Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
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🇷🇺 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

🗣 Es ist nicht ganz korrekt, von einer Erlaubnis westlicher Staaten für das Kiewer Regime zu sprechen, die gelieferten Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. Wenn solche Waffen eingesetzt werden, würde das bedeuten, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Staaten bereits einen offenen Krieg gegen Russland führen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich dazu bereits geäußert.

🗣 Es sollte jedem klar sein, dass die Ukrainer nicht in der Lage sind, westliche High-Tech-Waffen mit großer Reichweite allein einzusetzen. Sie kommen ohne westliche Spezialisten und Aufklärungsergebnisse, auch aus den Weltraumkapazitäten der NATO-Staaten, nicht aus.

🗣 Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass die NATO seit langem keinen Hehl aus ihrer aggressiven Politik gegenüber Russland macht. In den NATO-Strategien wird unser Land als die „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit“ bezeichnet. Die Führung des Bündnisses spricht ständig davon, dass Russland in den nächsten Jahren irgendeinen NATO-Staat angreifen wird.

🗣 Die Militarisierung Europas schreitet immer schneller voran. NATO-Streitkräfte üben in Manövern offensive Operationen gegen Russland.

🗣 Unsere Gegner sollten sich nicht täuschen lassen. Im Falle aggressiver Handlungen der NATO oder einzelner ihrer Mitgliedstaaten gegen unser Land werden angemessene Gegenmaßnahmen ergriffen, in voller Übereinstimmung mit dem souveränen Recht Russlands auf Selbstverteidigung und auf den Einsatz aller Mittel zur Gewährleistung seiner Sicherheit, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.

🔗 Das Interview lesen.

@RusBotschaft

#Ukraine #NATO
🗣 Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 21. Waldai-Forums in Sotschi

💬 Wir haben die Staatsgrenzen der Ukraine in Bezug auf unsere Vereinbarungen nach dem Zerfall der Sowjetunion stets anerkannt. Aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass laut der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine das Land einen neutralen Status hat. Und auf dieser Grundlage erkennen wir ihre Grenzen an. Aber später, wie wir wissen, hat die ukrainische Führung die Verfassung verändert und erklärt, dass sie der NATO beitreten möchten. Das war so nicht abgemacht.

💬 Wir haben nie und nirgendwo einen Staatsstreich unterstützt, und wir unterstützen ihn auch nicht in der Ukraine. Wir verstehen und unterstützen die Menschen, die mit diesem Staatsstreich nicht einverstanden waren, und erkennen ihr Recht an, ihre Interessen zu verteidigen.

💬 Falls die Ukraine nicht neutral ist, ist eine gute Nachbarschaft zwischen Russland und der Ukraine schwer vorstellbar. Warum? Weil dies bedeutet, dass die Ukraine ständig als Werkzeug in fremden Händen und zum Nachteil der Interessen der Russischen Föderation benutzt werden wird. Damit werden die grundlegenden Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen nicht geschaffen, und die Situation wird sich nach einem unvorhersehbaren Szenario entwickeln. Dies möchten wir unbedingt vermeiden.

💬 Im Gegenteil, wir sind entschlossen, die Voraussetzungen für eine langfristige Beilegung zu schaffen und dafür, dass die Ukraine schließlich ein unabhängiger, souveräner Staat wird, anstatt ein Werkzeug in den Händen von Drittländern zu sein und für deren Interessen benutzt zu werden.

@RusBotschaft

#Putin #Waldai #Forum #Westen #Russland #Ukraine #Neutral

🔗 Link zur Ansprache des Präsidenten im Wortlaut.
🗣 Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow:

💬 Die Entscheidung der USA, den Einsatz von amerikanischen Langstreckenraketen durch die Ukraine zu genehmigen, um Ziele tief im russischen Territorium anzugreifen, ist leichtfertig und gefährlich. Sie zielt darauf ab, die Verwicklung der Vereinigten Staaten in diesen Konflikt qualitativ zu erhöhen und erreicht damit eine neue ernste Stufe der Spannungen.

@RusBotschaft

#Russland #USA #Ukraine #Eskalation
📰 Der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin: „Einsatz von ATACMS wird den Verlauf des Krieges nicht ändern"

• Der Einsatz von den US-ATACMS-Raketen ist ein weiterer Schritt des Westens zur Eskalation des Krieges in der Ukraine. Er wird den Verlauf des Krieges nicht ändern. Moskau will nicht zu drastischen Vergeltungsmaßnahmen provoziert werden, die einen Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges darstellen könnten. Russland ist nicht nervös, sondern strebt stetig danach, seine definierten Ziele vollständig zu erreichen. Der Ende November durchgeführte Test der neuen russischen Mittelstreckenrakete „Oreschnik" ist ein wichtiges Signal an den Westen. Nachdem Moskau die Grenzen verbaler Interventionen ausgeschöpft hat, ist es nun zu praktischen Handlungen übergegangen.

• Präsident Putin hat Mitte Juni 2024 die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise dargelegt. Putin hat auch wiederholt erklärt, dass Russland entschlossen ist, die Krise zu lösen und nicht einzufrieren. Wenn die Feindseligkeiten einfach eingestellt, aber die Probleme, die den Konflikt verursacht haben, nicht gelöst werden, wird der Konflikt unweigerlich wieder aufflammen, und zwar mit noch größerer Intensität. Die Gründe dafür sind auch von russischer Seite immer wieder genannt worden. Sie stehen im Zusammenhang mit der Sicherheit Russlands, der strategischen Stabilität in Europa, der Achtung der Rechte der ethnischen Gruppen, ihrer Sprache und Kultur. All dies sind lebenswichtige Interessen für Russland. Es wird sich bemühen, die Ziele der speziellen Militäroperation in größtmöglichem Umfang zu erreichen.

• Deutschlands Verhalten in der ukrainischen Krise ist eine der größten Enttäuschungen des heutigen Russlands. Die deutsche herrschende Klasse zerstörte fast vollständig die einzigartige historische Versöhnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Moskau und Bonn und dann zwischen Moskau und Berlin entstand und die sich in Moskaus Zustimmung zur deutschen Einheit manifestierte. Aufrufe in Deutschland, sich auf einen neuen Krieg gegen Russland in naher Zukunft vorzubereiten, werden in Moskau auch deshalb ernst genommen.

🗞 Weiterlesen.

@RusBotschaft

#Ukraine #ATACMS
🗣 Auszüge aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Ukraine-Krise beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 2. Dezember 2024 in Moskau:

💬 Heute äußern verschiedene Länder eine Vielzahl an Initiativen. Wir sehen, dass ihnen ein aufrichtiger Wunsch zugrunde liegt, einen Frieden herbeizuführen. Die jüngste „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ist wie auch viele andere ein Beispiel für solche Initiativen, u.a. die chinesisch-brasilianische, südafrikanische und arabische. Wir sind bereit, sie alle in Betracht zu ziehen.

💬 Wir haben unsere eigene Position. Wir halten es für notwendig, zunächst die Ursachen für die Ukraine-Krise zu beseitigen sowie die Sicherheit der Russischen Föderation und die Menschenrechte in der Ukraine im Einklang mit Artikel 1 der UN-Charta zu gewährleisten.

💬 Ein anderer Grund ist die Erweiterung der NATO gen Osten, die Einbindung der Ukraine ins Bündnis und die Entstehung einer direkter militärischer Bedrohungslage in unmittelbarer Nähe von russischen Grenzen. Am 28. November 2024 bekräftigte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin in Astana erneut, dass der Einbezug der Ukraine in die NATO absolut inakzeptabel ist. Wir werden es nicht zulassen.

@RusBotschaft

#Russland #Ukraine #NATO

🔗 Link zur Rede im Wortlaut.
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Nach dem zu urteilen, was auf dem Schlachtfeld passiert, sind wir von einer politischen Lösung der Ukraine-Krise noch sehr weit entfernt. Washington und seine Satelliten sind nach wie vor von der Idee besessen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Um diesem illusorischen Ziel nahezukommen, sind sie bereit, vieles zu tun.

💬 Die Raketenangriffe auf Ziele auf dem russischen Territorium sind ein Eskalationsschritt. Alle unseren Warnungen, dass eine angemessene Reaktion auf diese inakzeptablen Handlungen folgen wird, wurden ignoriert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Fernsehansprache am 21. November 2024 deutlich gemacht, wie Russland auf derartige Schritte reagieren wird. Ich bin davon überzeugt, dass all diejenige, die für den Schaden an den russischen Bürgern und Infrastruktur Russlands verantwortlich sind, ihre verdiente Strafe bekommen werden.

💬 Kein Eskalationsschritt seitens des Feindes wird uns davon abhalten, die Ziele der Sondermilitäroperation zu erreichen. Wenn wir die Worte des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin umformulieren, sind wir zu jeder Entwicklung der Geschehnisse bereit, wir bevorzugen aber strittige Fragen immer mit friedlichen Mitteln zu lösen. Was die Ukraine angeht, soll man die Ursachen des Konflikts beseitigen. Dazu gehören die Bildung einer langjährigen Bedrohungslage für die Sicherheit Russlands im Westen, einschließlich der NATO-Osterweiterung, sowie eine systematische Verletzung der Rechte von Russen und den Menschen, die sich zur russischen Kultur und dem Orthodoxen Glauben bekennen, durch das Kiewer Regime.

💬 Die Demilitarisierung und Denazifizierung, die Gewährleistung eines blockfreien, neutralen und kernwaffenfreien Status der von Kiew kontrollierten Gebieten sollen zu einem notwendigen Bestandteil der politischen Beilegung des Konfliktes werden. Die Anerkennung von den in der russischen Verfassung festgeschriebenen politischen und territorialen Realitäten wird selbstverständlich die Bedingung für jegliche Vereinbarungen sein.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine

🔗 Interview im Wortlaut
Forwarded from Russian MFA 🇷🇺
Media is too big
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🎙 Russia's Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to Tucker Carlson (Moscow, December 6, 2024)

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Key talking points

#RussiaUS

• We would like to have normal relations with all countries especially with the United States. We don't see any reason why Russia and the United States cannot cooperate for the sake of the universe.

• The Ukrainians would not be able to do what they're doing with long-range modern weapons without direct participation of the American servicemen. We don't want to aggravate the situation, but since ATACMS and other long-range weapons are being used against mainland Russia as it were, we are sending signals. <...>

[The US and its allies] must understand that we would be ready to use any means not to allow them to succeed in what they call strategic defeat of Russia. They fight for keeping the hegemony over the world on any country, any region, any continent. We fight for our legitimate security interests.

• We don't want to aggravate the situation, but since ATACMS and other long-range weapons are being used against mainland Russia, we are sending signals. We hope that the last one, a couple of weeks ago, the signal with the new weapon system called #Oreshnik was taken seriously.

• When the United States and other Western countries recognized unilateral declaration of independence of Kosovo, they said this is the self-determination being implemented. There was no referendum in Kosovo — unilateral declaration of independence. <...> And when a few years later, Crimeans were holding referendum with invitation of many international observers, not from international organizations, but from parliamentarians in Europe, in Asia, in post-Soviet space, they said that they cannot accept this because this is violation of territorial integrity 🤷‍♂️

The UN Charter is not a menu. You have to respect it in all its entirety 👉 #UNCharterIsOurRules

• I think [Donald Trump] is a very strong person. A person who wants results. Who doesn't like procrastination on anything. But this does not mean that he's pro-Russian as some people try to present him. The amount of sanctions we received under the Trump administration was very big.

#Ukraine

• We strongly prefer peaceful solution through negotiations on the basis of respecting legitimate security interest of Russia, and on the basis of respecting the people who live in Ukraine, who still live in Ukraine being Russians. <...>

No military bases, no military exercises on the Ukrainian soil with participation of foreign troops. <...> We cannot tolerate a deal which would keep the legislation which are prohibiting Russian language, Russian media, Russian culture, Ukrainian Orthodox Church, because it is a violation of the obligations of Ukraine under the UN Charter.

• We are not talking about exterminating anybody's population. We don't have any intention to exterminate Ukrainian people. They are brothers and sisters to the Russian people.

• It is becoming clear that there is a fatigue in some capitals, and there are talks every now and then that the Americans would like to leave [Ukraine] with the Europeans and to concentrate on something more important.

#Syria

• The Americans in the east of Syria groom some Kurdish separatists using the profits from oil and grain sold, the resources which they occupy. <...> The information [on who's backing Islamist groups] which is being floated and it's in the public domain mentions among others the Americans, the Brits. Some people say that Israel is interested in making this situation aggravate. So that Gaza is not under very close scrutiny.
🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Tucker Carlson in Moskau am 6. Dezember 2024

💬 Die USA und ihre Verbündeten, die dem Kiewer Regime Langstreckenwaffen liefern, müssen verstehen, dass wir bereit sind, zu allen Mitteln zu greifen, um nicht zuzulassen, dass der Westen dabei erfolgreich ist, uns eine strategische Niederlage zuzufügen. Der Westen kämpft um seine globale Vorherrschaft. Und wir kämpfen für unsere legitimen Sicherheitsinteressen.

💬 Der US-Senator Lindsey Graham, der vor einiger Zeit in Kiew zu Besuch war, hat offen und in Gegenwart von Wladimir Selenskij verkündet, dass die Ukraine reich an seltenen Erden ist. Man dürfe diesen Reichtum nicht den Russen überlassen. Man will es selbst haben. So, kämpfen die USA für ein Regime, das bereit ist, dem Westen sämtliche natürlichen und menschlichen Ressourcen zu verkaufen bzw. auszuhändigen. Wir aber kämpfen für die Menschen, die in diesem Gebiet leben. Für uns geht es um Menschen, nicht um Ressourcen. Wir beabsichtigen nicht, das ukrainische Volk zu vernichten. Das sind Schwestern und Brüder des russischen Volkes.

💬 An einen Krieg mit den USA, der atomar sein könnte, denken wir nicht. Laut unserer Militärdoktrin sei es das Wichtigste, einen Atomkrieg zu vermeiden. Das entspricht unseren vitalen Interessen. Hoffentlich, gilt das auch für die Vereinigten Staaten.

@RusBotschaft

#Lawrow #Tucker #Carlson #Russland #Ukraine #USA

🔗 Link zur Textversion in russischer und englischer Sprache: https://shorturl.at/3eKrj

🔗 Link zum Video in deutscher Sprache: https://shorturl.at/tMTt1
🎙 Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow

💬 Präsident Wladimir Putin hat mehrmals erklärt, dass Russland für Verhandlungen über die Ukraine offen ist und Friedensinitiativen begrüßt, die in erster Linie von den Staaten des Globalen Südens, unseren BRICS-Partnern – China, Indien, Brasilien, Südafrika – und auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien ausgehen, die sich im humanitären Bereich engagieren.

💬 Unsere Position zur Ukraine ist gut bekannt. Die Bedingungen für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen wurden von Präsident Wladimir Putin im Juni dieses Jahres in seiner Rede im russischen Außenministerium dargelegt.

💬 Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass es die Ukraine ist, die sich geweigert hat und weiterhin weigert, zu verhandeln. Darüber hinaus hat Selenskij mit seinem Dekret sich selbst und seinem Präsidialamt jegliche Kontakte mit der russischen Regierung verboten. Um einen friedlichen Weg einzuschlagen, muss Selenskij lediglich sein Dekret zurücknehmen und die Wiederaufnahme des Dialogs auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul und unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort anordnen.

@RusBotschaft

#Peskow #Ukraine

🔗 Kommentar im Wortlaut
🎙 Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums

💬 Vor 30 Jahren wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest das Memorandum über Sicherheitsgarantien in Verbindung mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag, bekannt als Budapester Memorandum, unterzeichnet. Angesichts der Desinformationskampagne, die vom Regime in Kiew rund um diesen Jahrestag n Gang gesetzt wurde, möchten wir auf folgendes hinweisen.

💬 Das Memorandum ist kein völkerrechtlicher Vertrag und schafft keine völkerrechtlichen Rechte und Verpflichtungen. Es legt den Unterzeichnerstaaten, einschließlich Russland, keine zusätzlichen juristischen Verpflichtungen auf, die über die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehenden Verpflichtungen hinausgehen würden.

💬 Das Budapester Memorandum wurde in Verbindung mit der Erlangung des nuklearfreien Status durch die Ukraine und ihrem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat unterzeichnet. Dieses Dokument ist Teil einer politischen Paketvereinbarung, die allen Teilnehmerstaaten gleichermaßen Verpflichtungen auferlegt. Nachdem Russland diesem Paket zugestimmt hatte, erfüllte es über alle darauffolgenden Jahre sämtliche Bestimmungen aller unterzeichneten Dokumente.

💬 Ganz anders handelten hingegen die USA und EU-Länder. Sie missachteten in eklatanter Weise die Souveränität der Ukraine und mischten sich skrupellos in ihre inneren und äußeren Angelegenheiten ein. Dem ursprünglich neutralen Status der Ukraine zum Trotz wurde sie in die Mechanismen der Blockkonfrontation mit Russland hineingezogen. Es waren die langjährigen destruktiven Aktivitäten des Westens, die in der Ukraine Krisenprozesse auslösten, die die Widersprüche innerhalb der ukrainischen Gesellschaft anheizten und das Bestehen der Ukraine als eines einheitlichen funktionsfähigen Staates in Frage stellten.

💬 Die Bestimmungen des Memorandums gelten nicht für Umstände, die infolge der innenpolitischen oder sozio-ökonomischen Faktoren eingetreten sind. Weder 1994 in Budapest noch danach ging Russland die Verpflichtung ein, Staatsstreiche anzuerkennen und Teile der Ukraine zu zwingen, gegen den Willen der dortigen Bevölkerung in der Ukraine zu bleiben.

💬 Gleichwohl müssen uns die Äußerungen einiger Vertreter des Regimes in Kiew besorgen, die als unverhohlene Forderungen nach einer Revision des nuklearfreien Status der Ukraine ausgelegt werden könnten. Dieser destabilisierende Schritt würde im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Ukraine aus dem Atomwaffensperrvertrag stehen, die Integrität des nuklearen Nichtverbreitungsregimes eklatant untergraben und inakzeptable Risiken für die internationale Sicherheit schaffen. Sollte das Regime in Kiew Nuklearwaffen tatsächlich übergeben bekommen, wird das eine unmittelbare Verletzung aller Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag seitens derjenigen darstellen, die sich das Recht herausnehmen, das zu machen.

💬 Moskau will natürlich keines dieser Szenarien zulassen. Für unser Land ist es absolut inakzeptabel, dass Kiew in den Besitz von Nuklearwaffen kommt.

💬 Im Hinblick auf die militanten Erklärungen und die äußerst feindseligen Handlungen der westlichen Länder sehen wir uns gezwungen, vor den Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nuklearmächten bzw. den potentiell gravierenden Folgen dieser Auseinandersetzung zu warnen und konkrete ernüchternde Signale zur Unterstützung von derlei Warnungen zu setzen. Russland droht nicht mit Nuklearwaffen, jegliche Behauptungen, das Gegenteil sei der Fall, sind nichts weiter als verlogen. Die Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung nehmen wir sehr ernst und unsere einschlägigen Verpflichtungen verantwortungsvoll wahr. Zwar entwickeln sich Russlands Leitlinien in diesem Bereich weiter, sie bleiben jedoch ausschließlich auf die Verteidigung ausgelegt. Das ist keine Sprache der Drohungen, sondern eine klassische Logik der Abschreckung.

@RusBotschaft

#Sacharowa #Ukraine