Elena Kolbasnikova äußert sich zur Nichtzulassung von Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen

Hier geht's zum Vorfall:

https://ungetruebtmedia.blog/2025/07/10/unbequemer-oberbuergermeisterkandidat-auf-druck-des-nrw-innenministeriums/

🚨Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl eingelegt🚨

Der Aufbruch Leverkusen hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eingelegt, den Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht nicht zur Wahl zuzulassen.

Die Entscheidung zur Nichtzulassung basiert auf einem Schreiben des NRW-Innenministeriums, dessen Inhalte nach Ansicht des Aufbruch Leverkusen in wesentlichen Punkten unzutreffend sind. Wir kritisieren insbesondere, dass für eine fundierte Stellungnahme nicht einmal 24 Stunden Zeit eingeräumt wurde, ein demokratisches Verfahren sei unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet.

Markus Beisicht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach ohne Beanstandung kandidiert, sowohl in Leverkusen als auch in Köln. Die jetzige Entscheidung wertet der Aufbruch Leverkusen als politischen Eingriff und massiven Angriff auf die kommunale Demokratie.

Am 28.7.2025 tagt der Landeswahlausschuss in Düsseldorfer Landtag zu diesem Thema.Alle rechtlichen Mittel werden ausgeschöpft.

Власти Германии отказали коренному немцу в участии в выборах мэра города Леверкузен. Заявили, что он «работает с пророссийскими влиятельными субъектами».

Маркус Байзихт — адвокат, действующий депутат. Он прислал RT ответ на его заявку от МВД земли Северный Рейн-Вестфалия. Вот в чём его обвиняют:

▪️«поддерживает российскую агрессию», «организовывает различные мероприятия в поддержку России»;

▪️разделяет взгляды партии АдГ, выступает против НАТО и хочет, чтобы Германия покинула альянс;

▪️плотно работал с журналом Compact и пропагандировал вместе с журналистами отмену санкций против России, поставок оружия Украине.

Байзихт сообщил RT, что подал апелляционную жалобу:

«Я уже несколько раз участвовал в выборах без возражений как в Леверкузене, так и в Кёльне. Нынешнее решение рассматривается как политическое вмешательство и массированная атака на местную демократию».

Vor gut einem Jahr hielt Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen diese Rede im Stadtrat. Es ging um die einseitige Positionierung der Stadt Leverkusen, alle sonstigen Parteien im Rat unterstützen vollumfänglich die Politik Israels. Noch während der Rede wurde Beisicht das Mikro abgedreht.

Nun möchte das Innenministerium die Oberbürgermeisterkandidatur von M.Beisicht verhindern & übt Druck auf die Leverkusener Politik aus. Der Wahlausschuss untersagte auf Grund der Einflussnahme vorerst die Kandidatur. Man unterstellt M. Beisicht mangelnde Verfassungstreue. Begründet wird dies unter anderem mit seinem Einsatz für Palästina & für die Verständigung mit Russland.

Beschwerde gegen die Nichtzulassung wurde eingereicht. Ende Juli beschäftigt sich der Landeswahlausschuss im Düsseldorfer Landtag mit dem Fall

Zu den Kommunalwahlen und zu den Wahlen zum Integrationsrat darf der Aufbruch Leverkusen aber vollumfänglich antreten.

#leverkusen #aufbruchstimmung #aufbruchleverkusen #lev #palestine

Ruhe in Frieden

Am heutigen Tag ist Felix Baumgartner verstorben.

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie leicht sich große Teile des Volkes durch moralische Schlagworte lenken lassen. „Gesundheit“ diente als Vorwand für Überwachung, Isolation & die Durchsetzung einer Politik, die weniger dem Schutz der Menschen als vielmehr wirtschaftlichen Interessen diente. Pharmakonzerne machten Rekordgewinne, während Existenzen vernichtet, Kinderpsychologien überfüllt & kritische Stimmen mundtot gemacht wurden.

Heute lautet das neue Schlagwort „Frieden“. Auch hier zeigt sich: Was nach moralischer Verpflichtung klingt, dient der Waffenindustrie & dem Machterhalt westlicher Bündnisse. Es geht nicht um die Beendigung von Kriegen, es geht um Einfluss, Ressourcen & strategische Vormacht.

In beiden Fällen, Corona wie Krieg, wird Angst instrumentalisiert, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Während das Volk sich spalten lässt & moralisch unter Druck steht, profitieren die immer gleichen Eliten.

Wer glaubt, es gehe um Gesundheit oder Frieden, hat die eigentlichen Mechanismen nicht erkannt.

Die BRD möchte die Fortführung des Krieges in Gaza

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Unterzeichner der Erklärung vom Montag waren unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Australien. Darin fordern die Staaten Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“ und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen „unverzüglich“ aufzuheben.

Unser Lied für Leverkusen!

So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Wir brauchen in unserer Stadt den dringend benötigten Kurswechsel!

Erteilen wir Fehlpolitik, Politikversagen und Bürgerabzocke am 14.09.2025 Rathausverbot!

Am 14.09.2025 den Aufbruch Leverkusen wählen!

#aufbruchstimmung #leverkusen #AufbruchLeverkusen

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Das Engagement für den Frieden ist nicht erwünscht, auch Landeswahlausschuss in Düsseldorf beerdigt die Demokratie

Jetzt machen wir die Kommunalwahl zur Denkzettelwahl für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie!