.

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🎙 Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für den Sender RBK am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums, Wladiwostok, vom 6. September 2024

💬 Wir suchen nach den Möglichkeiten, von dem System einer unipolaren Welt unabhängig zu sein, das Washington und seine Satelliten durchzusetzen versuchen mit dem Ziel, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. So wie der Westen jahrhundertelang auf Kosten seiner Kolonien lebte, versucht er auch heute, auf Kosten anderer zu leben. Wir haben die Möglichkeit, die Hemmnisse des Westens mit Hilfe seiner eigenen Instrumente der „Globalisierung“ zu überwinden.

💬 Immer mehr Staaten haben verstanden, dass niemand gegen die Handlungen des Westens abgesichert ist, die er heute für die Aufrechterhaltung seiner Dominanz vollzieht und die gegenüber Russland sowie solchen Staaten wie dem Iran, Venezuela, Nordkorea und zunehmend gegenüber China gerichtet sind. Es handelt sich um das Bestreben, Chinas technologische Entwicklung einzudämmen, seine Wettbewerbsvorteile einzudämmen, man erhöht künstlich Einfuhrzölle auf chinesische Autos. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, es liege daran, dass China zu billige Waren nach Europa liefert. Was dann mit der ehrlichen Konkurrenz?

💬 Die Welthandelsorganisation ist von den Amerikanern buchstäblich lahmgelegt, die die Arbeit eines der zentralen Organe für Streitbeilegung schon seit Jahren bremsen. Sie machen das seitdem sie verstanden haben, dass die Chinesen sie aufgrund der von der Welthandelsorganisation festgelegten rechtlichen Grundsätzen überholen.

💬 In den Dokumenten der BRICS-Gruppe und anderer Vereinigungen der Entwicklungsländer, wie der Afrikanische Union, CELAC und ASEAN, werden die Aufrufe immer dringlicher, eine gerechte Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe durchzuführen, damit Entwicklungsländer ihren Anteil an Stimmen bekommen, der ihren tatsächlichen Einfluss in der Weltwirtschaft und Finanzen wiederspiegeln würde.

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#Lawrow

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🎙 Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für den Sender RBK am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums, Wladiwostok, vom 6. September 2024

Zur möglichen BRICS-Mitgliedschaft der Türkei


💬 Was die NATO-Mitgliedschaft der Türkei angeht, sowie ihren Status eines EU-Beitrittskandidaten, den die Türkei schon seit 70 Jahren hat, hat die BRICS-Gruppe keine Regeln, die den Mitgliedern bestimmter Organisationen Kontakte zu dieser Vereinigung verbieten. Das Wichtigste für die vollberechtigten Mitglieder, sowie diejenigen Staaten, die mit der BRICS-Gruppe Zusammenarbeit in verschiedenen Formaten entwickeln, besteht darin, gemeinsame Werte zu teilen, die man verstehen kann, wenn man die UN-Charta liest. Diese sind die souveräne Gleichheit der Staaten, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die friedliche Beilegung der Streitigkeiten, Achtung, Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten. Die UN-Generalversammlung hat später erklärt, dass das alle Staaten betrifft, deren Regierung das gesamte Volk vertritt, das auf ihr Hoheitsgebiet wohnt.

💬 Die nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine 2014 an die Macht gekommenen Radikale und Putschisten vertraten das Volk der Krim, des Donbass und anderer Teile der Ukraine nicht. Diese Menschen haben den Staatsstreich nicht akzeptiert und gebeten, sie in Ruhe zu lassen. Die Einwohner der Krim haben ein Referendum abgehalten. Den Rest der Geschichte kennen wir.

💬 Wenn uns also gesagt wird, wir sollten die territoriale Integrität der Ukraine bewahren, antworten wir, man muss auch andere Teile der UN-Charta berücksichtigen, wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, falls die zentrale Regierung ihre Interessen nicht vertritt. In diesem Fall ist die Regierung nicht legitim.

💬 Eine weitere Bestimmung, die es in der UN-Charta gibt und die die BRICS-Staaten teilen, ist eine echte Sorge um Menschenrechte. Sie müssen von allen respektiert werden, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Bisher waren die westlichen Staaten Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte. Keiner von ihnen hat mit der Wimper gezuckt und dem Kiewer Regime auch nur den kleinsten Vorwurf gemacht, als es die russische Sprache in allen Lebensbereichen verbot und ein Gesetz verabschiedete, das die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbot. Darum geht es.

💬 Alle BRICS-Staaten sind bereit, die Forderungen der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenhang zu erfüllen. Das ist das Prinzip der Multipolarität.

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#Lawrow #Türkei #BRICS

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🎙Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rundtisch der Botschaften zur Regelung der Situation um die Ukraine, Moskau, 12. September 2024

🔸Russischsprachige, ethnische Russen, die in der Ukraine leben, stellen eine der am stärksten diskriminierten Gruppen dar. Sie sind jedoch nicht die einzigen Betroffenen. Ebenfalls diskriminiert werden Weißrussen und Ukrainer, die Russisch sprechen wollen. Zu diesen Gruppen gesellen sich zahlreiche Armenier, Juden, Griechen und Angehörige anderer nationaler Minderheiten.

🔸In den letzten Jahren wurden Gesetze verabschiedet, die es verbieten, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten oder sie in nahezu allen Lebensbereichen zu verwenden. Russische Sprache wird aus Fernsehsendungen und Radiosendungen verdrängt, russischsprachige Literatur aus Bibliotheken entfernt und zerstört. Für die Nutzung anderer Sprachen als Ukrainisch im öffentlichen Raum drohen Geldstrafen, und nicht selten führen solche Maßnahmen zu Entlassungen am Arbeitsplatz.

🔸Nationalistische Übergriffe, oft verbunden mit Gewalt, sind keineswegs selten. All diese Maßnahmen richten sich mit besonderer Härte gegen die russische nationale Minderheit. Dies steht in scharfem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, die den russischen und anderen nationalen Minderheiten eigentlich alle ihre Rechte garantiert – einschließlich des Rechts auf Bildung, Sprache, Kultur und weitere grundlegende Freiheiten.

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#Lawrow #Ukraine