🇩🇪 Berlin stellt Abertausenden Asylmigranten Reisepässe aus

Wer in Deutschland Asyl erhält, darf einen „Blauen Paß“ zum Herumreisen beantragen. AfD-Politiker Lindemann schickt der Senatsverwaltung einen Fragenkatalog zu den Asylpässen.

Das Land Berlin hat seit 2018 rund 75.000 „Reiseausweise für Flüchtlinge“ ausgestellt. Allerdings weiß der Senat von Kai Wegner (CDU) nicht, wie viele dieser sogenannten „Blauen Pässe“ aktuell im Umlauf sind. Dies geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Demnach werde die Zahl der Blauen Pässe „statistisch nicht erfaßt“.

Ausgestellt werden die Pässe durch das Landesamt für Einwanderung – in anderen Bundesländern als Ausländerbehörde bekannt. Bezahlt werden sie vom Antragsteller und können bis zu 100 Euro kosten. Die meisten Reiseausweise stellte die Behörde im Jahr 2021 aus – damals waren es knapp über 16.000. In den Folgejahren fiel die Zahl leicht. 2023 waren es rund 14.000 Blaue Pässe.

🔽Lindemann: Bei Heimaturlaub Asylstatus kassieren

AfD-Politiker Lindemann zeigte sich entsetzt.

🗣 „Jährlich über 10.000 Reiseausweise für Flüchtlinge nur in Berlin, ausgestellt von Berliner Behörden, damit diese ins Ausland reisen können“, sagte er.

🔸Der Abgeordnete aus Marzahn spekuliert, wofür die Asylberechtigten den Paß brauchen:

🗣 „In den meisten Fällen wohl zu Besuch von Verwandten im Heimatland.“

🔸Für diese Fälle forderte Lindemann:

🗣 „Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, muß unverzüglich den Asylstatus verlieren.“

🔸So sieht es auch das Asylgesetz vor. In Paragraph 73 Absatz 1 heißt es:

📝„Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, (…), wenn der Ausländer freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat.“

🔽Asylmigranten dürfen nur selten in die Heimat reisen

Die Aberkennung des Status als Flüchtling liegt allerdings nicht bei den kommunalen Ausländerbehörden – in Berlin dem Landesamt für Einwanderung –, sondern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dem Gesetz zufolge dürfen Flüchtlinge aus sittlichen Gründen – beispielsweise der Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Angehörigen – in ihr Heimatland reisen.

Bereits im März war bekannt geworden, daß die Behörden in Deutschland in den vergangenen Jahren hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende ausgegeben haben. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben.

😘 Quelle

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⚡️Baustopp auf Deutschlands Autobahnen – weil sich die Ampel verrechnet hat

😁 Ursprünglich sollten 2025 dutzende Autobahn-Lücken geschlossen und Strecken ausgebaut werden. Doch nun herrscht de facto vielerorts Baustopp. Dass das Geld fehlt, liegt nicht am Ampel-Aus. Der Verkehrsminister hat sich verrechnet – und soll das Problem sogar verschleiert haben.

🔽Hier die Zusammenfassung des Artikels:

😵Der geplante Ausbau und Lückenschluss zahlreicher Autobahnprojekte in Deutschland, darunter die A14, steht still, da im Etat für 2025 rund 1,5 Milliarden Euro fehlen. Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wird vorgeworfen, die Finanzierungslücke verschleiert zu haben. Statt Neubauten werden die verfügbaren Mittel fast ausschließlich für Instandhaltungsarbeiten genutzt.

😵Die Probleme resultieren aus steigenden Baukosten, falscher Kalkulation und einer Priorisierung der Bahn gegenüber dem Straßenbau. Kritiker, auch aus Wissings ehemaliger Partei FDP, werfen ihm vor, die Verteilung der Mittel nicht ausgewogen gestaltet zu haben. Unternehmen und Regionen, die auf den Autobahnausbau angewiesen sind, beklagen wirtschaftliche Nachteile und fordern rasche Lösungen.

😵Die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Bauprojekte hängt vom Ausgang der nächsten Regierung ab, doch die Finanzlage bleibt angespannt. Stagnierende Projekte führen zu erhöhtem Stauaufkommen und CO₂-Ausstoß.

📌 Anmerkung: Bestes Deutschland aller Zeiten.

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❕Das Sekretariat der UNESCO verweigerte russischen Journalisten die Akkreditierung für das IPRC-Treffen und den Zutritt zum UNESCO-Hauptquartier, obwohl die Treffen gemäß den Regeln des IPRC offen sind und es keine Besuchsverbote für Organisationen gibt.

👉 So erklärt das UNESCO-Sekretariat unter der Führung der Französin O. Azoulay auf Druck des „kollektiven Westens“ die Meinungsfreiheit zwar nur mündlich, schränkt aber selbst die Rechte von Journalisten ein.

❕ Wir fordern von den Mitarbeitern des Sekretariats die strikte Einhaltung der UNESCO-Verfassung, insbesondere die Verpflichtung, „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder Institution einzuholen oder entgegenzunehmen … und alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Position als internationale Amtsträger beeinträchtigen könnten.“

🫵 @taxeles