Özdemirs Fehlstart in Baden-Württemberg
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
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Özdemirs Fehlstart in Baden-Württemberg
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager verweigerten ihm die Gefolgschaft. Das kann als…
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Atomreaktoren für Nordkorea: Versenkten die USA den russischen Frachter Ursa Major?
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Atomreaktoren für Nordkorea: Versenkten die USA den russisch…
Wer ist tatsächlich für den mysteriösen Untergang des russischen Frachters „Ursa Major“ vor der spanischen Küste im Dezember 2024 verantwortlich? Laut US-Medien wurde das Schiff von einem Torpedo eines westlichen Landes versenkt. Der angebliche Grund: geheime…
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Windpark Sandl: Umweltanwaltschaft zerlegt UVP-Unterlagen – jetzt zählt jede Unterschrift!
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Windpark Sandl: Umweltanwaltschaft zerlegt UVP-Unterlagen – …
Im oberösterreichischen Mühlviertel droht ein gigantischer Windpark mitten in einem der wertvollsten, unberührten Naturgebiete Mitteleuropas. Doch die Einreichunterlagen des Betreibers sind laut OÖ Umweltanwaltschaft fachlich katastrophal: unlesbare Karten…
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Finnland: Der neue Frontstaat der NATO
Finnland ist auf dem Weg ein neuer hartnäckiger Gegner Russlands zu werden. Nach dem NATO-Beitritt fühlt sich Moskau zunehmend vom Nachbarland bedroht. Der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, gab Mitte April ein Interview, in dem er die neuen Bedrohungen detailliert beschrieb, die von Finnland für Russland ausgehen. Seiner Einschätzung nach ist „heute die größte [...]
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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Finnland ist auf dem Weg ein neuer hartnäckiger Gegner Russlands zu werden. Nach dem NATO-Beitritt fühlt sich Moskau zunehmend vom Nachbarland bedroht. Der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, gab Mitte April ein Interview, in dem er die neuen Bedrohungen detailliert beschrieb, die von Finnland für Russland ausgehen. Seiner Einschätzung nach ist „heute die größte [...]
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Genehmigte Freigänge: Immer wieder entfleuchen gefährliche Straftäter aus der Psychiatrie
via Report24 (author: Andrea Waldner)
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Genehmigte Freigänge: Immer wieder entfleuchen gefährliche S…
Regelmäßig schicken Gerichte Gewalttäter als „schuldunfähig“ in die Psychiatrie. Das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Emmendingen (Baden-Württemberg) darf aktuell als abschreckendes Beispiel für die Konsequenzen dieses Vorgehens herhalten: Innerhalb weniger…
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Bundesagentur für Arbeit So viele Fälle von Sozialleistungsbetrug fliegen auf
Immer mehr Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsmissbrauch beschäftigen die Jobcenter. Eine interne Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit legt nun offen, wie groß das Problem ist und warum die tatsächliche Zahl noch höher liegen könnte.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Immer mehr Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsmissbrauch beschäftigen die Jobcenter. Eine interne Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit legt nun offen, wie groß das Problem ist und warum die tatsächliche Zahl noch höher liegen könnte.
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Veränderte politische Verhältnisse Können Linke und Rechte Freunde werden?
Die Linken wollen uns ans Geld, an die Ehre, ans Leder. Jetzt sind die Progressiven in die Ecke gedrängt, denn 16 Jahre Merkel, Corona-Quälereien und Kulturkampf nach US-amerikanischem Vorbild haben nicht nur ihre Werte auf die Probe gestellt, sondern das Meinungsklima gewendet. Ist es schon Zeit für Annäherung? Ein Kommentar.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Johann Leitmayr)
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Die Linken wollen uns ans Geld, an die Ehre, ans Leder. Jetzt sind die Progressiven in die Ecke gedrängt, denn 16 Jahre Merkel, Corona-Quälereien und Kulturkampf nach US-amerikanischem Vorbild haben nicht nur ihre Werte auf die Probe gestellt, sondern das Meinungsklima gewendet. Ist es schon Zeit für Annäherung? Ein Kommentar.
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Landgericht Stuttgart Vorbestrafter Türke tötet Senior und zieht Rassismuskarte
Ein mehrfach vorbestrafter Türke tötet einen 78jährigen Senior wegen einer unaufgeräumten Waschküche. Vor Gericht behauptet er, sein Opfer habe ihn rassistisch beleidigt. Nun fiel ein Urteil.
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💩22🤮5⚡1
Umfrage: AfD erstmals sechs Punkte vor Union – Zustimmung zur „Brandmauer“ bröckelt
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Umfrage: AfD erstmals sechs Punkte vor Union – Zustimmung zu…
Die politische Stimmung in Deutschland hat sich weiter zugespitzt. Erstmals liegt die AfD in einer repräsentativen Umfrage klar vor der Union. Gleichzeitig bröckelt die Unterstützung für die „Brandmauer“ gegen die AfD merklich, besonders in den Reihen der…
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Auf dem Weg zu „Absolut Null“
Es ist ganz real: Die Epstein-Clique meint es todernst damit, „die Armen loszuwerden“ und eine orwellsche totalitäre Gesellschaft zu schaffen. Letzte Woche berichtete ein britischer Landwirt, er habe einen Brief von der Regierung erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass „… bis 2030 die Zahl der Nutztiere um 50 % reduziert werden soll. Und bis [...]
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via tkp.at (author: Alex Krainer TrendCompass)
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Es ist ganz real: Die Epstein-Clique meint es todernst damit, „die Armen loszuwerden“ und eine orwellsche totalitäre Gesellschaft zu schaffen. Letzte Woche berichtete ein britischer Landwirt, er habe einen Brief von der Regierung erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass „… bis 2030 die Zahl der Nutztiere um 50 % reduziert werden soll. Und bis [...]
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Auf dem Weg zu "Absolut Null"
Es ist ganz real: Die Epstein-Clique meint es todernst damit, „die Armen loszuwerden“ und eine orwellsche totalitäre Gesellschaft zu schaffen. Letzte Woche berichtete ein [...]
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Deutschland und die große Depression
In Mainz leben etwa 225.000 Menschen. Stellen Sie sich bitte mal kurz vor, lieber Leser, dort hätte niemand mehr einen Arbeitsplatz. Also tatsächlich niemand, kein einziger Einwohner.
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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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In Mainz leben etwa 225.000 Menschen. Stellen Sie sich bitte mal kurz vor, lieber Leser, dort hätte niemand mehr einen Arbeitsplatz. Also tatsächlich niemand, kein einziger Einwohner.
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Deutschland und die große Depression
Es geht nicht spurlos an einem vorüber, wenn man sich beruflich jeden Tag mit den verlorenen Jobs und dem Niedergang unserer Volkswirtschaft befasst. Auch robustere Gemüter können am Zustand unseres Landes nur noch verzweifeln.
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Trump mit Riesen-Wirtschafts-Delegation in Peking angekommen
Air Force One ist mit über zwölf namentlich genannten CEOs an Bord in Peking gelandet – von Tesla, Nvidia, Apple, BlackRock, Boeing, Goldman Sachs, Citigroup, GE, Qualcomm, Micron, Blackstone, Cargill und laut Trump viele weiteren nicht genannten CEOs, der größten Unternehmensdelegation je.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Air Force One ist mit über zwölf namentlich genannten CEOs an Bord in Peking gelandet – von Tesla, Nvidia, Apple, BlackRock, Boeing, Goldman Sachs, Citigroup, GE, Qualcomm, Micron, Blackstone, Cargill und laut Trump viele weiteren nicht genannten CEOs, der größten Unternehmensdelegation je.
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Trump mit Riesen-Wirtschafts-Delegation in Peking angekommen
Mit den CEOs von Tesla, Nvidia, Apple, BlackRock, Boeing, Goldman Sachs, Citigroup, GE, Qualcomm, Micron, Blackstone, Cargill und vielen weiteren nicht namentlich genannten CEOs der größten Unternehmensdelegation je, ist Trump in Peking gelandet.
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Profit ist besser als Klimaschutz-Versprechen
Während die Märkte auf KI und volatile Energiewerte setzen, rückt ein fast vergessener Rohstoff wieder in den Fokus: Holz. Doch in Zeiten von inflationären Geldentwertungen und betrügerischen CO₂-Zertifikaten, stellt sich die Frage: Kann man mit Bäumen wirklich sicher Vermögen aufbauen oder ist das alles nur Greenwashing?
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via Tichys Einblick (author: Roland Tichy)
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Während die Märkte auf KI und volatile Energiewerte setzen, rückt ein fast vergessener Rohstoff wieder in den Fokus: Holz. Doch in Zeiten von inflationären Geldentwertungen und betrügerischen CO₂-Zertifikaten, stellt sich die Frage: Kann man mit Bäumen wirklich sicher Vermögen aufbauen oder ist das alles nur Greenwashing?
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Profit ist besser als Klimaschutz-Versprechen
Erlebt ausgerechnet Holz ein spektakuläres Comeback als Investmentobjekt? Unternehmer Jörg Schäfer setzt auf riesige Eukalyptus-Plantagen in Südamerika um Geld verdienen – und nebenbei den Regenwald zu schützen.
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Bundesbank-Präsident fordert angesichts steigender Energiepreise Zinserhöhungen
Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Bundesbank-Präsident Joachim Nagel eine Kehrtwende der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die Inflationslage entwickelt sich ungünstiger als erwartet“, so Nagel, der während des Gesprächs auf die strukturellen Probleme des Energiemarkts einging. Zerstörte Förderanlagen, brachliegende Raffineriekapazitäten sowie überhöhte Frachterversicherungen treiben die Energiepreise weiter in die Höhe.
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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Bundesbank-Präsident Joachim Nagel eine Kehrtwende der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die Inflationslage entwickelt sich ungünstiger als erwartet“, so Nagel, der während des Gesprächs auf die strukturellen Probleme des Energiemarkts einging. Zerstörte Förderanlagen, brachliegende Raffineriekapazitäten sowie überhöhte Frachterversicherungen treiben die Energiepreise weiter in die Höhe.
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Bundesbank-Präsident fordert angesichts steigender Energiepreise Zinserhöhungen
Geht es nach dem Willen der Bundesbank, soll die EZB mit einer restriktiveren Geldpolitik die davoneilenden Energiepreise einfangen. Konsequenz wäre ein verteuerter Kredit und die systematische Zerstörung der Nachfrage. Ist dies der Preis, den ein strukturschwacher…
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Koalitionskrise Friedrich Merz, der gefesselte Gulliver
CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert vom Bundeskanzler Merz, angesichts des Dauerstreits mit der SPD eine Minderheitsregierung zu wagen. Doch ist die Zeit dafür wirklich reif? Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Dieter Stein)
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CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert vom Bundeskanzler Merz, angesichts des Dauerstreits mit der SPD eine Minderheitsregierung zu wagen. Doch ist die Zeit dafür wirklich reif? Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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💩8🤡2😁1
„Zentrum für politische Schönheit“ schickt Alice-Weidel-Gefängnisbus an Schulen
Man hat sich daran gewöhnt, den Begriff „Bildungsnation“ nur noch mit einem Schuss Zynismus zu verwenden. Denn es ist politisch und „bildungswissenschaftlich“ gewollt, dass die jungen Leute von immer weniger eine Ahnung haben und haben müssen, gleichzeitig aber mit schönen Zeugnissen ausgestattet werden.
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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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Man hat sich daran gewöhnt, den Begriff „Bildungsnation“ nur noch mit einem Schuss Zynismus zu verwenden. Denn es ist politisch und „bildungswissenschaftlich“ gewollt, dass die jungen Leute von immer weniger eine Ahnung haben und haben müssen, gleichzeitig aber mit schönen Zeugnissen ausgestattet werden.
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„Zentrum für politische Schönheit“ schickt Alice-Weidel-Gefängnisbus an Schulen
An Schulen in Niedersachsen fährt ein Gefängnisbus mit Alice-Weidel-Puppe vor und es werden Anti-AfD-Sticker verteilt – eine „Kunstaktion“ des Zentrums für politische Schönheit. Bundesweit interessieren sich angeblich 800 Schulen für einen Besuch des „Gefängnisbusses“.…
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Chinesische Agentin im Rathaus: Bürgermeisterin tritt zurück
Eileen Wang (58), die im Februar 2026 turnusmäßig zur Bürgermeisterin des Fünf-Personen-Stadtrats gewählt worden war, trat nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Anklage zurück. Stadtmanager Dominic Lazzaretto betonte zwar, dass die Vorwürfe Handlungen vor ihrer Vereidigung im Dezember 2022 betreffen, es gebe auch keine verdächtige Finanzausgaben oder Personal-Entscheidungen. Dennoch bleibt der Skandal ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene, kommentiert dazu die Los Angeles Times.
Der Beitrag Chinesische Agentin im Rathaus: Bürgermeisterin tritt zurück erschien zuerst auf Tichys Einblick.
via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Eileen Wang (58), die im Februar 2026 turnusmäßig zur Bürgermeisterin des Fünf-Personen-Stadtrats gewählt worden war, trat nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Anklage zurück. Stadtmanager Dominic Lazzaretto betonte zwar, dass die Vorwürfe Handlungen vor ihrer Vereidigung im Dezember 2022 betreffen, es gebe auch keine verdächtige Finanzausgaben oder Personal-Entscheidungen. Dennoch bleibt der Skandal ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene, kommentiert dazu die Los Angeles Times.
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Tichys Einblick
Chinesische Agentin im Rathaus: Bürgermeisterin tritt zurück
Die Bürgermeisterin von Arcadia, einer wohlhabenden Vorstadt von Los Angeles, musste nun ihr Amt aufgeben: Eileen Wang, eine eingebürgerte Chinesin, hat jahrelang als Agentin der Volksrepublik China agiert. Bei einem Schuldspruch drohen bis zu zehn Jahre…
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Substanzbesteuerung: Finanzministerium will Sonderregeln bei GmbH-Investmentfonds abschaffen
Der Staat braucht Geld, sehr viel Geld. Und er braucht es schnell, da sich die Kassen angesichts der lahmenden Ökonomie und des überteuerten Staatsapparats nicht mehr so rasch auffüllen lassen, wie es sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil erhofft hatten. Nach der Anhebung der CO₂-Abgaben, der Maut, der Grundsteuer sowie der Sozialbeiträge (die Liste ließe sich fortsetzen, etwa um die Tabaksteuer) ist nun ein Finanzvehikel auf das Radar des Finanzministeriums geraten, das gerade erst vor acht Jahren eingeführt wurde: der sogenannte GmbH-Investmentfonds.
Der Beitrag Substanzbesteuerung: Finanzministerium will Sonderregeln bei GmbH-Investmentfonds abschaffen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Der Staat braucht Geld, sehr viel Geld. Und er braucht es schnell, da sich die Kassen angesichts der lahmenden Ökonomie und des überteuerten Staatsapparats nicht mehr so rasch auffüllen lassen, wie es sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil erhofft hatten. Nach der Anhebung der CO₂-Abgaben, der Maut, der Grundsteuer sowie der Sozialbeiträge (die Liste ließe sich fortsetzen, etwa um die Tabaksteuer) ist nun ein Finanzvehikel auf das Radar des Finanzministeriums geraten, das gerade erst vor acht Jahren eingeführt wurde: der sogenannte GmbH-Investmentfonds.
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Handelsblatt
GmbH-Investmentfonds: BMF nimmt Steuersparvehikel der Superreichen ins Visier
In Familienholdings und privaten Fondsstrukturen können Kapitalerträge über Jahre thesauriert werden, ohne dass Steuern anfallen. Das Finanzministerium kritisiert die Praxis und will sie unterbinden.
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Netzinstabilität und hohe Strompreise: Die verdrängten Folgen europäischer Fehlpolitik
via Report24 (author: Florian Machl)
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Netzinstabilität und hohe Strompreise: Die verdrängten Folge…
Steigende Strompreise, unsichere Netze und immer neue Milliardenprojekte für Windkraft und Photovoltaik beschäftigen viele Bürger. Während Politik und Medien den Ausbau erneuerbarer Energien als alternativlos darstellen, warnt DI Dr. Martin Steiner vor gravierenden…
Der geplante Tabubruch: Wie die Atomwaffen vom Abschreckungsmittel zur Schlachtfeldwaffe wurden
Think Tanks bestimmen die US-Außenpolitik. Sie legen auch offizielle Doktrinen fest, insbesondere die07 Atomdoktrin. Von der gegenseitig gesicherten Vernichtung über flexible Reaktion bis hin zu „nutzbaren" taktischen Nuklearwaffen – die US-Atomdoktrin hat einen langen Weg zurückgelegt. Ein Weg, der die Welt heute gefährlicher macht als zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gibt Entwicklungen in der [...]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Think Tanks bestimmen die US-Außenpolitik. Sie legen auch offizielle Doktrinen fest, insbesondere die07 Atomdoktrin. Von der gegenseitig gesicherten Vernichtung über flexible Reaktion bis hin zu „nutzbaren" taktischen Nuklearwaffen – die US-Atomdoktrin hat einen langen Weg zurückgelegt. Ein Weg, der die Welt heute gefährlicher macht als zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gibt Entwicklungen in der [...]
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Der geplante Tabubruch: Wie die Atomwaffen vom Abschreckungsmittel zur Schlachtfeldwaffe wurden
Beschreibung des langen Weges der Atomdoktrin von der Abschreckung zum Werkzeug der Erpressung und als Schlachtfeldwaffe
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