Carolin Bachmann, MdB
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Kanal für Freiheit, Grundrechte und Demokratie! 🖤❤️💛
Information Ihrer Bundestagsabgeordneten aus Mittelsachsen.
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Im Auftrag des Deutschen Volkes... ;-)
...heute im Bundestag meinen Antrag auf Einsetzung Enquete-Kommission Kommunalfinanzen eingebracht!

21:40, jetzt ist Feierabend
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Zerstörung unserer Landschaft und unserer Energieversorgung... von ganz oben angeordnet.

Aktuell beschäftigen sich deutschlandweit alle Landkreise mit der Ausweisung der 2-%-Windindustrieflächen.
Man kann sagen, durchschnittlich sind 0,5 % der Flächen bereits mit Windindustrie bebaut.
Bei mir in Mittelsachsen sind bereits 2 % bebaut!

🧐Es mutet demokratisch an, wenn die regionalen Planungsverbände mit ihren Verbandsräten (wie ich einer bin) Kriterien festlegen, diese Flächen ausweisen und die Bürger nachher Stellungnahmen abgeben können.

Der Bund hat allerdings die Gesetze massiv geändert.

Weist der regionale Planungsvebrand die Flächen nicht aus, droht der Gesetzgeber damit, diese selber auszuweisen! Naja, ich würde es mal darauf ankommen lassen.

Deutschland wird verschandelt!
Und wir sollen das auch noch alle mittragen?!

NEIN!
➡️Schluss mit dieser gescheiterten Windindustrie
➡️WindGB und EEG streichen (von mir bereits im Bundestag alles beantragt)
➡️zurück zur Kernkraft (mehrfach von AfD beantragt)
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CDU hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Wahlversprechen direkt nach der Wahl brechen, mit dem abgewählten Bundestag eine Halbe Billion Schulden für angeblich Infrastruktur und Kommunen gewähren.
1 Jahr danach sind 95% des bisher ausgegebenen Schuldgeldes (ca 23 Milliarden) zweckentfremdet/veruntreut.
Niemand traut Euch mehr.
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❌️Windindustrie zerstört Landschaft, Energieversogung und Dorfgemeinschaften.

Sie ist undemokratisch, öffnet nahezu korrupten Verhalten Tür und Tor und wird diktatorisch vom Bund nach unten in jede Gemeinde durchgedrückt.

Hier an einem Beispiel aus Mittelsachen aus der Gemeinde Dorfchemnitz.

➡️ Es muss Schluss sein damit.
➡️ Alle Bundesgesetze der min. letzten 5 Jahre müssen rückabgewickelt werden (WindGB, EEG,...)

https://youtu.be/70Rc3wEvSPk?is=aXO1o__Oa3hbslyD

Liebe Grüße,
Eure Carolin Bachmann
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Starker Protest heute der Gegenwind-Bürgerinitiativen.
Danke euch dafür.

Heute fand wieder eine Planungsverbandsversammlung on Chemnitz statt, in der ich Verbandsrat bin.

Ziel: Beschluss des ersten Entwurfs zur Ausweisung der 2%-Windgebiete gemäß WindGB.

Vorher hatten wir die Kriterien dafür schon festgelegt.

Heute habe ich mit NEIN gestimmt!

Warum? Weil meine Fragen nicht beantwortet werden konnten.
Welche: warum werden so viele Gebiete in Mittelsachsen zusätzlich und größer ausgewiesen? Angeblich ist der Beschluss "keine weiterern WindGB-Gebiete in Mittelsachsen umgesetzt". Allerdings erklären sich mir viele Gebiete in ihrer Form nicht .

Warum werden so viele Gebiete ausgewiesen, mit weniger als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung?

Warum sagt man plötzlich, dort wo Altanlagen stehen, auch wenn die weniger als 1000m Abstand haben, dürfen diese Windgebiet werden. Auch das war nirgendwo vorher Beschlusslage!

BALD KÖNNT IHR AM VERFAHREN TEILNEHMEN

Ich fahre jetzt erstmal zurück nach Berlin!
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🫵Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern💥

Das wäre der letzte Schlag gegen Familien! Es ist unfassbar und unerhört, existenzgefährdent und nimmt kinderreichen Familien die Luft zum Atmen!

🩵Wir als AfD-Bundrstagsfraktion haben daher für den heutigen Donnerstag ab 14 Uhr eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt.

Dieser Vorschlag von CDU-Ministerin Waken muss besprochen, die asozialen müssen benannt und das Thema muss beendet werden ehe es begonnen hat!

Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassenleistung entfernen!

👫Familien brauchen Förderung und Entlastung. Familien sind Keimzelle der Gesellschaft. Sie sollen Kinder hervorbringen!

Schaltet heute ein oder schaut die Reden im Nachgang!

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Mitversicherung von Ehepartnern: Hält die Regierung die Wähler für dumm?

Die Regierung behauptet, die Bürger zu entlasten, plant aber gleichzeitig höhere Steuern und neue Belastungen für Familien. Ferner sind im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens weiterhin in der Türkei lebende Familienangehörige von Migranten in der deutschen Krankenkassen mitversichert. Wer so handelt, hält seine eigenen Wähler offenbar für zu dumm, um diese Widersprüche zu erkennen. Am Ende zahlen genau die drauf, die arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten.

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🫵Familien sollen weiter bluten während Illegale in der Sozialhängematte chillen?

Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern💥

AfD setze dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde auf und ließ das Thema debattieren, in der Hoffnung CDU und SPD nehmen Abstand von dem Gedanken und schreiben nicht noch ein Gesetz dazu.

Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassen-und Sozialleistung nehmen!

👫Familien brauchen Förderung und Entlastung. Familien sind Keimzelle der Gesellschaft. Sie sollen Kinder hervorbringen!

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👆An alle Gegner der Windindustrie und Schützer unserer Landschaft!

Ihr seid nicht allein. Wir kämpfen für Euch auch im Deutschen Bundestag.

Hier mal nur ein Antrag von mir dazu, welcher auch bereits im Plenum besprochen wurde.

Leider wird eben alles von uns immer abgelehnt!

Wir müssen in den Parlamenten noch mehr werden!

Wir lassen nicht nach!

https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103146.pdf

Liebe Grüße
Eure Carolon Bachmann
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+++ Windkraft bremst Gezeiten-Strömung - Merz-Regierung TATENLOS! Zeit für den Wandel MIT DER AFD! 💙 +++

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: Windpark-Cluster können massiv in sensible Meeresprozesse eingreifen. Sie beeinflussen Gezeitenenergie und die Temperaturverteilung – mit weitreichenden Folgen für unsere Küsten. Die Zahlen sind alarmierend: Die mittlere Oberflächenströmung kann um bis zu 20 % reduziert werden, die Bodenschubspannung verändert sich – mit potenziell kritischen Folgen für Erosion und Sedimentverlagerung. Gleichzeitig wird die natürliche Temperaturschichtung gestört, die Dichtesprungschicht verschiebt sich, und die Meeresoberfläche erwärmt sich um bis zu 0,2 °C. Die Effekte können sich räumlich sogar über große Gebiete ausbreiten.

Und was macht die Bundesregierung? In der Antwort auf meine Schriftliche Frage (Nr. 2/0390) behauptet sie, die Studienlage ernst zu nehmen – zieht aber keinerlei Konsequenzen. Stattdessen versteckt sie sich hinter dem immer gleichen Satz: „Die Bundesländer sind verantwortlich.“ Das ist nichts anderes als politisches Wegducken. Denn die Wahrheit ist: Der Bund finanziert den Küstenschutz mit, unter anderem über die Gemeinschaftsaufgabe (GAK), und auch sonst seien „Klimafolgen“ ja eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Trotzdem sehen wir kein Problembewusstsein, keine Risikobewertung und keinen Hinweis auf Prüfungen, Monitoring oder auch nur einen ernsthaften Dialog.

Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist organisierte Untätigkeit. Während sich unsere Küsten verändern, Risiken wachsen und Kommunen im Regen stehen, liefert die Bundesregierung vor allem eines: Ausreden. Wer Klimafolgen wirklich ernst nimmt, darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Es braucht endlich Verantwortung, Ausbaustopps und konkrete Rückbaumaßnahmen – jetzt, nicht irgendwann! 💙
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Windkraft-Stopp jetzt!

AfD fordert Moratorium im Bundestag:
Keine neuen Genehmigungen bis 2027. Mehr Mitsprache für Kommunen, Ende der Subventionen, klare Regeln für Rückbau & Recycling sowie strengere Umweltprüfungen.

Details und Antrag finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161450
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