Absurde PM und zugehöriges demokratisch hoch bedenkliches Urteil des BVerfG: "Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung eines zu kleinen Fraktionssaals "

Das BVerfG stand erkennbar mal wieder unter massivem Druck der Altparteien bzw Altfraktionen im Bundestag. Dieses Urteil erging praktisch begründungsfrei bzw. tautologisch i.S.v. „So ist es OK, weil wir sagen, dass es so OK ist“. Es ist m.E. reine Willkür – wenigstens Arbeitsverweigerung. Das Rechtsempfinden leidet – nicht nur das der betroffenen AfD-Fraktion. Im Übrigen geht schon die ÜBERSCHRIFT der PM des BVerfG fehl: Es GIBT keinen „Otto-Wels-Saal“ im Reichstag. Der Saal hat im BT einen rein technischen Namen – die SPD hätte ihren Wahlnamen „Otto-Wels-Saal“ völlig problemlos umziehen können in jeden beliebigen anderen Saal – so wie es die AfD mit ihrem Wahlnamen „Paulskirchensaal“ seit 2017 ebenfalls schon zweimal getan hat und tun musste!

+++++
Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-009.html
Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) steht der Antragstellerin kein Recht auf den Otto-Wels-Saal [den es nicht gibt und den die AfD auch nie beansprucht hatte, Anm. PB] zu. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal [den es nicht gibt] entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille [welche absurde Sprache des BVerfG in einem Urteil], auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. [soso – wenn es jede beliebige andere Fraktion getroffen hätte, wäre das Urteil anders ausgefallen!]. […] Der Ältestenrat hat [mit seiner Mehrheit der Altfraktionen] vertretbar angenommen, dass er durch Mehrheitsbeschluss über die Zuteilung der Säle entscheiden kann und kein Zugriffsverfahren der Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke gilt. […]

Nun DOCH NICHT- gemäß Fehlurteil des Verw.gerichts SH:
„Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein", sagte Günther bei Lanz

In vergleichbaren Situationen und Prozessen wird AfD-Vertretern nie diese sehr faule und falsche Ausrede „Ich habe nur als Privatperson gesprochen“ zugebilligt.
Nicht mal in solchen Situationen, in denen EINDEUTIG als Privatperson gesprochen wurde – was hier bei MP D. Günther sogar selbsterklärtermaßen NICHT der Fall war!
Wieder einmal erleben wir weltferne Willkür-Justiz zugunsten von Altparteien- bzw. hier Regierungsvertretern. Dass Günther ernsthaft so davonkommt, ist ein Skandal. Und einer mit Präzedenzwirkung – siehe unten die Analyse von RA Steinhöfel…

++++++++
BREAKING NIUS: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein", sagte Daniel Günther bei Markus Lanz, bevor er NIUS als "Feinde von Demokratie" beschimpfte und Zensur oder sogar Verbot forderte. Nun urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig: Günther hat NICHT als Ministerpräsident gesprochen, obwohl Günther in der Sendung das Gegenteil gesagt hat. (sic!)

https://x.com/jreichelt/status/2019449339077181865

NIUS-Anwalt Joachim Steinhöfel: "Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen.
Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers (‚Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein‘) bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung. Rechtlich entscheidend ist, wie der durchschnittliche Zuschauer Daniel Günther wahrgenommen hat, als Privatperson oder als Ministerpräsident. Das Gericht hat sich für die erste Variante entschieden. Dabei hat sich die Kammer über die tatsächliche Wahrnehmung von mehr als 19.000 Bürgern hinwegsetzt, deren Kommentare in aus Medien wir systematisch ausgewertet haben. Von diesen haben lediglich 5% Günther als Privatperson gesehen. Das Gericht ersetzt dies mit einer ergebnisorientierten eigenen Wertung und hält die eigene Wahrnehmung für überlegen.
Die Kammer billigt Daniel Günther eine ‚Flucht ins Private‘ zu, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist: Wer die volle staatliche Logistik nutzt – Dienstwagen, Personenschützer des LKA, Einladung über die Staatskanzlei, durchgehende Amtsbezeichnung –, wer sich selbst ausdrücklich als Ministerpräsident positioniert, kann sich der Verantwortung nicht durch nachträglichen Rollentausch entziehen.
Die Entscheidung schafft einen verfassungsrechtlich bedenklichen Präzedenzfall für verfassungswidrige Übergriffe des Staates: Künftig können Regierungsmitglieder die Infrastruktur ihres Amtes nutzen, um Medienunternehmen als ‚Feinde der Demokratie‘ zu diffamieren und deren Berichterstattung pauschal als ‚vollkommen faktenfrei‘ zu verleumden – sie müssen nur zwischendurch über bundespolitische Themen sprechen, um sich dem Sachlichkeitsgebot zu entziehen.
Das Gericht hat versäumt, elementaren Grundrechtsschutz zu gewähren. Statt das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot durchzusetzen, hat die 6. Kammer einen rechtsfreien Raum für regierungsamtliche Medienkritik konstruiert."

Heute Wahlkampf im württembergisch- bayerischen Grenzgebiet in Sontheim an der Brenz. Ein Wahlkreis, der bei der Landtagswahl in BaWü vom Kandidaten Dr. Jürgen Müller direkt gewonnen werden kann! Und auch der bayerische Nachbarkreis Günzburg wird bei den anstehenden Wahlen sehr stark abschneiden.

Mit dem Co-Landesvorsitzenden BaWü Emil Sänze, Dr. Jürgen Müller, MdL Gerd Mannes und MdL Sandro Scheer.

Finanzierungspropaganda der EU zum Ukraine-Krieg – Boehringer Klartext (256)
https://www.youtube.com/watch?v=7kR5ROPYYNM

- Weitere Finanzierung des Ukrainekrieges über 90 Mrd. Euro
- Irreal: Reparationen Russlands sollen die Finanzierung sicherstellen
- Hoch gefährlich: Clearstream soll Russlands Kapital konfiszieren
- Wer zahlt, falls es doch keine EU-Gemeinschaftsverschuldung ist?

***
Kanal abonnieren: https://t.iss.one/pboehringer

Grüne Heuchelei bei Gasspeichern: „Jetzt sorgen sich die Grünen um Gas und Pipelines"
Der grüne Dieb schreit „Haltet den Dieb“. Am 30.5.2025, als die Mindestfüllstände für Gasspeicher ohne Not dramatisch gesenkt wurden, war der Wirtsch.minister übrigens der Grüne Habeck…
Von der politisch verfügten Nichtnutzung des fkt. Strangs von Nordstream ganz zu schweigen...

++++
[WELT] "Gas fast leer, Verantwortung verdrängt. Die Grünen schreien Alarm über ein System, das sie selbst sabotiert haben."
Historischer Tiefstand: Die deutschen Gasspeicher sind auf 26,9 Prozent gefallen und damit so leer wie seit Jahren nicht mehr, während die Grünen plötzlich Panik verbreiten und eine Sondersitzung fordern, obwohl genau ihre Politik mit staatlichen Eingriffen, falschen Anreizen und ideolog. Energieplanung das Auffüllen der Speicher wirtschaftlich unattraktiv gemacht hat. Dieselben Akteure, die Gaskraftwerke verteufelt, Kernenergie zerstört und Marktmechanismen außer Kraft gesetzt haben, präsentieren sich nun als Mahner.

Diese Planwirtschaft wird genau so demokratisch werden wie das zweite D in DDR.

Sie wissen vermutlich Bescheid:„Hintergrundgespräche.“

Sie sind die Guten. Es ist nur zu unserem Schutz.
Sie müssen es uns nur noch besser erklären.

t.iss.one/Rosenbusch

Doppeldenk im Epstein-Komplex: Plötzlich gibt's 'globale Eliten' doch...

Seit Jahren war das Narrativ, auch beim "Spiegel": Wer die Macht einflussreicher Globalisten kritisiert, sei "struktureller Antisemit". Im Versuch, den Epstein-Akten einen besonderen Spin mitzugeben, spricht das Magazin selber von "globalen Eliten"...

https://derstatus.at/medien/doppeldenk-im-epstein-komplex-plotzlich-gibts-globale-eliten-doch-4646.html

+ + + Folgt uns auf t.iss.one/DerStatus + + +

„CO2 ist ein Gift!": Eine 17-jährige Megalüge wird beendet - die Alternativen Medien hatten das schon 2009 aufgedeckt!

Man muss Trump nicht in allem mögen und folgen. Aber diesen inzwischen 17-jährigen absurden Betrug seines Vorgängers Obama „CO2 als Gift deklariert“ [8.12.2009, Dekret der Obama-Administration*) ] hat er nun endlich auch offiziell beendet [Feb 2026] ) :

„US-Präsident Trump erklärt Treibhausgase als nicht gesundheitsschädigend: US-Präsident Donald Trump kippt eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land. Das Weiße Haus erklärte gestern, Trump werde morgen die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. Die ‚Gefährdungsfeststellung‘ (Endangerment Finding) von 2009 ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von CO2 in den USA. Darauf gehen unter anderem die Regeln für den CO2-Ausstoß von Gas- und Kohlekraftwerken zurück.“

=> Schon bei Einführung dieser Lüge im Zuge des CO2-„Klimagipfels“ von Kopenhagen 2009 wussten wir, dass es ein riesiger Betrug mit gigantischen Folgen war: finanzielle ebenso wie gesundheitliche: Durch die falsche Energiepolitik auf Basis der „CO2-ist-ein-Gift“-Lüge sind indirekt Millionen Menschen gestorben – und es werden noch viel mehr sterben, wenn wir die Religion nicht beenden! Energiemangel tötet – Überflussenergie schafft Wohlstand und Gesundheit!

Am 8. Dezember 2009 [!] haben sowohl Peter Boehringer als auch „Freeman“ (ASR-Blog) zur damals frisch geborenen CO2-Giftlüge klare Artikel verfasst:

1. Auftakt-Bericht vom Welt-CO2-Kirchentag: Dec 8, 2009, Peter Boehringer
https://www.pboehringer.com/post/auftakt-bericht-vom-welt-co2-kirchentag-1
„Schon vom ersten Tag des zweiwöchigen Welt-CO2-Kirchentages in Kopenhagen mit mehr als 30.000 Beteiligten gibt es einiges zu berichten: CO2 ist seit heute offiziell ein gefährliches und gesundheitsschädliches Klimagas:
"US-Umweltbehörde definiert CO2 erstmals als gefährlich
Kopenhagen - Dieser Schritt könnte künftige Gesetze entscheidend beeinflussen: Erstmals stuft die US-Umweltbehörde EPA den Klimakiller CO2 als gesundheitsschädlich ein . US-Präsident Barack Obama kann in Zukunft notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren - dank einer potentiell weitreichenden Entscheidung, die am Montagabend in Washington getroffen wurde: Die Umweltbehörde EPA stufte das klimaschädliche CO2 und fünf weitere Gase offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit ein und schuf damit die Voraussetzung für die Regulierung des Ausstoßes."
=> Ups. Es ist geschehen; natürlich pünktlich zum Kopenhagen-Auftakt: Der Mensch entzieht sich (in Form dieser Entscheidung der EPA) tatsächlich seine Lebensgrundlage, indem er selbige den Pflanzen vorenthält, die ohne CO2 nicht existieren können! Photosynthese? Schul-Biologie? Schul-Chemie? War da was? Nicht bei der EPA... “

2. CO2 ist jetzt ein Gift : Dec 8, 2009, Freeman
https://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/12/co2-ist-jetzt-ein-gift.html
„Da werden sich die Pflanzen an ihren Blütenstengel greifen und sagen "jetzt spinnen die Menschen völlig", ihre Hauptnahrung ist jetzt plötzlich nach Millionen Jahren ein Gift, denn die US-Umweltbehörde (EPA) gab am Montag bekannt, dass es hinreichende wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass Treibhausgase giftig seien. Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstosses für nötig.
Beweise? Es beweist höchstens sie sind völlig gaga, korrupt und antidemokratisch. Damit kann Obama Klimaschutz-Massnahmen ohne Zustimmung des Kongresses treffen. Ist ein toller Trick um das Parlament auszuhebeln und als Diktator für die NWO zu funktionieren. […] Die Aussage der EPA basiert auf den IPCC Bericht von 2007. Und wo kamen die Daten für diesen her? Aus Norwich von der CRU der Universität von East Anglia, dessen Wissenschaftler ertappt wurden wie sie die Klimadaten fälschten, um eine Erwärmung zu zeigen die es gar nicht gibt.

Mit diesen manipulierten Fakten geht Obama nach Kloppenhagen um der Welt ein Klimarettungspaket zu verkaufen, welches den "grünen" Bankstern um Al Gore, die nächste Derivateblase mit dem CO2-Handel ermöglichen und die Industrieländer 45 Billionen Dollar insgesamt kosten wird. CO2-Zertifikate könnten sogar zu einer neuen Währung werden. Noch so ein fiktives Zeug.
CO2 zu einem Gift zu deklarieren ist ein genialer Trick, damit kann man jeden Widerstand brechen, denn wer kann schon gegen den Schutz vor einem Gift sein?
Wenn CO2 ein Gift ist, dann soll doch Obama als erstes mit seinen Kriegen aufhören, denn das US-Militär produziert massenweise CO2 mit ihrer Kriegsmaschinerie. "Krieg wegen übermässigen CO2-Ausstoss verboten," wäre eine geile Nachricht!
Das könnte ein sinnvolles Ergebnis des Klimagipfels sein, wenn sie es wirklich ernst meinen. Oder, alle die behaupten, CO2 ist ein Gift, sollen mit gutem Beispiel voran gehen und sich umbringen, denn damit retten sie den Planeten, wir sind dann die Idioten endlich los.
Die Welt ist ein Irrenhaus, alles wird auf den Kopf gestellt, der Schwachsinn regiert, Krieg ist Frieden, die Lüge ist die Wahrheit, Schulden sind Vermögen, Chemikalien sind gesund, Uranstaub ist harmlos, Vitamine ist gefährlich, CO2 ist ein Gift ... wie John Lennon sagte: "Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran."
Bitte kommt mit nicht mit dem Spruch, "CO2 ist wirklich ein Gift, denn man kann daran ersticken." Erstens ist es nicht das CO2, sondern der Sauerstoffmangel, zweitens, ist alles ein Gift, wenn man zu viel davon nimmt, man kann auch zu viel Wasser trinken und an einer Hyponatriämie sterben, und ertrinken kann man auch. Dann wird Wasser als nächstes zu einem Gift erklärt, oder was?“


*) https://euractiv.de/news/us-behorde-co2-emission-als-gift-deklariert : „Kopenhagener Klimagipfel: Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat CO2-Emissionen als gesundheitsschädlich eingestuft.“
) https://www.tagesschau.de/video/video-1554742.html

+++ 14. Februar 2026: Pressemitteilung P. Boehringer+++
Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:
"Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.
Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘. Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!
Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.
Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.
Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland! Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…

Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit

Debatte zu Lebenslügen: Migration, Klima, Corona, Gender, Krieg – Boehringer bei Stein & Reinhardt
https://www.youtube.com/watch?v=rM79VrmoFN4

00:00 Intro
01:27 Zeitnaher Regierungswechsel in Berlin?
03:41 Rechtslage und Debatte zu §218 / Lebensrecht Ungeborener
06:55 Brandmauer gegen AfD ist ein Fetisch der Alt- und Kleinparteien
11:04 Folgen politischer Besetzung des Bundesverfassungsgerichts?
17:04 Rückblende auf Corona und zu kurze parlamentarische Entscheidungsfristen
18:49 Medienkontrolle durch staatliche / abhängige Finanzierung
23:23 Medienlügen in der Zeit mit drei Fernsehkanälen versus heute
28:13 Waren / sind das Internet und die dort führenden Firmen frei?
33:28 Zwangserweckung der Massen durch Corona: für viele aber nicht für alle…
34:06 Gekaufte NGOs, schizophrene Antifa: organisierte Militanz gegen kritisch-rationale Bürger
41:06 Strukturprobleme durch Parteien
44:11 CDU beendet die Parteikarriere des Verteidigers von Michael Ballweg
45:49 Undemokratischer Demokratie-Wächterrat bestimmt über Wahlkandidaten…
50:30 Chancen und Wege zu einem Frieden in der Ukraine?
54:12 Wie kommen wir raus aus den großen Lebenslügen?
58:38 Politische Entwicklung Deutschland / AfD und Argentinien / Milei

***
Kanal abonnieren: https://t.iss.one/pboehringer

+++ 18. Februar 2026: Pressemitteilung P. Boehringer+++
CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
https://www.afd.de/peter-boehringer-cdu-csu-spd-regierung-will-freie-internetnutzung-unter-jugendschutz-vorwand-abschaffen

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Der Plan ist ein weiterer, versteckter aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache –ihre Schlechtpolitik– zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen‘) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen:
Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild‘). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz.
Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit‘ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen.
Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag‘ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!“

„Macron zur Meinungsfreiheit: ‘Freie Rede ist reiner Bullshit‘ “
Die deutsch-französische Freundschaft der „Politelite“ Merz-Macron nimmt zunehmend kollusive Züge gegen Grund- und Bürgerrechte an. Die aktuelle Kampagne gegen das wohl wichtigste Menschenrecht auf freie Rede, der wichtigsten Voraussetzung für plurale, kritische Demokratie, ist offenkundig kampagnenhaft abgestimmt [vgl. aktuelle Forderungen von Merz zur Einführung einer Identifikationspflicht für Bürger vor Meinungsäußerungen]! Bemerkenswert auch: Außer von einigen freien Medien wie hier Apollo kommt aus den Hofgazetten so gut wie kein Widerstand gegen diese angehende Zensur-Zäsur, die nun international abgestimmt wird. Ganz im Gegenteil unterstützt man die Totalitären offenbar bis in die eigene Arbeitsunfähigkeit! Und bis in absehbar bald unrechtsstaatliche gesellschaftliche Zustände! Nun zahlt sich aus, dass die Altparteien seit Jahren die Medien mit Steuer-, GEZwangs- und Anzeigengeld gekauft haben. Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von alleine.

+++++++
Meinungsfreiheit: „Freie Rede ist reiner Bullshit“, meint Frankreichs Präsident Macron vor Studenten
https://apollo-news.net/freie-rede-ist-reiner-bullshit-meint-frankreichs-prsident-macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Meinungsfreiheit für „reinen Bullshit“ und fordert totale Transparenz von sozialen Netzwerken. Mit der Rede in Indien verschärft er den Konfrontationskurs gegenüber den USA – und der eigenen Bevölkerung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Rede in Neu-Delhi die Meinungsfreiheit grundsätzlich infrage gestellt und zurückgewiesen. So bezeichnete er freie Rede als „reinen Bullshit“ und warnte vor „demokratischen Einseitigkeiten“. […] „Ich meine, die freie Rede ist reiner Bullshit, wenn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte freie Rede hindurchgeführt wird – insbesondere wenn es darum geht, von einer Hassrede zur nächsten geführt zu werden.“ Dafür brauche es statt freier Rede, die manche Social-Media-Plattformen reklamierten, und demokratischen Einseitigkeiten freie, „völlig transparente“ Algorithmen im Internet. Dafür erntete der Präsident Lacher aus dem indischen Studenten-Publikum.
Besonders in den sozialen Netzwerken steht die Meinungsfreiheit derzeit unter Druck. So forderte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch eine Klarnamenpflicht im Internet. Unter dem Vorwand einer Altersprüfung wird der verpflichtende Einsatz einer digitalen Identitätsprüfung diskutiert.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther irritierte in den letzten Wochen und mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag sogar mit weitergehenden Forderungen. Sein hessischer Kollege Boris Rhein wünschte sich in seiner Neujahrsansprache hingegen „echte Meinungsfreiheit“, obwohl seine Regierung die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ betreibt. Derweil werden Nutzer wie der kürzlich verstorbene Stefan Niehoff schon heute strafrechtlich verfolgt – selbst für das Reposten der Inhalte anderer.

Die Vereinigten Staaten betrachten diese europäische Entwicklung mit Sorge. So verhängte die US-Administration Einreiseverbote gegen Personen, die die Meinungsfreiheit einschränken, und verlangt von der EU, die Grundrechte zu achten. Außerdem möchte die US-Regierung technisch bei der Umgehung von Sperren im Ausland helfen.

***
Kanal abonnieren: https://t.iss.one/pboehringer

https://x.com/i/status/2024533666932703319

SPD im Epsteinsumpf
Sigl-Glöckner wurde laut #EpsteinFiles beim Geheimdienst und BMF platziert, war Referentin bei @OlafScholz und @W_Schmidt_, gründete eine NGO und gilt als Zerstörerin der Schuldenbremse.

Hintergrund: @PhilippaSigl ist durch Namen, Informatikabschluss und Position eindeutig identifiziert.

Ich hatte sie mit ihrer pompösen NGO (finanziert u.a. von Soros) schon länger auf dem Schirm. Derzeit sitzt sie in der Kommission zum endgültigen Begräbnis der Schuldenbremse.

Dass viel mehr dahintersteckt, erfuhr ich erst durch die #EpsteinFiles. Großes Lob für @FrauHodl, die dokumentiert, dass bei Sigl-Glöckner wirklich alles dabei ist: Pandemieschwindel mit Tony Blair und Gates, Klimaschwindel und unfassbare finanzpolitische Vorstellungen. Der in den Files genannte Starfriseur war übrigens für Normalsterbliche kaum zugänglich, Epstein verstand sich auf kostbare Gefälligkeiten.

Amtliche Links: justice.gov/epstein/files/… und justice.gov/epstein/files/…

Bild im Merkur: merkur.de/lokales/muench…

Zur Schuldenbremse: surplusmagazin.de/philippa-sigl-…

Mehr Material mit Belegen: x.com/FrauHodl/statu…
x.com/FrauHodl/statu…
x.com/FrauHodl/statu…
x.com/FrauHodl/statu…

Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland herzlich zum 85. Geburtstag. Wir wünschen ihm Gesundheit, persönliches Wohlergehen und weiterhin viel Kraft für seinen Weg. Für sein langjähriges Engagement sprechen wir unseren besonderen Dank aus und übermitteln die besten Wünsche für das kommende Lebensjahr.

Kontaktvorschläge Gates, Von der Leyen, El-Erian und Lindner…!?!
In 25 Jahren loser Mitgliedschaft bei „LinkedIn“ habe ich eine solche noch dazu sehr prominente Vorschlagsliste an Kontaktvorschlägen noch nie erlebt. Alle an EINEM Tag!
Anscheinend haben diese gefährlichen Freaks, Zensoren und Zwangsimpfer, käuflichen Wissenschaftler und heuchlerischen Ex-Minister alle gleichzeitig Aufträge an LinkedIn zur (Wieder-)Steigerung ihrer endlich und zurecht sinkenden Followerschaft geschaltet. Am Geld liegt es bei diesen Leuten ja nicht…
Liebes LinkedIn: Nicht immer gilt das alte „pecunia non olet“. Denn HIER stinkt dieses Marketing-Geld tatsächlich! Es wurde zu schlechten und hoch gefährlichen Zwecken von unschuldigen und arglosen Menschen abgepresst.

Nur die AfD will EU-Gelder kürzen | Boehringer im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=PVagR9DvZyQ

Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten der EU.