Niedersächsisches Verwaltungsgericht urteilt Stadt durfte Anti-AfD-Flyer unterstützen
Bisher galt, dass staatliche Organisationen sich parteipolitisch neutral verhalten müssen. Ein Urteil aus Niedersachsen hebt das nun aus den Angeln und erlaubt einer Stadt, mit offiziellem Logo Stimmung gegen die AfD zu machen.
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Trotz heftiger Kritik Bas beharrt auf Sozialsystem-Aussage
Bärbel Bas ist sich weiterhin sicher, dass es keine Einwanderung in Deutschlands Sozialsystem gibt. Obwohl es in der vergangenen Woche viel Kritik an ihrer Aussage gab, bekräftigt die Ministerin ihre Ansicht auf einem Gewerkschafts-Kongress.
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Bärbel Bas ist sich weiterhin sicher, dass es keine Einwanderung in Deutschlands Sozialsystem gibt. Obwohl es in der vergangenen Woche viel Kritik an ihrer Aussage gab, bekräftigt die Ministerin ihre Ansicht auf einem Gewerkschafts-Kongress.
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Die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs
Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land [...]
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via tkp.at (author: Alex Krainer TrendCompass)
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Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land [...]
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Rule Britannia!
Europa ist verloren? Noch nicht ganz, doch so richtig gut sieht es nicht aus. In den großen politischen Fragen spielt Europa keine Rolle mehr – wir haben Donald Trumps Lachen im Ohr.
Der Beitrag Rule Britannia! erschien zuerst auf Tichys Einblick.
via Tichys Einblick (author: Cora Stephan)
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Europa ist verloren? Noch nicht ganz, doch so richtig gut sieht es nicht aus. In den großen politischen Fragen spielt Europa keine Rolle mehr – wir haben Donald Trumps Lachen im Ohr.
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Rule Britannia!
Europas Eliten verlieren die Kontrolle: unkontrollierte Migration, gigantische Schulden und maximaler Vertrauensverlust in diejenigen, die sich als Elite wähnen. In Großbritannien zerlegen jetzt Farage & Co. das alte Parteiensystem. Die Briten revoltieren…
❤15🤣2
Koalitionsausschuss: heute, kuscheln mit Friedrich
In normalen Ländern sieht man eine drittklassige Telenovela oder Soap in dem, was man in Deutschland eine Regierungskoalition nennt. Der letzte Koalitionsausschuss vor genau einem Monat in der Villa Borsig endete im Krach. Die beiden sensiblen Männer der Koalition, Merz und dessen Chef Klingbeil sollen sich angebrüllt haben. Die Nerven liegen blank, weil die Koalitionäre mit dem Rücken zu Mauer, zur Bandmauer stehen. Klingbeil ist als Finanzminister aus Gründen von Inkompetenz, Ideologie und Opportunismus krachend gescheitert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: fast eine Billion Steuereinnahmen in Bund, Länder und Gemeinden, fast eine Billion Schuldenaufnahme durch den Bund, allein im Jahr 2026 sind es durch den Bund 98,9 Milliarden Euro, im Jahr 2027 sollen es 110,8 Milliarden Euro, im Jahr 2028 dann 134,9 Milliarden Euro und im Jahr 2029 von 137,1 Milliarden Euro werden. Das bedeutet einen wachsenden Schuldendienst von 30,3 Milliarden Euro in 2026 bis 2029 dann mehr als doppelt soviel, nämlich 67,2 Milliarden Euro. Trotz Mega-Verschuldung hat dieser Super-SPD-ich finanziere-gern-die-NGOs-Geldausgebeminister eine Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, trotz Mega-Schulden. Klingbeil will zudem in der Einkommenssteuerreform diejenigen entlasten, die wenig an Steuern entrichten, um dafür diejenigen stärker zu belasten, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen.
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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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In normalen Ländern sieht man eine drittklassige Telenovela oder Soap in dem, was man in Deutschland eine Regierungskoalition nennt. Der letzte Koalitionsausschuss vor genau einem Monat in der Villa Borsig endete im Krach. Die beiden sensiblen Männer der Koalition, Merz und dessen Chef Klingbeil sollen sich angebrüllt haben. Die Nerven liegen blank, weil die Koalitionäre mit dem Rücken zu Mauer, zur Bandmauer stehen. Klingbeil ist als Finanzminister aus Gründen von Inkompetenz, Ideologie und Opportunismus krachend gescheitert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: fast eine Billion Steuereinnahmen in Bund, Länder und Gemeinden, fast eine Billion Schuldenaufnahme durch den Bund, allein im Jahr 2026 sind es durch den Bund 98,9 Milliarden Euro, im Jahr 2027 sollen es 110,8 Milliarden Euro, im Jahr 2028 dann 134,9 Milliarden Euro und im Jahr 2029 von 137,1 Milliarden Euro werden. Das bedeutet einen wachsenden Schuldendienst von 30,3 Milliarden Euro in 2026 bis 2029 dann mehr als doppelt soviel, nämlich 67,2 Milliarden Euro. Trotz Mega-Verschuldung hat dieser Super-SPD-ich finanziere-gern-die-NGOs-Geldausgebeminister eine Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, trotz Mega-Schulden. Klingbeil will zudem in der Einkommenssteuerreform diejenigen entlasten, die wenig an Steuern entrichten, um dafür diejenigen stärker zu belasten, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen.
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Koalitionsausschuss: heute, kuscheln mit Friedrich
Die Koalition im ewigen, sich immer gleich wiederholenden Regierungs-Simulationsprozess. Merz und Klingbeil, ein klein wenig zerstritten, der Haushalt ein Milliardenloch und auf tatsächliche Reförmchen wartet man vergebens. Was heute als Kuscheltreffen verkauft…
💩35❤5🤣4😈1
Klimakatastrophe abgesagt: Jetzt müssen Heizungsgesetz, CO2-Abgabe, Verbrenner-Aus weg – TE-Wecker am 13. Mai 2026
+++ Falsche Grundlage: Vahrenholt fordert Sondersitzung des Bundestages, der CO2-Abgabe, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz kassiert +++ Mercedes stößt seine Autohäuser ab: Der Stern wird ausverkauft +++ Wende der Verkehrswende: Hamburg kauft wieder Verbrennerbusse +++ Golden Toast schließt Werk in Essen: Der Toast bleibt, die Jobs gehen +++ Ungarns neue Regierung will Migranten ins Land lassen +++ Starmer soll weg: Reform UK erschüttert das britische System +++ Messergewalt in Deutschland: Mindestens zwölf Angriffe je Woche +++ TU Berlin: Exzellenz mit Eimer und Flatterband +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
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+++ Falsche Grundlage: Vahrenholt fordert Sondersitzung des Bundestages, der CO2-Abgabe, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz kassiert +++ Mercedes stößt seine Autohäuser ab: Der Stern wird ausverkauft +++ Wende der Verkehrswende: Hamburg kauft wieder Verbrennerbusse +++ Golden Toast schließt Werk in Essen: Der Toast bleibt, die Jobs gehen +++ Ungarns neue Regierung will Migranten ins Land lassen +++ Starmer soll weg: Reform UK erschüttert das britische System +++ Messergewalt in Deutschland: Mindestens zwölf Angriffe je Woche +++ TU Berlin: Exzellenz mit Eimer und Flatterband +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
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Klimakatastrophe abgesagt: Jetzt müssen Heizungsgesetz, CO2-Abgabe, Verbrenner-Aus weg – TE-Wecker am 13. Mai 2026
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
❤19👍8🔥1💯1
Kaufen trotz Krise? | Tichys Börsenwecker am 13. Mai 2026
Deutschland steckt in einer seiner schwersten Wirtschaftskrisen. Zu den bereits bestehenden Problemen kommen jetzt noch steigende Energiekosten. Doch an der Börse wird nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft gehandelt – und deutsche Aktien sind im internationalen Vergleich günstig und zahlen hohe Dividenden. Ist jetzt also ein guter Zeitpunkt, in den DAX zu investieren?
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via Tichys Einblick (author: Philipp Mattheis)
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Deutschland steckt in einer seiner schwersten Wirtschaftskrisen. Zu den bereits bestehenden Problemen kommen jetzt noch steigende Energiekosten. Doch an der Börse wird nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft gehandelt – und deutsche Aktien sind im internationalen Vergleich günstig und zahlen hohe Dividenden. Ist jetzt also ein guter Zeitpunkt, in den DAX zu investieren?
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Kaufen trotz Krise? | Tichys Börsenwecker am 13. Mai 2026
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Deutsche Aktien sind günstig im internationalen Vergleich. Lohnt es sich jetzt einzusteigen?
❤8👍3
Die Welt in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
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Die Welt in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin
Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Grundlage einer Temperaturprognose der grünen Propaganda Verfassungsrang, die nun für unplausibel erklärt wurde. Wann kassiert der Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen…
❤13👍6
Aktuelle YouGov-Umfrage AfD jetzt schon sechs Punkte vor der CDU/CSU
Die AfD erreicht ein neues Rekordergebnis, während die Union verliert. Auch die Zustimmung zur Brandmauer fällt deutlich. Das zeigt die neueste YouGov-Umfrage.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Datenschutz als Verdachtsmoment: Wie Google die Privatsphäre zur Sicherheitsbedrohung erklärt
Wir haben in früheren Artikeln gezeigt, wie globale Konzerne und Institutionen schrittweise die Rahmenbedingungen des digitalen Alltags neu definieren – meist unter dem Deckmantel von Sicherheit, Effizienz oder Komfort. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht diese Verschiebung exemplarisch: Googles stille Revolution beim reCAPTCHA-System. Was technisch nach einem Update klingt, ist in Wahrheit ein grundlegender Angriff auf das [...]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Wir haben in früheren Artikeln gezeigt, wie globale Konzerne und Institutionen schrittweise die Rahmenbedingungen des digitalen Alltags neu definieren – meist unter dem Deckmantel von Sicherheit, Effizienz oder Komfort. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht diese Verschiebung exemplarisch: Googles stille Revolution beim reCAPTCHA-System. Was technisch nach einem Update klingt, ist in Wahrheit ein grundlegender Angriff auf das [...]
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Datenschutz als Verdachtsmoment: Wie Google die Privatsphäre zur Sicherheitsbedrohung erklärt
Wenn Datenschutz zum Gegenteil wird, erhöht sich die Anzahl der Begriffe, wie "robuster humanitärer Einsatz" die Gegenteil bewirken.
💩20❤2😈2🤮1
RBB-Produktion „DDR-Propaganda“: Kritik an steuerfinanziertem Krenz-Film
Von Kulturstaatsminister Weimer gefördert und vom RBB produziert: Ein unkritischer Film über den letzten DDR-Staatschef Egon Krenz löst scharfe Kritik aus. Den Steuerzahler kostet das Werk 130.000 Euro.
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Von Kulturstaatsminister Weimer gefördert und vom RBB produziert: Ein unkritischer Film über den letzten DDR-Staatschef Egon Krenz löst scharfe Kritik aus. Den Steuerzahler kostet das Werk 130.000 Euro.
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„Deutsche spüren Wirtschaftskollaps in Echtzeit“ – Grünes Selbstmordprogramm von Ampel und EU wirkt
Deutschland, einst der industrielle Motor Europas, erlebt einen strukturellen Niedergang verursacht durch die selbstzerstörerische Energiepolitik im Namen des Klimawahns. Die Menschen fühlen den Kollaps in Echtzeit an den monatlichen Rechnungen, steigenden Steuern, schrumpfenden Ersparnissen und der wachsenden Unsicherheit. Die Zahlen sind vernichtend: Laut INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass das Land in die [...]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Deutschland, einst der industrielle Motor Europas, erlebt einen strukturellen Niedergang verursacht durch die selbstzerstörerische Energiepolitik im Namen des Klimawahns. Die Menschen fühlen den Kollaps in Echtzeit an den monatlichen Rechnungen, steigenden Steuern, schrumpfenden Ersparnissen und der wachsenden Unsicherheit. Die Zahlen sind vernichtend: Laut INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass das Land in die [...]
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"Deutsche spüren Wirtschaftskollaps in Echtzeit" - Grünes Selbstmordprogramm von Ampel und EU wirkt
Deutschland, einst der industrielle Motor Europas, erlebt einen strukturellen Niedergang verursacht durch die selbstzerstörerische Energiepolitik im Namen des Klimawahns. Die Menschen fühlen den Kollaps [...]
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Erneut keine Haftstrafe für Klimaaktivistin Windl
Anja Windl (29), die deutsche Langzeit-Psychologie-Studentin und Leitfigur der radikalen Anti-Klimawandel-Truppe, wurde wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt. Drei weitere Mitangeklagte erhielten nun Geldstrafen, ein Pensionist wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch es zeigt einmal mehr: Mit ihren chaotischen Störaktionen konnte die „Letzte Generation“ zehntausende Autofahrer sekkieren, ohne dass es besonders harte Strafen setzt.
Der Beitrag Erneut keine Haftstrafe für Klimaaktivistin Windl erschien zuerst auf Tichys Einblick.
via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Anja Windl (29), die deutsche Langzeit-Psychologie-Studentin und Leitfigur der radikalen Anti-Klimawandel-Truppe, wurde wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt. Drei weitere Mitangeklagte erhielten nun Geldstrafen, ein Pensionist wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch es zeigt einmal mehr: Mit ihren chaotischen Störaktionen konnte die „Letzte Generation“ zehntausende Autofahrer sekkieren, ohne dass es besonders harte Strafen setzt.
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Erneut keine Haftstrafe für Klimaaktivistin Windl
Auch nach dem jüngsten Prozess am Wiener Landesgericht muss die langjährige deutsche Klimaaktivistin Anja Windl keine Haftstrafe antreten – sie wird trotz zahlreicher Delikte zu nur acht Monaten bedingt verurteilt.
🔥19😈13🤮10👎2
Von Corona bis Klima: Lanz verhöhnt seine Zuschauer
Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
Der Beitrag Von Corona bis Klima: Lanz verhöhnt seine Zuschauer erschien zuerst auf Tichys Einblick.
via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
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Von Corona bis Klima: Lanz verhöhnt seine Zuschauer
Eine Sendung wie aus einer Parallelwelt. Was sich Markus Lanz am gestrigen Abend geleistet hat, ist der Gipfel des journalistischen Niedergangs. Von Corona bis zur aktuellen Energiepolitik – selten gab es mehr Fake News in einer einzigen Stunde. Lanz will…
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Mercedes verkauft sieben Autohäuser in Berlin und Brandenburg
Schock bei den Mercedes-Autohäusern. Der Konzern mit dem Stern trennt sich von traditionsreichen Autohäusern in Berlin und Brandenburg. Laut Konzernsprecher werde die konzerneigene Niederlassung Berlin-Brandenburg von der im Vereinigten Königreich sitzenden Global Auto Holdings (GAHL) übernommen. Betroffen sind fünf Autohäuser in Berlin und zwei in Brandenburg mit mehr als 1.100 Beschäftigten. Der Vollzug soll Ende 2026 erfolgen, wenn das Kartellamt zustimmt.
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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Schock bei den Mercedes-Autohäusern. Der Konzern mit dem Stern trennt sich von traditionsreichen Autohäusern in Berlin und Brandenburg. Laut Konzernsprecher werde die konzerneigene Niederlassung Berlin-Brandenburg von der im Vereinigten Königreich sitzenden Global Auto Holdings (GAHL) übernommen. Betroffen sind fünf Autohäuser in Berlin und zwei in Brandenburg mit mehr als 1.100 Beschäftigten. Der Vollzug soll Ende 2026 erfolgen, wenn das Kartellamt zustimmt.
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Mercedes verkauft sieben Autohäuser in Berlin und Brandenburg
Ausgerechnet Mercedes-Benz, die deutsche Premiummarke, trennt sich Stück für Stück von den eigenen Schaufenstern im Heimatmarkt. Betroffen sind fünf Autohäuser in Berlin und zwei in Brandenburg mit mehr als 1.100 Beschäftigten.
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Analyse: Reform UK – zwischen Hoffnung des Volkes und Anpassung ans System
via Report24 (author: Eric Angerer)
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Analyse: Reform UK – zwischen Hoffnung des Volkes und Anpass…
Die Partei von Nigel Farage hat zuletzt einen Erdrutschsieg geschafft – sowohl bei den Lokalwahlen in England als auch bei der Regionalwahl in Wales. Große Teile der Bevölkerung setzen ihre Hoffnungen auf sie. Die Schwächen von Reform UK stellen aber auch…
👍9
„Warum Krieg statt Frieden-Auf der Suche nach der Wahrheit“ – Der Film als Kontrastprogramm zur „Euro“-„Vision“
Der Dokumentarfilm von Wolfgang Sendlhofer ist ein Weckruf an unsere Gesellschaft, Politik und Medien. Der Film soll Denkanstöße geben und Zusammenhänge sichtbar machen, die in der täglichen Berichterstattung oft zu kurz oder gar nicht vorkommen. Es gibt Filme, die informieren. Und es gibt Filme, die innerlich aufrütteln, weil sie etwas aufzeigen, das wir längst bemerken, [...]
Der Beitrag „Warum Krieg statt Frieden-Auf der Suche nach der Wahrheit“ – Der Film als Kontrastprogramm zur „Euro“-„Vision“ erschien zuerst unter tkp.at.
via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Der Dokumentarfilm von Wolfgang Sendlhofer ist ein Weckruf an unsere Gesellschaft, Politik und Medien. Der Film soll Denkanstöße geben und Zusammenhänge sichtbar machen, die in der täglichen Berichterstattung oft zu kurz oder gar nicht vorkommen. Es gibt Filme, die informieren. Und es gibt Filme, die innerlich aufrütteln, weil sie etwas aufzeigen, das wir längst bemerken, [...]
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"Warum Krieg statt Frieden-Auf der Suche nach der Wahrheit" - Der Film als Kontrastprogramm zur "Euro"-"Vision"
Der Dokumentarfilm von Wolfgang Sendlhofer ist ein Weckruf an unsere Gesellschaft, Politik und Medien. Der Film soll Denkanstöße geben und Zusammenhänge sichtbar machen, die [...]
👍8
Erfolg für Petition gegen Maserngesetz
Die Petition gegen die Masern-Impfpflicht hat das nötige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Nun muss der Bundestag öffentlich darüber debattieren. Erfolg für die Zivilgesellschaft: Die Bundestagspetition gegen das „Masernschutzgesetz“ hat das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften überschritten. Das teilte die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) am 13. Mai 2026 mit. [...]
Der Beitrag Erfolg für Petition gegen Maserngesetz erschien zuerst unter tkp.at.
via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Die Petition gegen die Masern-Impfpflicht hat das nötige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Nun muss der Bundestag öffentlich darüber debattieren. Erfolg für die Zivilgesellschaft: Die Bundestagspetition gegen das „Masernschutzgesetz“ hat das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften überschritten. Das teilte die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) am 13. Mai 2026 mit. [...]
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Erfolg für Petition gegen Maserngesetz
Die Petition gegen die Masern-Impfpflicht hat das nötige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Nun muss der Bundestag öffentlich darüber debattieren. Erfolg für die Zivilgesellschaft: [...]
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Bei AfD-Verteidigungsminister Grünen Chef ruft Bundeswehr-Soldaten zum „Desertieren“ auf
Falls es einen AfD-Verteidigungsminister gebe, könnten Soldaten „immer noch desertieren“, meint Grünen-Chef Banaszak. Das ist aber eine schwere Straftat. Einen Angriff Russlands halte er für „wahrscheinlicher“ als einen AfD-Verteidigungsminister.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Vor Trump Besuch in Peking: China blockiert US-Sekundärsanktionen – Firmen sollen weiter Iran-Öl kaufen
Trump ist unterwegs zu seinem ersten Staatsbesuch in China seit fast zehn Jahren. Gleichzeitig setzt Peking ein unmissverständliches Signal: Die Ära der bedingungslosen Unterwerfung unter amerikanische Sekundärsanktionen ist vorbei. In einem der bedeutendsten Schritte gegen die US-Wirtschaftskriegführung hat das chinesische Handelsministerium seine Unternehmen offiziell angewiesen, die US-Sanktionen gegen iranisches Öl nicht anzuerkennen, nicht durchzusetzen und [...]
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Schwarz-roter Krisengipfel Kaum Einigungen nach sechsstündigem Koalitionsausschuss
Journalisten nannten ihn „D-Day“. Doch nach dem Koalitionsausschuss hüllen sich Union und SPD in Schweigen. Dennoch sickert einiges durch, wie es in der Regierungskrise weitergehen könnte.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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