🇧🇷 🔥Nach seiner Wahlniederlage erklärt sich Bolsonaro weiterhin zum Oberbefehlshaber und versucht, die Armee vollständig auf seine Seite zu bringen.

Inwieweit er angesichts der schlechten Beziehungen zum demokratischen Weißen Haus Erfolg haben wird, ist fraglich.

Quelle

🧩Eine sehr gefährliche Situation. Und wieder ist ein für Russland wichtiges Land betroffen!

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🔻Angela Merkel zu den
Minsker Vereinbarungen:

🔹️5. März 2015: "Wenn die Minsker Vereinbarungen ernsthaft verletzt werden, sind die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission bereit, neue Sanktionen vorzubereiten und zu verhängen".
 
🔹️20. Oktober 2016: "Wir haben über einen Arbeitsprozess gesprochen, der viele Seiten hat und auf dem wir aufbauen müssen, wenn wir uns mit Themen wie Sicherheit und dem politischen Prozess befassen. Und dies sollte im Rahmen des Fahrplans für die verschiedenen Schritte des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortgesetzt werden. Und das ist ein Fortschritt".
 
🔹️18. Februar 2017: "Minsk ist alles, was wir haben. Leider kann ich nicht sagen, dass alle Punkte der Minsker Vereinbarungen umgesetzt worden sind. Es ist notwendig, einen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen. Ich bin der Meinung, dass wir das Einzige, was wir haben, nicht wegwerfen sollten".
 
🔹️17. März 2017: "Ich war sehr froh zu erfahren, dass sich die US-Regierung und der Präsident persönlich für den Minsker Prozess einsetzen. Wir müssen eine Lösung für dieses Problem finden. Wir müssen eine sichere und glaubwürdige Lösung für die Ukraine finden, aber auch die Beziehungen zu Russland sollten verbessert werden, wenn die aktuelle Situation klarer wird. Die Minsker Vereinbarungen sind eine gute Grundlage, aber leider haben wir noch nicht den Prozess erreicht, den wir uns erhofft hatten. Wir werden jedoch in den kommenden Monaten gemeinsam mit unseren Experten weiter an diesem Thema arbeiten."
 
🔹️20. Mai 2017: "Die Frage der Sicherheit, wie sie in den Minsker Vereinbarungen dargelegt ist, ist eine Voraussetzung für weitere Fortschritte im politischen Prozess."
 
🔹️2. September 2017: "Im Bereich der Sicherheitspolitik in Europa müssen wir alles tun, damit wir unsere Kontakte wieder verbessern können. Dazu gehört auch die Umsetzung von Minsk. Sollte dies gelingen, hätten wir einen Ausgangspunkt für einen noch intensiveren Dialog."
 
🔹️10. April 2018: "Wir haben die Situation erörtert, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abzeichnet. Trotz der Komplexität der Situation dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, denn es geht um Menschen. Deutschland und Frankreich werden weiterhin gemeinsam mit der Ukraine und Russland nach einem Ausweg suchen."
 
🔹️18. August 2018: "Wir müssen daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Dies betrifft vor allem die Frage der Ukraine. Daran arbeiten wir schon seit geraumer Zeit. Die Grundlage ist und bleibt vorhanden - es sind die Minsker Vereinbarungen. Allerdings muss man sagen, dass wir noch keinen stabilen Waffenstillstand haben."
 
🔹️1. November 2018: "Wenn es Fortschritte gibt, können wir diese Sanktionen abmildern. Leider ist die Situation im Moment so, dass die "Minsker Vereinbarungen" nicht eingehalten werden. Wenn etwas gemacht wird, dann nur einen Millimeter nach vorne und gerade zurück. Auch Deutschland wird sich für die Fortsetzung dieser Sanktionen einsetzen."

🔹️Und so war es am 7. Dezember 2022: "Ich hielt es für falsch, den 2008 diskutierten Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO zu initiieren. Die Länder verfügten nicht über die notwendigen Voraussetzungen dafür, und die Folgen einer solchen Entscheidung wurden nicht in vollem Umfang berücksichtigt, sowohl im Hinblick auf Russlands Vorgehen gegen Georgien und die Ukraine als auch im Hinblick auf die NATO und ihre Beistandsregeln. Und die Minsker Vereinbarungen von 2014 waren ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine 2014-2015 ist nicht die Ukraine von heute.

<...> Es war uns allen klar, dass der Konflikt eingefroren war, dass das Problem nicht gelöst war, aber es verschaffte der Ukraine wertvolle Zeit."

‼️DIE FRAGE IST SEHR KONKRET: WANN HAT ANGELA MERKEL DIE WAHRHEIT GESAGT?

Sacharowa

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🇮🇷🇷🇺🇺🇲Der Iran ist jetzt eine "große Gefahr" für seine Nachbarländer.

👉 Wir berichteten gestern über die Entwicklungen bezüglich der fortgeführten militärischen Kooperation zwischen Russland und dem Iran.

Ergänzend hierzu ein Kommentar von Rybar:

🔻Warum all diese
Aussagen?

Heute will die Regierung Biden ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der kollektive Westen, solange der Konflikt auf dem Gebiet eines Nachbarstaates andauert, weiterhin versuchen wird, so viel Geld wie möglich zu verdienen.

Aus demselben Grund wird die militärisch-technische Überlegenheit Irans gegenüber den Nachbarländern dank der militärisch-technischen Hilfe Russlands künstlich aufgebauscht.

Das führt dazu, dass die Gesellschaft unter dem Vorwand des Schutzes vor der iranischen Bedrohung künstlich mehr Verteidigungskapazitäten fordert.

Und die Unternehmen des rüstungsindustriellen Komplexes des kollektiven Westens, die als Abnehmer dieser Art von Informationsdruck fungieren, sind bereit, jede dieser Anfragen zu erfüllen.

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🌍Übersicht des letzten Tages 🌏

🔺 TÜRCHEN NR. 9 - FKT-Adventskalender

🔺 Kosovska Mitrovica im Kosovo

🔺Stromausfälle in Paris

🔺Wer macht die Öl- und Gaspreise tatsächlich? - Beitrag om FKT

🔺Ukrainische Energiekrise: Proteste in Odessa

🔺 Wir müssen stark sein - Polen als Frontstaat

🔺Deutschland arbeitet weiter an der Errichtung einer Diktatur

🔺Stärkung des Faschismus

🔺Über die mögliche Eskalation der Spannung im Persischem Golf - Analyse

🔺Abschaltungen für 90 Minuten“ laut BaWü-Umweltministerium „nicht auszuschließen“

🔺Sacharowa über die Worte Angela Merkels

🔺Die USA profitieren von dem Konflikt in der Ukraine

🔺Die USA sollten Frankreich und Deutschland in der Ukraine in Schach halten

🔺Wie eine deutsche Stiftung die Jugend Usbekistans anzieht, Teil 2

🔺Putin zu SOZ-Mitgliedern über die aktuelle Situation

🔺Russland erhöht den Druck auf breiterer Front

🔺Borrel: Afrikaner ahnungslos in Bezug auf Russland

🔺Der häufigste Feiertag der Welt.

🔺Putin in Richtung Angela Merkel

🔺Deutsche sparen zu wenig Gas

🇪🇺🇶🇦Verhaftung von Spitzenbeamten des EU-Parlaments im Rahmen einer umfangreichen Korruptionsuntersuchung in Verbindung mit Katar

Eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie eine Handvoll anderer EU-Beamter und -Helfer wurden am Freitag von der Polizei in Brüssel verhaftet und zum Verhör gebracht. Die AFP meldet, dass die belgische Polizei die griechische sozialistische Europaabgeordnete Eva Kaili, eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer Korruptionsuntersuchung verhaftet hat, in die der WM-Gastgeber Katar verwickelt ist.

Die Polizei hat außerdem die Büros von drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter Kaili, sowie die der belgischen S&D-Fraktion, Maria Arena und Marc Tarabella, abgeriegelt.

🗣"Bei den heutigen Durchsuchungen konnten die Ermittler rund 600.000 Euro in bar sicherstellen", teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit, nachdem auch ihre Wohnungen durchsucht worden waren.

Die Beweise deuten auf eine groß angelegte Einflussnahme hin, die den Austausch von Bargeld und Gefälligkeiten von katarischen Beamten beinhaltete. Die brisante Geschichte sorgt zu einem Zeitpunkt für internationale Schlagzeilen, zu dem die von Katar ausgerichtete Fußballweltmeisterschaft am Samstag in das Halbfinale geht, in dem es um die letzten vier Plätze geht.

Zu Beginn des Tages teilte die Polizei mit, dass insgesamt 16 Razzien in der belgischen Hauptstadt durchgeführt wurden, und erst später am Freitag wurde Katar zum Zentrum der Ermittlungen.

🗣"Es wurden auch Computerausrüstung und Mobiltelefone beschlagnahmt. Diese Elemente werden im Rahmen der Ermittlungen analysiert", erklärte die in Belgien ansässige EU-Staatsanwaltschaft, nachdem "ein Golfstaat verdächtigt wurde, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen".

Dies geschehe "durch die Zahlung großer Geldsummen oder das Anbieten großer Geschenke" an prominente Persönlichkeiten im Europäischen Parlament, so die offizielle Anschuldigung.

Der 44-jährige Kaili ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde zunächst als beliebter griechischer Fernsehmoderator bekannt. Mehr dazu über die AP:

🗞Die Razzien zielten insbesondere auf Assistenten ab, die für EU-Gesetzgeber arbeiten, heißt es in der Erklärung. Die EU-Versammlung hat 705 gewählte Mitglieder aus den 27 Mitgliedsstaaten der Union. Jeder Gesetzgeber hat eine Reihe von Assistenten.

Ihre Partei PASOK, die Panhellenische Sozialistische Bewegung, schloss sie nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen mit Wirkung vom Freitagabend formell aus.

Sie soll zu einer Gruppe von Beamten des Europäischen Parlaments gehören, die eine "bedeutende politische und/oder strategische Position" innehaben und von katarischen Beamten bestochen wurden.

Obwohl die Weltmeisterschaft bisher relativ reibungslos verlaufen ist und Doha seinen aktuellen "Erfolg" feiert, wird dies dem Image des Landes vor dem WM-Finale sicherlich schaden, zumal die Geschichte am Wochenende für Schlagzeilen sorgen wird. Katar ist seit langem dafür bekannt, dass es auch in Washington erhebliche Lobbyarbeit betreibt, und verfügt über eine große internationale Medienreichweite - finanziert durch seine üppigen Öl- und Gaseinnahmen -, die es nutzt, um im Ausland Einfluss zu gewinnen.

Quelle

PS: Rache für die Zusammenarbeit mit Russland und abneigende Haltung gegenüber den westlichen "Partnern"?

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🇪🇺🏦Führende französische Zentralbankerin tritt nach Korruptionsaffäre zurück

👉Die Eine wird verhaftet, die Andere belohnt...

🔻Christine Lagarde ist
nicht mehr die einzige
Kriminelle, die eine
Gelddruckerei leitet:

Am Freitag gab die französische Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie eine Korruptionsuntersuchung gegen die oberste Zentralbankerin Sylvie Goulard eingeleitet hat, die gleichzeitig von der "Bank of France" zurückgetreten ist.

Die Untersuchung erstreckt sich auf den Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern, der Einflussnahme, illegaler Interessenkonflikte und der Untreue, teilte die nationale Finanzstaatsanwaltschaft mit und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Liberation.

Die Anti-Betrugsgruppe Anticor hatte im Juni Strafanzeige erstattet und die Ermittlungen im September eingeleitet.

In einer Erklärung teilte die Bank von Frankreich mit, dass Goulard - ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und kurzzeitig Verteidigungsministerin unter Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 - ihren Posten als eine der stellvertretenden Leiter der Institution am 5. Dezember aufgeben werde.

Wie geht es weiter mit der von Korruption geplagten Goulard?

Wird sie still und leise in den Sonnenuntergang des Ruhestands reiten?

‼️Natürlich nicht - sie wird das tun, was so viele mutmaßliche Kriminelle tun: für die Regierung arbeiten.

Nach Angaben der "Bank of France" möchte Goulard "in das Außenministerium zurückkehren", wo sie ihre Beamtenlaufbahn begonnen hat.

🗣"Nach fünf Jahren als stellvertretende Gouverneurin der Bank of France wollte Sylvie Goulard in das Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten wechseln, das ihr ursprüngliches Ministerium ist, um ihr anerkanntes europäisches und internationales Engagement fortzusetzen", so die Bank of France in einer Erklärung.

Eine Goulard nahestehende Quelle erklärte gegenüber AFP, dass ihr Weggang "nichts mit den Ermittlungen zu tun" habe, was natürlich "keine" Lüge ist.

🗣"Weder Sylvie Goulard noch ihr Anwalt wurden darüber informiert, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden", sagte die Quelle.

Eine frühere Untersuchung im Jahr 2019 wurde im darauffolgenden Jahr eingestellt, nachdem keine Straftat festgestellt wurde, wie aus den von AFP eingesehenen Akten hervorgeht, ebenso wie Christine Lagarde nie eine tatsächliche Strafe erhielt, obwohl sie wegen "finanzieller Fahrlässigkeit" verurteilt wurde.

Anticor stellte in seiner Beschwerde die Arbeit von Goulard für den in Kalifornien ansässigen Think-Tank Berggruen Institute in Frage.

Sie hat zugegeben, dass sie zwischen 2013 und 2016 als "Sonderberaterin" für den Rat für die Zukunft Europas, einem Ableger von Berggruen, monatlich 10.000 Euro (10.530 Dollar zu aktuellen Preisen) erhalten hat.

Goulard, die zu dieser Zeit auch Mitglied des Europäischen Parlaments war, sagte, dass ihre Arbeit "in keiner Weise mit den geschäftlichen Aktivitäten" des Gründers der Gruppe, des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen, zu tun habe. Sie sagte, ihre Rolle umfasse "Reflexion, Moderation von Gruppen, Organisation von Treffen".

Das Berggruen-Institut bestritt 2019, dass Goulard einen Scheinjob bekommen hatte, und betonte, dass sie Treffen in Brüssel, Paris und Madrid organisierte.

Goulard wurde auch im Rahmen einer Untersuchung über mutmaßliche Scheinjobs von Assistenten von Abgeordneten der Demokratischen Bewegung, einer kleinen zentristischen Partei, die Macron unterstützt, angeklagt.

Präsident Emmanuel Macron hatte Goulard, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, nach seinem Wahlsieg 2017 zu seiner Verteidigungsministerin ernannt. Sie trat jedoch kaum einen Monat nach ihrem Amtsantritt zurück, nachdem eine Untersuchung über die Art und Weise eingeleitet wurde, wie ihre Partei MoDem parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament einstellte. Im Januar 2018 trat sie für ein sechsjähriges Mandat in die Bank of France ein.

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🇺🇳🇷🇺Krieg zwischen NATO und Russland

‼️NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle geraten könnte.

🗣"Ich befürchte, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerät und zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland eskaliert", sagte der Generalsekretär des Bündnisses, ohne näher darauf einzugehen.

👉 Wir tun nun alle mal so, als würden die USA/NATO das nicht geplant haben....

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🔥Auf fast allen Tankern, die Ankara nicht durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen fahren lässt, befindet sich nach Angaben des Weißen Hauses kein russisches Öl.

Die Zeitung VZGLYAD hatte zuvor untersucht (👈Beitrag auf deutsch), warum die Türkei einen Engpass für Tanker am Bosporus geschaffen hat.

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🇷🇺Alexander Galushka hat dem Präsidenten Russlands Vorschläge zur Sicherung des Wirtschaftswachstums unterbreitet.

🔻In dem Bericht werden
u. a. folgende Vorschläge
gemacht:

▪️Schaffung eines einheitlichen
digitalen Systems für die
Planung und Verwaltung des
Wirtschaftswachstums, das eine
flexible, variable, szenario-
basierte Planung und eine
Anpassung der Pläne in
Echtzeit ermöglicht.

▪️Einhaltung des Dekrets "Über die
Strategie der wissenschaftlichen
und technologischen
Entwicklung" im Hinblick auf die
Gewährleistung einer echten
technologischen Führung und
einer technologischen
Modernisierung der Wirtschaft
an vorderster Front.

▪️Einführung eines Währungs- und
Finanzsystems mit zwei
Kreisläufen, das eine langfristige
und kostengünstige
Finanzierung des
Wirtschaftswachstums
gewährleistet, Konsolidierung
der Verantwortung der
Zentralbank für das
Wirtschaftswachstum.

▪️Implementierung des Modells
der schlanken Produktion in
tarifgebundenen Organisationen
zur systematischen
Kostensenkung.

▪️Wesentliche Verringerung des
administrativen Drucks auf die
Unternehmer durch die Bildung
eines Leitungsgremiums, das für
die Entwicklung der
unternehmerischen Tätigkeit und
gleichzeitig für deren Kontrolle
zuständig ist.

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🇺🇲🇷🇺Das Weiße Haus hat bekannt gegeben, dass Washington Sanktionen gegen die russische Luftwaffe und das 924th State Unmanned Aerial Vehicle Center des russischen Verteidigungsministeriums wegen des "Kaufs von Drohnen aus dem Iran" verhängt hat.

Nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses wurden Sanktionen gegen drei russische Unternehmen verhängt, wobei der Name des dritten Unternehmens nicht genannt wurde.

Die EU plant, im Rahmen des neunten Sanktionspakets den Zugang Russlands zu allen Arten von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen zu beschränken.

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