Nach Art. 70 Abs. 1 EpG kann der Bund sich gegenüber der Herstellerin eines Heilmittels nach Artikel 44 verpflichten, den Schaden zu decken, für den sie als Folge einer vom Bund in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage empfohlenen oder angeordneten Verwendung einstehen muss. Der Umfang und die Modalitäten der Schadensdeckung werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Herstellerin festgelegt (vgl. Art. 70 Abs. 2 EpG). Eine solche Übernahme der Hersteller- und Haftungsrisiken durch den Steuerzahler ist systemwidrig und die damit verbundene Aushebelung der Kaufmängelgewährleistung und der Produktehaftplicht wird von der Bevölkerung entsprechend auch nicht verstanden.

«Gewinne privatisieren, Schäden sozialisieren» beschreibe ein Phänomen, bei dem private Akteure Profite behalten, während Risiken und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Dies schaffe Anreize für riskantes Verhalten und verzerre den fairen Wettbewerb. Ein solches Geschäftsmodell verstosse auch gegen das Verursacherprinzip. Es werde als ungerecht empfunden, da es den Grundsatz der Marktwirtschaft verletze, dass Haftung und Risiko zusammengehörten.

Die Bestimmung von Artikel 70 EpG sei zudem inkonsistent: Entweder erweise sich ein Heilmittel als sicher, dann brauche es auch keine Haftungsübernahme durch den Bund. Oder ein Heilmittel erweise sich als unsicher, dann sollte es aber auch nicht in Verkehr gesetzt werden. Zum Artikel in der Weltwoche online