Der laufende Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) wird laut Medienberichten "vermutlich dreimal so viel kosten" wie ursprünglich seitens der Bundesregierung eingeplant. Noch unter der Ägide der Ampelregierung im Rahmen der "Zeitenwende-Strategie" von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2027 eingeplant sei, dass in den USA bestellte F-35-Kampfjets dort stationiert werden. Diese Jet-Modelle können Atombomben tragen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das Verteidigungsministerium rechne nun mit über 640 Millionen Euro Mehrkosten.
Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus: "Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."
Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau: "Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro." Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion: "Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."
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Am 18. Juli 2024 besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Taktische Luftwaffengeschwader 33 im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Fliegerhorst steht unter NATO-Kontrolle, gilt dabei offiziell als Standort der deutschen Luftwaffe, an dem US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Pistorius verschaffte sich bei dem Pressetermin auch einen ersten Überblick über die neuesten Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Anlage. Dazu hieß es im Vorjahr seitens der Bundeswehr zu den Gründen des steuerfinanzierten Ausbaus: "Minister Pistorius informierte sich vor Ort über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den zukünftigen Betrieb der neuen Kampfjets. Der Militärflugplatz Büchel wird entsprechend den aktuellen North-Atlantic-Treaty-Organization-Standards grundlegend modernisiert und die für den Flugbetrieb der F-35A benötigte Infrastruktur geschaffen. Dies ist wichtig, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und zu den internationalen Verbündeten aufzuschließen, die die F-35 bereits im Einsatz haben."
Ein Jahr später berichtet die ARD-Tagesschau: "Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war für den Umbau des NATO-Flugplatzes in der Eifel noch mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert worden. Ganz am Anfang schätzte man die Kosten gerade mal auf 700 Millionen Euro." Laut dem SWR erklärte das Verteidigungsministerium (BMVg) zu der Kostenexplosion: "Als Begründung hatte das Ministerium das Tempo der Baumaßnahmen, die allgemeine Baupreisentwicklung und die US-amerikanischen Sicherheitsauflagen angeführt."
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Die ARD hat mit ihrer Anti-AfD-Hetze einen neuen Tiefpunkt erreicht. Anja Reschke denkt im Jahr 2025 beim Begriff der Mama-Papa-Kinder-Familie an straffreie Vergewaltigung in der Ehe (1997 abgeschafft) und daran, dass Frauen nur arbeiten dürfen, wenn sie ihren Ehemann fragen (das wurde sogar schon 1977 abgeschafft). Unfassbar.
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„Unsere durch Stress gekennzeichnete Leistungsgesellschaft fordert ihre Opfer, so erkranken immer mehr Menschen an Depressionen, Ängsten oder aber erleiden einen Burnout.“ So die offizielle Erklärung zur regelrecht explodierenden Anzahl an Depressionen, Ängsten oder Burnout innerhalb der Bevölkerung, die man so oder sehr ähnlich in Arztpraxen oder aus den Medien vernimmt – die leider aber nur die halbe Wahrheit darstellt. Heilungsentscheidend ist aber die fehlende Wahrheitshälfte, die Sie exklusiv in diesem Buch erfahren.
Dieses Buch greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf dem Gebiet der neurologischen Forschung zurück, so erfolgreiche komplementäre Ärzte ca. 40 Professoren und knapp 180 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben. Garantiert pharmafrei✅
Gebundenes Buch: https://is.gd/dMZmwA
E-Book: https://is.gd/SeLGWW
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Pervers und krank: Für 18,36 EUR Zwangsbeitrag erklärt man Ihren Kindern beim Jugendformat „Safe Space“ des umstrittenen Senders RBB, welche Gegenstände man sich am besten in den Po schieben kann. Kein Witz, sondern die traurige Realität im besten Deutschland aller Zeiten🤮
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Die CDU fragt auf Twitter/X nach 3 Dingen, die in Deutschland richtig gut laufen. Da muss man nicht lange überlegen, hier kommen ein paar Beispiele:
✅Illegale Zuwanderung und Sozialbetrug
✅Verschwendung von Steuergeldern
✅Erhöhung von Steuern und Abgaben
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Das Wort "Elite" galt bei den realitätsfernen Linken eigentlich als "rechtsextreme Verschwörungserzählung" oder "antisemitische Chiffre". Doch nun behauptet der zwangsfinanzierte Deutschlandfunk: Eine Elite von 4.000 Menschen kontrolliert in Deutschland das Schicksal von 83 Millionen Menschen.
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Schon gewusst: Erst seit Gründung des Weltklimarats 1988 steigt die Temperatur rasch, nicht seit der Industrialisierung.
Das größte Geschäft der Menschheit, mit einem Rat, der explizit nur „menschengemachten Klimawandel” betrachten soll, lädt regelrecht zur Manipulation ein.
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Das Problem der Übersäuerung gehört mittlerweile schon zu den Zivilisationskrankheiten. Die Gründe dafür sind unter anderem eine einseitige Ernährung mit nur wenig Nährstoffen und mit stark verarbeiteten Lebensmitteln oder auch Stress und Hektik.
Typische Symptome für die Übersäuerung unseres Körpers sind Infektionen, Energiemangel, Müdigkeit, Neigung zur Gewichtszunahme oder Stimmungsschwankungen. Die Übersäuerung des Körpers kann langfristig zu vielen gesundheitlichen Problemen führen und so zu chronischen Krankheiten führen, deren Behandlung sich als sehr schwierig erweist.
Deshalb sollte man einer Übersäuerung frühzeitig auf natürlichem Wege entgegenwirken. Die Sango Koralle kann das notwendige Säure-Basen-Gleichgewicht wieder herstellen und enthält außerdem neben Magnesium und Calcium über 70 lebenswichtige Mineralien. Sie kann daher in einem Lockdown überlebenswichtig sein.
Sango Koralle in Premiumqualität: https://bit.ly/3dioXAx
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Deshalb sollte man einer Übersäuerung frühzeitig auf natürlichem Wege entgegenwirken. Die Sango Koralle kann das notwendige Säure-Basen-Gleichgewicht wieder herstellen und enthält außerdem neben Magnesium und Calcium über 70 lebenswichtige Mineralien. Sie kann daher in einem Lockdown überlebenswichtig sein.
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Es vergeht kaum eine Woche ohne eine Schießerei in Berlin, täglich gibt es etwa 10 Messerangriffe - die innere Sicherheit in der Hauptstadt erodiert. Und was macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dagegen? Berlin als Regenbogenhauptstadt manifestieren und "Haltung zeigen". Unfassbar.
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Trump in Bedrängnis: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins "Geburtstagsbuch"💥
Demokratische Abgeordnete haben am Samstag die Herausgabe des sogenannten "Geburtstagsbuchs" von Jeffrey Epstein aus dem Jahr 2003 gefordert. Dieses soll einen "anzüglichen" Brief des US-Präsidenten Donald Trump an den verurteilten Sexualstraftäter enthalten. Die demokratischen Abgeordneten erklärten, sie hofften, das Buch bis zum 10. August zu erhalten – einen Tag bevor der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses Ghislaine Maxwell, eine langjährige Mitarbeiterin von Epstein, zu einer Aussage vorladen wird.
Aus dem Kreis der Demokraten heißt es: "Jüngsten öffentlichen Berichten zufolge befindet sich im Besitz des Nachlasses von Jeffrey Epstein ein Dokument, das gemeinhin als 'Geburtstagsbuch' bezeichnet wird. Es wurde 2003 von Ghislaine Maxwell anlässlich des 50. Geburtstags von Herrn Epstein zusammengestellt und ist für diesen Fall eindeutig relevant."
Das Buch sei sowohl für die laufende Aufsicht des Kongresses über die Bearbeitung der Ermittlungen und Strafverfolgung im Fall Epstein durch das Justizministerium relevant als auch für die Entscheidung der Trump-Regierung, nur eine Handvoll Dokumente aus ihren Epstein-Akten freizugeben und zu veröffentlichen, während andere der Öffentlichkeit vorenthalten würden, heißt es in dem Brief weiter.
Wie das Wall Street Journal bereits berichtet hat, soll das "Geburtstagsbuch" ein "vulgäres" Glückwunschschreiben Trumps enthalten. Die maschinengeschriebenen Zeilen seien mit der Skizze einer nackten Frau umrahmt worden. Die Unterschrift, ein verschnörkeltes "Donald", sei so platziert worden, dass sie an Intimbehaarung erinnere. Der Brief soll mit den Worten "Herzlichen Glückwunsch – und möge jeder Tag ein neues wunderbares Geheimnis bereithalten" geendet haben. Trump bestreitet, den Text geschrieben zu haben.
Das Wall Street Journal berichtete vor wenigen Tagen unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter des Justizministeriums, man habe Präsident Trump im Mai darüber informiert, dass sein Name an mehreren Stellen in den Akten gefunden worden sei, neben vielen anderen einflussreichen Personen.
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Demokratische Abgeordnete haben am Samstag die Herausgabe des sogenannten "Geburtstagsbuchs" von Jeffrey Epstein aus dem Jahr 2003 gefordert. Dieses soll einen "anzüglichen" Brief des US-Präsidenten Donald Trump an den verurteilten Sexualstraftäter enthalten. Die demokratischen Abgeordneten erklärten, sie hofften, das Buch bis zum 10. August zu erhalten – einen Tag bevor der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses Ghislaine Maxwell, eine langjährige Mitarbeiterin von Epstein, zu einer Aussage vorladen wird.
Aus dem Kreis der Demokraten heißt es: "Jüngsten öffentlichen Berichten zufolge befindet sich im Besitz des Nachlasses von Jeffrey Epstein ein Dokument, das gemeinhin als 'Geburtstagsbuch' bezeichnet wird. Es wurde 2003 von Ghislaine Maxwell anlässlich des 50. Geburtstags von Herrn Epstein zusammengestellt und ist für diesen Fall eindeutig relevant."
Das Buch sei sowohl für die laufende Aufsicht des Kongresses über die Bearbeitung der Ermittlungen und Strafverfolgung im Fall Epstein durch das Justizministerium relevant als auch für die Entscheidung der Trump-Regierung, nur eine Handvoll Dokumente aus ihren Epstein-Akten freizugeben und zu veröffentlichen, während andere der Öffentlichkeit vorenthalten würden, heißt es in dem Brief weiter.
Wie das Wall Street Journal bereits berichtet hat, soll das "Geburtstagsbuch" ein "vulgäres" Glückwunschschreiben Trumps enthalten. Die maschinengeschriebenen Zeilen seien mit der Skizze einer nackten Frau umrahmt worden. Die Unterschrift, ein verschnörkeltes "Donald", sei so platziert worden, dass sie an Intimbehaarung erinnere. Der Brief soll mit den Worten "Herzlichen Glückwunsch – und möge jeder Tag ein neues wunderbares Geheimnis bereithalten" geendet haben. Trump bestreitet, den Text geschrieben zu haben.
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Immer mehr CDU-Wähler haben die Nase voll vom massiven Linksruck innerhalb der Partei. Ob man CDUler deshalb anspucken muss, ist natürlich fraglich, aber dieser Vorfall zeigt umso mehr, dass die Union immer mehr an Zuspruch verliert. Die Bürger haben verstärkt die Nase voll von linksgrüner Ideologie und Propaganda. Und die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Grünen sind praktisch kaum noch vorhanden.
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Massive Gewinneinbrüche in der deutschen Automobilindustrie📉
Im vergangenen Jahr waren die Zahlen der Automobilindustrie bereits so schlecht, dass darauf mit Werkschließungen, Sanierungsplänen und Kündigungen reagiert wurde. Aber 2025 zeigt, dass es noch schlechter geht. Jetzt werden die Quartalszahlen der Konzerne aus dem zweiten Quartal 2025 veröffentlicht, und eines wird klar: Es ging noch weiter bergab.
Bisher liegen vor allem die Ergebnisse aus dem VW-Konzern auf dem Tisch. Audi und Porsche erlitten beide einen weiteren Gewinneinbruch; bei Audi ging der Gewinn um ein Drittel zurück, bei Porsche sogar um ganze 91 Prozent. Das macht sich natürlich auch beim Mutterkonzern bemerkbar.
Ein Teil des Problems sind die Zölle in den USA. BMW und Mercedes haben eigene Fabriken dort, sind also von Trumps Zollpolitik nicht so massiv betroffen. Audi und Porsche produzieren nach wie vor in Deutschland; damit sind die Exporte in die USA, die gerade bei Luxusmarken wichtig sind, durch die US-Zölle in Gefahr.
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Im vergangenen Jahr waren die Zahlen der Automobilindustrie bereits so schlecht, dass darauf mit Werkschließungen, Sanierungsplänen und Kündigungen reagiert wurde. Aber 2025 zeigt, dass es noch schlechter geht. Jetzt werden die Quartalszahlen der Konzerne aus dem zweiten Quartal 2025 veröffentlicht, und eines wird klar: Es ging noch weiter bergab.
Bisher liegen vor allem die Ergebnisse aus dem VW-Konzern auf dem Tisch. Audi und Porsche erlitten beide einen weiteren Gewinneinbruch; bei Audi ging der Gewinn um ein Drittel zurück, bei Porsche sogar um ganze 91 Prozent. Das macht sich natürlich auch beim Mutterkonzern bemerkbar.
Ein Teil des Problems sind die Zölle in den USA. BMW und Mercedes haben eigene Fabriken dort, sind also von Trumps Zollpolitik nicht so massiv betroffen. Audi und Porsche produzieren nach wie vor in Deutschland; damit sind die Exporte in die USA, die gerade bei Luxusmarken wichtig sind, durch die US-Zölle in Gefahr.
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Hier sehen Sie altersbereinigte Sterberaten des Bundesgesundheitsministeriums. Auf ein unauffälliges „Pandemiejahr” 2020 folgen die beiden Impfzwangsjahre 2021 und 2022, in denen 100.000 Menschen mehr starben, als zu erwarten war. Danach normalisierte sich die Lage. Das ist natürlich reiner Zufall. Und wenn Sie das anders sehen, dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz!
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Will weiter Steuergeld abkassieren: SPD-Hakenkreuz-Schmierer bleibt Abgeordneter💥
Daniel Born will Abgeordneter des Baden-Württembergischen Landtags bleiben. Der SPD-Politiker hatte nach dem Hakenkreuz-Skandal zwar seinen Rücktritt als Parlamentsvizepräsident und seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Aber das Mandat möchte er nicht abgeben, denn schließlich kann man damit ohne große Anstrengung horrende Steuergelder kassieren.
Abgeordnete im Stuttgarter Landtag erhalten 9.322 Euro Diäten monatlich. Diese waren zum 1. Juli gerade erst erhöht worden. Zusätzlich erhalten sie eine Kostenpauschale von 2.738 Euro und einen Vorsorgebeitrag von 2.169 Euro. Darauf will der SPD-Bonze nicht verzichten. Einfacher kommt man schließlich nicht zu Geld.
Pikant: Das Verwenden und Verbreiten von Hakenkreuzen ist nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs strafbar. Es gilt als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Doch plötzlich ist unklar, ob sich Born durch die Hakenkreuz-Schmiererei überhaupt einer Straftat schuldig gemacht hat. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Erheblich dafür sei, wie viele Personen den Stimmzettel zu Gesicht bekommen haben. Es ginge darum, herauszufinden, ob ein öffentliches Verbreiten vorliegt, erklärte sie. Insofern ist es möglich, dass die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker eingestellt werden.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, es hätte wirklich ein Politiker der AfD das Hakenkreuz auf den Stimmzettel geschmiert. Denken Sie, dass dann auch erst einmal sorgfältig geprüft werden würde, ob das überhaupt eine Straftat sein kann? Im besten Deutschland aller Zeiten wohl kaum!
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Abgeordnete im Stuttgarter Landtag erhalten 9.322 Euro Diäten monatlich. Diese waren zum 1. Juli gerade erst erhöht worden. Zusätzlich erhalten sie eine Kostenpauschale von 2.738 Euro und einen Vorsorgebeitrag von 2.169 Euro. Darauf will der SPD-Bonze nicht verzichten. Einfacher kommt man schließlich nicht zu Geld.
Pikant: Das Verwenden und Verbreiten von Hakenkreuzen ist nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs strafbar. Es gilt als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Doch plötzlich ist unklar, ob sich Born durch die Hakenkreuz-Schmiererei überhaupt einer Straftat schuldig gemacht hat. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Erheblich dafür sei, wie viele Personen den Stimmzettel zu Gesicht bekommen haben. Es ginge darum, herauszufinden, ob ein öffentliches Verbreiten vorliegt, erklärte sie. Insofern ist es möglich, dass die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker eingestellt werden.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, es hätte wirklich ein Politiker der AfD das Hakenkreuz auf den Stimmzettel geschmiert. Denken Sie, dass dann auch erst einmal sorgfältig geprüft werden würde, ob das überhaupt eine Straftat sein kann? Im besten Deutschland aller Zeiten wohl kaum!
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Die Wirkungen und Eigenschaften von Vitamin D sind sehr facettenreich.
➡️ Vitamin D ist für gesunde Knochen wichtig. Bei einem Vitamin-D-Mangel kann es zu einer Osteomalazie oder zu Osteoporose kommen.
➡️ Vitamin D stärkt das Immunsystem. Fehlt das Vitamin, kann es häufiger zu Infekten, Allergien und Tumoren kommen.
➡️ Vitamin D ist für ein gesundes Nervensystem unverzichtbar. Ein Vitamin-D-Mangel begünstigt Krankheiten wie Multiple Sklerose und Demenz.
➡️ Vitamin D schützt das Herz-Kreislauf-System, so dass es bei einem Mangel eher zu Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Schlaganfällen und Herzinfarkten kommen kann.
➡️ Vitamin D ist auch für einen ausgeglichenen Hormonhaushalt sehr wichtig. Fehlt das Vitamin, kann sich beispielsweise Diabetes entwickeln.
Man sollte täglich bis zu 10.000 Internationale Einheiten Vitamin D einnehmen, idealer Weise in Kombination mit einem hochwertigen Vitamin K2 MK7.
Vitamin D in Premiumqualität: https://bit.ly/2Y7zOrI
➡️ Vitamin D ist für gesunde Knochen wichtig. Bei einem Vitamin-D-Mangel kann es zu einer Osteomalazie oder zu Osteoporose kommen.
➡️ Vitamin D stärkt das Immunsystem. Fehlt das Vitamin, kann es häufiger zu Infekten, Allergien und Tumoren kommen.
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Läuft im besten Deutschland aller Zeiten: „Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt💥
Die Zahl des „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ beim Bürgergeld hat sich im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Insgesamt wurden 421 Fälle registriert, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitteilte. Zuerst hatte die Rheinische Post berichtet. Demnach zogen 209 Fälle eine Strafanzeige nach sich.
Noch im Vorjahr hatten die Behörden 229 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ verzeichnet, davon führten damals 52 zu einer Anzeige. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisierte vor dem Hintergrund den Diskurs über Sozialleistungen. „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, sagte der 29jährige Nachwuchspolitiker der Rheinischen Post.
Neben den rund 420 Fällen von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ registrierte die Bundesregierung zudem 6.260 Fälle von Überzahlungen. Davon ist die Rede, wenn etwa ein Doppelbezug vorliegt oder Bezieher Einkünfte aus Renten, Versicherungen, Kapitalerträgen sowie Vermögen nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß angeben. Im März 2025 bezogen rund 5,42 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon hatten 2,6 Millionen keinen deutschen Pass – ein Anteil von 48 Prozent. Bei den übrigen 2,8 Millionen liegen keine amtlichen Angaben zur Herkunft vor.
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Die Zahl des „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ beim Bürgergeld hat sich im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Insgesamt wurden 421 Fälle registriert, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitteilte. Zuerst hatte die Rheinische Post berichtet. Demnach zogen 209 Fälle eine Strafanzeige nach sich.
Noch im Vorjahr hatten die Behörden 229 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ verzeichnet, davon führten damals 52 zu einer Anzeige. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisierte vor dem Hintergrund den Diskurs über Sozialleistungen. „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, sagte der 29jährige Nachwuchspolitiker der Rheinischen Post.
Neben den rund 420 Fällen von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ registrierte die Bundesregierung zudem 6.260 Fälle von Überzahlungen. Davon ist die Rede, wenn etwa ein Doppelbezug vorliegt oder Bezieher Einkünfte aus Renten, Versicherungen, Kapitalerträgen sowie Vermögen nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß angeben. Im März 2025 bezogen rund 5,42 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon hatten 2,6 Millionen keinen deutschen Pass – ein Anteil von 48 Prozent. Bei den übrigen 2,8 Millionen liegen keine amtlichen Angaben zur Herkunft vor.
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Arbeitgeberpräsident warnt: „Der Sozialstaat wird kollabieren“💥
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat eine ehrlich geführte Diskussion darüber verlangt, „was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können“. Das System stehe vor dem Kollaps. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte er der dpa.
Sein Appell lautet: „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Und er stellte fest: „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ Dulger wies darauf hin, dass die Verwaltungskosten der Sozialkassen 25 Milliarden Euro betragen. „Da ist viel Raum für Verbesserungen. Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen.“
Die schwarz-rote Koalition hat den Sozialetat für den Bundeshaushalt allerdings gerade erst auf ein neues Rekordniveau angehoben. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er sagenhafte 219 Milliarden Euro erreichen, das sind 43 Milliarden Euro mehr als bisher. Im Vergleich zu 2024 erhöhen Union und SPD ihn bis 2029 um insgesamt 24,4 Prozent. Auch die Bundesausgaben für das Bürgergeld steigen schon dieses Jahr um weitere fünf Milliarden auf nun 52 Milliarden Euro. Hinzu kommen hohe Ausgaben der 16 Bundesländer für die Sozialhilfebezieher.
Der Arbeitgeberpräsident forderte nun, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Reform des Sozialstaats ins Leben gerufen werde und „so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann“. Der 61jährige: „Wir müssen weg von den hohen Lohnzusatzkosten. Wir brauchen deshalb dringend ausgabensenkende Strukturreformen.“ Vor allem müsse der Sozialstaat wieder treffsicherer werden, forderte er. Bei der von der Regierung angekündigten Bürgergeld-Reform müsse das Ziel sein, „dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“. Das sei heute nicht mehr gegeben.
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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat eine ehrlich geführte Diskussion darüber verlangt, „was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können“. Das System stehe vor dem Kollaps. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte er der dpa.
Sein Appell lautet: „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Und er stellte fest: „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ Dulger wies darauf hin, dass die Verwaltungskosten der Sozialkassen 25 Milliarden Euro betragen. „Da ist viel Raum für Verbesserungen. Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen.“
Die schwarz-rote Koalition hat den Sozialetat für den Bundeshaushalt allerdings gerade erst auf ein neues Rekordniveau angehoben. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er sagenhafte 219 Milliarden Euro erreichen, das sind 43 Milliarden Euro mehr als bisher. Im Vergleich zu 2024 erhöhen Union und SPD ihn bis 2029 um insgesamt 24,4 Prozent. Auch die Bundesausgaben für das Bürgergeld steigen schon dieses Jahr um weitere fünf Milliarden auf nun 52 Milliarden Euro. Hinzu kommen hohe Ausgaben der 16 Bundesländer für die Sozialhilfebezieher.
Der Arbeitgeberpräsident forderte nun, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Reform des Sozialstaats ins Leben gerufen werde und „so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann“. Der 61jährige: „Wir müssen weg von den hohen Lohnzusatzkosten. Wir brauchen deshalb dringend ausgabensenkende Strukturreformen.“ Vor allem müsse der Sozialstaat wieder treffsicherer werden, forderte er. Bei der von der Regierung angekündigten Bürgergeld-Reform müsse das Ziel sein, „dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“. Das sei heute nicht mehr gegeben.
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Le Pen nennt EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"🔥
Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wirtschaftliches und politisches "Fiasko", das die Souveränität des Staatenbunds untergräbt, sagte die rechte französische Politikerin Marine Le Pen. Das Abkommen, das am Sonntag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde, hat dafür gesorgt, einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel abzuwenden. Demnach verpflichtet sich die EU zu zusätzlichen Importen von US-Energie und -Rüstungsgütern, während die USA im Gegenzug ihre Zölle für die meisten europäischen Exporte von den angekündigten 30 Prozent auf pauschal 15 Prozent senken.
Le Pen, eine führende Persönlichkeit in der französischen Partei Rassemblement National, der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, verurteilte das Abkommen und nannte es "ein politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko" für die EU. "Politisch, weil die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern schlechtere Bedingungen erreicht hat als das Vereinigte Königreich", sagte sie und spielte damit auf die Tatsache an, dass Großbritannien Zöllen von 10 Prozent zugestimmt hatte – was allgemein als schlechtes Ergebnis galt.
Le Pen warf Brüssel außerdem vor, ungleiche Bedingungen zum Export US-amerikanischen LNGs und Waffen zugestimmt zu haben, die ihrer Ansicht nach keine patriotische französische Regierung akzeptiert hätte. "Das ist für die französische Industrie und für unsere militärische sowie energetische Souveränität eine blanke Kapitulation." Sie fügte hinzu, das Abkommen opfere die Interessen französischer Bauern für das Wohl der deutschen Automobilindustrie, und verwies auf "Klauseln, die uns zwingen, den einheitlichen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, im Austausch für verringerte Steuern auf deutsche Automobilexporte." "Diese Globalisierung, die Souveränität verleugnet und zerschlägt, ist schon viele Jahre aus der Mode … Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dieses schmerzhafte Versagen einzugestehen, statt von den Franzosen, die ihre ersten Opfer sein werden, zu verlangen, sich auch noch darüber zu freuen."
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Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wirtschaftliches und politisches "Fiasko", das die Souveränität des Staatenbunds untergräbt, sagte die rechte französische Politikerin Marine Le Pen. Das Abkommen, das am Sonntag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde, hat dafür gesorgt, einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel abzuwenden. Demnach verpflichtet sich die EU zu zusätzlichen Importen von US-Energie und -Rüstungsgütern, während die USA im Gegenzug ihre Zölle für die meisten europäischen Exporte von den angekündigten 30 Prozent auf pauschal 15 Prozent senken.
Le Pen, eine führende Persönlichkeit in der französischen Partei Rassemblement National, der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, verurteilte das Abkommen und nannte es "ein politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko" für die EU. "Politisch, weil die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern schlechtere Bedingungen erreicht hat als das Vereinigte Königreich", sagte sie und spielte damit auf die Tatsache an, dass Großbritannien Zöllen von 10 Prozent zugestimmt hatte – was allgemein als schlechtes Ergebnis galt.
Le Pen warf Brüssel außerdem vor, ungleiche Bedingungen zum Export US-amerikanischen LNGs und Waffen zugestimmt zu haben, die ihrer Ansicht nach keine patriotische französische Regierung akzeptiert hätte. "Das ist für die französische Industrie und für unsere militärische sowie energetische Souveränität eine blanke Kapitulation." Sie fügte hinzu, das Abkommen opfere die Interessen französischer Bauern für das Wohl der deutschen Automobilindustrie, und verwies auf "Klauseln, die uns zwingen, den einheitlichen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, im Austausch für verringerte Steuern auf deutsche Automobilexporte." "Diese Globalisierung, die Souveränität verleugnet und zerschlägt, ist schon viele Jahre aus der Mode … Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dieses schmerzhafte Versagen einzugestehen, statt von den Franzosen, die ihre ersten Opfer sein werden, zu verlangen, sich auch noch darüber zu freuen."
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Grüne-Jugend-Chefin fordert gewaltsamen Kampf gegen AfD💥
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat im „Freitag Salon“, einem Podcast des RBB, Widerstand mit Waffengewalt gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ins Spiel gebracht. Sollte die Partei bei der Bundestagswahl 2029 erfolgreich sein, stelle sich die Frage „wie sieht dann ein Widerstand aus“. Und sie ergänzte: „Ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen?“
In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag konkretisierte sie die Überlegung: „Wie müsste unser Widerstand gegen eine regierende AfD aussehen? Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen?“ Die Frage sei: „Sind wir bereit?“ Als Interviewer Jakob Augstein nachfragte, ob sie damit Widerstand „gegen den Willen der Wähler“ meine, entgegnete Nietzard knapp: „Gegen den Faschismus.“ Sie forderte die linke Szene dazu auf, sich „gesellschaftlich die Frage stellen“, ob man bereit sei, „uns irgendwo hinzusetzen, wo es wichtig ist, ein Parlament zu verteidigen am Ende“.
Gegenüber dem Freitag legte Nietzard nach: „Ich frage mich wirklich, ob wir gerade einen Punkt verpassen, an dem wir später sagen werden: Da hätte man stärker eingreifen müssen.“ Dann ergänzte sie: „Wie vorbereitet ist unsere Zivilgesellschaft, wie vorbereitet sind unsere Parteien darauf, dass 2029 eine gesichert rechtsextreme Partei in Deutschland regieren könnte?“ Der Titel der RBB-Sendung lautete: „Wie radikal darf man bei den Grünen sein?“ Nietzard hatte vor zwei Monaten für Empörung gesorgt, als sie sich auf Instagram in einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops are Bastards“) zeigte.
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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat im „Freitag Salon“, einem Podcast des RBB, Widerstand mit Waffengewalt gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ins Spiel gebracht. Sollte die Partei bei der Bundestagswahl 2029 erfolgreich sein, stelle sich die Frage „wie sieht dann ein Widerstand aus“. Und sie ergänzte: „Ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen?“
In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag konkretisierte sie die Überlegung: „Wie müsste unser Widerstand gegen eine regierende AfD aussehen? Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen?“ Die Frage sei: „Sind wir bereit?“ Als Interviewer Jakob Augstein nachfragte, ob sie damit Widerstand „gegen den Willen der Wähler“ meine, entgegnete Nietzard knapp: „Gegen den Faschismus.“ Sie forderte die linke Szene dazu auf, sich „gesellschaftlich die Frage stellen“, ob man bereit sei, „uns irgendwo hinzusetzen, wo es wichtig ist, ein Parlament zu verteidigen am Ende“.
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Media is too big
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Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplexes und Friedrich Merz erklärte: Links ist vorbei! Doch nach der Wahl möchte die CDU von ihren 551 Fragen nichts mehr wissen.
Zwölf Ministerien verweigerten uns die Auskunft, was mit den Fragen geschehen ist, das Außenministerium erklärte die Angelegenheit sogar zur „Verschlusssache“, weswegen unser großartiger Anwalt Joachim Steinhöfel nun vor Gericht zieht, um für Sie, für uns, für unser Land die Fakten zu erfahren. Die zentrale Frage lautet: Wer bekommt von wem wofür wieviel Steuergeld?
Wie die CDU weiter versucht, sich der Beantwortung der 551 Fragen zu entziehen, warum sie dies tut und welches Konzept sie – als Alternative zur Steuergeldverschwendung – scheut, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
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