„Macron zur Meinungsfreiheit: ‘Freie Rede ist reiner Bullshit‘ “
Die deutsch-französische Freundschaft der „Politelite“ Merz-Macron nimmt zunehmend kollusive Züge gegen Grund- und Bürgerrechte an. Die aktuelle Kampagne gegen das wohl wichtigste Menschenrecht auf freie Rede, der wichtigsten Voraussetzung für plurale, kritische Demokratie, ist offenkundig kampagnenhaft abgestimmt [vgl. aktuelle Forderungen von Merz zur Einführung einer Identifikationspflicht für Bürger vor Meinungsäußerungen]! Bemerkenswert auch: Außer von einigen freien Medien wie hier Apollo kommt aus den Hofgazetten so gut wie kein Widerstand gegen diese angehende Zensur-Zäsur, die nun international abgestimmt wird. Ganz im Gegenteil unterstützt man die Totalitären offenbar bis in die eigene Arbeitsunfähigkeit! Und bis in absehbar bald unrechtsstaatliche gesellschaftliche Zustände! Nun zahlt sich aus, dass die Altparteien seit Jahren die Medien mit Steuer-, GEZwangs- und Anzeigengeld gekauft haben. Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von alleine.

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Meinungsfreiheit: „Freie Rede ist reiner Bullshit“, meint Frankreichs Präsident Macron vor Studenten
https://apollo-news.net/freie-rede-ist-reiner-bullshit-meint-frankreichs-prsident-macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Meinungsfreiheit für „reinen Bullshit“ und fordert totale Transparenz von sozialen Netzwerken. Mit der Rede in Indien verschärft er den Konfrontationskurs gegenüber den USA – und der eigenen Bevölkerung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Rede in Neu-Delhi die Meinungsfreiheit grundsätzlich infrage gestellt und zurückgewiesen. So bezeichnete er freie Rede als „reinen Bullshit“ und warnte vor „demokratischen Einseitigkeiten“. […] „Ich meine, die freie Rede ist reiner Bullshit, wenn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte freie Rede hindurchgeführt wird – insbesondere wenn es darum geht, von einer Hassrede zur nächsten geführt zu werden.“ Dafür brauche es statt freier Rede, die manche Social-Media-Plattformen reklamierten, und demokratischen Einseitigkeiten freie, „völlig transparente“ Algorithmen im Internet. Dafür erntete der Präsident Lacher aus dem indischen Studenten-Publikum.
Besonders in den sozialen Netzwerken steht die Meinungsfreiheit derzeit unter Druck. So forderte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch eine Klarnamenpflicht im Internet. Unter dem Vorwand einer Altersprüfung wird der verpflichtende Einsatz einer digitalen Identitätsprüfung diskutiert.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther irritierte in den letzten Wochen und mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag sogar mit weitergehenden Forderungen. Sein hessischer Kollege Boris Rhein wünschte sich in seiner Neujahrsansprache hingegen „echte Meinungsfreiheit“, obwohl seine Regierung die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ betreibt. Derweil werden Nutzer wie der kürzlich verstorbene Stefan Niehoff schon heute strafrechtlich verfolgt – selbst für das Reposten der Inhalte anderer.

Die Vereinigten Staaten betrachten diese europäische Entwicklung mit Sorge. So verhängte die US-Administration Einreiseverbote gegen Personen, die die Meinungsfreiheit einschränken, und verlangt von der EU, die Grundrechte zu achten. Außerdem möchte die US-Regierung technisch bei der Umgehung von Sperren im Ausland helfen.

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