Berlin, Berlin, ....
...um Politik für Volk und Kommunen zu machen!
🇩🇪Diese Woche wird übrigens wieder ein eigener Antrag von im Bundestag beraten!
⁉️Um was geht es da?
Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Kommunalfinanzen
Warum: plötzlich reden alle inkl. CDU und SPD über die desolate Finanzsituation. In der Problemfeststellung sind sich alle einig.
Es hapert an Ursachenanalyse und echter Lösung.
▶️ genau damit soll sich die Enquete-Kommission befassen; ähnlich eines Untersuchungsausschusses
...um Politik für Volk und Kommunen zu machen!
🇩🇪Diese Woche wird übrigens wieder ein eigener Antrag von im Bundestag beraten!
⁉️Um was geht es da?
Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Kommunalfinanzen
Warum: plötzlich reden alle inkl. CDU und SPD über die desolate Finanzsituation. In der Problemfeststellung sind sich alle einig.
Es hapert an Ursachenanalyse und echter Lösung.
▶️ genau damit soll sich die Enquete-Kommission befassen; ähnlich eines Untersuchungsausschusses
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+++ Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen! +++
Die AfD unterstützt im Bundestag jeden Antrag – egal von welcher Partei er kommt – wenn er sinnvoll ist und unserem Land hilft. Sachpolitik statt Parteitaktik!
Doch genau daran scheitert es aktuell zu oft: Die „Brandmauer“ verhindert notwendige Reformen, während unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell am Abgrund stehen.
Die Lage ist dramatisch: Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, während der Investitionsstau gleichzeitig auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen ist – etwa bei Schulen, Straßen und anderer zentraler Infrastruktur.
Das hat ganz konkrete Folgen im Alltag der Bürger: marode Schulgebäude, kaputte Straßen, ein unterfinanzierter Brand- und Katastrophenschutz sowie eine verschleppte Digitalisierung.
Währenddessen überträgt der Bund immer neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung. Unser Antrag fordert deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des drohenden kommunalen Kollapses – mit Experten aus Wissenschaft, Kommunen und Politik, um endlich tragfähige Reformen zu entwickeln. Wenn Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Auf kommunaler Ebene arbeiten viele Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg pragmatisch zusammen, weil sie wissen: Ideologische Blockaden helfen keiner Stadt und keinem Landkreis.
Und auch auf europäischer Ebene zeigt sich zunehmend: Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ist möglich – wenn das gemeinsame Ziel im Vordergrund steht.
Deutschland braucht wieder mehr Sachpolitik statt Brandmauern! Zeit für die AfD! 💙
Die AfD unterstützt im Bundestag jeden Antrag – egal von welcher Partei er kommt – wenn er sinnvoll ist und unserem Land hilft. Sachpolitik statt Parteitaktik!
Doch genau daran scheitert es aktuell zu oft: Die „Brandmauer“ verhindert notwendige Reformen, während unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell am Abgrund stehen.
Die Lage ist dramatisch: Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, während der Investitionsstau gleichzeitig auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen ist – etwa bei Schulen, Straßen und anderer zentraler Infrastruktur.
Das hat ganz konkrete Folgen im Alltag der Bürger: marode Schulgebäude, kaputte Straßen, ein unterfinanzierter Brand- und Katastrophenschutz sowie eine verschleppte Digitalisierung.
Währenddessen überträgt der Bund immer neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung. Unser Antrag fordert deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des drohenden kommunalen Kollapses – mit Experten aus Wissenschaft, Kommunen und Politik, um endlich tragfähige Reformen zu entwickeln. Wenn Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Auf kommunaler Ebene arbeiten viele Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg pragmatisch zusammen, weil sie wissen: Ideologische Blockaden helfen keiner Stadt und keinem Landkreis.
Und auch auf europäischer Ebene zeigt sich zunehmend: Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ist möglich – wenn das gemeinsame Ziel im Vordergrund steht.
Deutschland braucht wieder mehr Sachpolitik statt Brandmauern! Zeit für die AfD! 💙
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Media is too big
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✋Zerstörung unserer Landschaft und unserer Energieversorgung... von ganz oben angeordnet.
Aktuell beschäftigen sich deutschlandweit alle Landkreise mit der Ausweisung der 2-%-Windindustrieflächen.
Man kann sagen, durchschnittlich sind 0,5 % der Flächen bereits mit Windindustrie bebaut.
Bei mir in Mittelsachsen sind bereits 2 % bebaut!
🧐Es mutet demokratisch an, wenn die regionalen Planungsverbände mit ihren Verbandsräten (wie ich einer bin) Kriterien festlegen, diese Flächen ausweisen und die Bürger nachher Stellungnahmen abgeben können.
Der Bund hat allerdings die Gesetze massiv geändert.
Weist der regionale Planungsvebrand die Flächen nicht aus, droht der Gesetzgeber damit, diese selber auszuweisen! Naja, ich würde es mal darauf ankommen lassen.
Deutschland wird verschandelt!
Und wir sollen das auch noch alle mittragen?!
NEIN!
➡️Schluss mit dieser gescheiterten Windindustrie
➡️WindGB und EEG streichen (von mir bereits im Bundestag alles beantragt)
➡️zurück zur Kernkraft (mehrfach von AfD beantragt)
Aktuell beschäftigen sich deutschlandweit alle Landkreise mit der Ausweisung der 2-%-Windindustrieflächen.
Man kann sagen, durchschnittlich sind 0,5 % der Flächen bereits mit Windindustrie bebaut.
Bei mir in Mittelsachsen sind bereits 2 % bebaut!
🧐Es mutet demokratisch an, wenn die regionalen Planungsverbände mit ihren Verbandsräten (wie ich einer bin) Kriterien festlegen, diese Flächen ausweisen und die Bürger nachher Stellungnahmen abgeben können.
Der Bund hat allerdings die Gesetze massiv geändert.
Weist der regionale Planungsvebrand die Flächen nicht aus, droht der Gesetzgeber damit, diese selber auszuweisen! Naja, ich würde es mal darauf ankommen lassen.
Deutschland wird verschandelt!
Und wir sollen das auch noch alle mittragen?!
NEIN!
➡️Schluss mit dieser gescheiterten Windindustrie
➡️WindGB und EEG streichen (von mir bereits im Bundestag alles beantragt)
➡️zurück zur Kernkraft (mehrfach von AfD beantragt)
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CDU hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Wahlversprechen direkt nach der Wahl brechen, mit dem abgewählten Bundestag eine Halbe Billion Schulden für angeblich Infrastruktur und Kommunen gewähren.
1 Jahr danach sind 95% des bisher ausgegebenen Schuldgeldes (ca 23 Milliarden) zweckentfremdet/veruntreut.
Niemand traut Euch mehr.
Wahlversprechen direkt nach der Wahl brechen, mit dem abgewählten Bundestag eine Halbe Billion Schulden für angeblich Infrastruktur und Kommunen gewähren.
1 Jahr danach sind 95% des bisher ausgegebenen Schuldgeldes (ca 23 Milliarden) zweckentfremdet/veruntreut.
Niemand traut Euch mehr.
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❌️Windindustrie zerstört Landschaft, Energieversogung und Dorfgemeinschaften.
Sie ist undemokratisch, öffnet nahezu korrupten Verhalten Tür und Tor und wird diktatorisch vom Bund nach unten in jede Gemeinde durchgedrückt.
Hier an einem Beispiel aus Mittelsachen aus der Gemeinde Dorfchemnitz.
➡️ Es muss Schluss sein damit.
➡️ Alle Bundesgesetze der min. letzten 5 Jahre müssen rückabgewickelt werden (WindGB, EEG,...)
https://youtu.be/70Rc3wEvSPk?is=aXO1o__Oa3hbslyD
Liebe Grüße,
Eure Carolin Bachmann
https://t.iss.one/CarolinBachmann
Sie ist undemokratisch, öffnet nahezu korrupten Verhalten Tür und Tor und wird diktatorisch vom Bund nach unten in jede Gemeinde durchgedrückt.
Hier an einem Beispiel aus Mittelsachen aus der Gemeinde Dorfchemnitz.
➡️ Es muss Schluss sein damit.
➡️ Alle Bundesgesetze der min. letzten 5 Jahre müssen rückabgewickelt werden (WindGB, EEG,...)
https://youtu.be/70Rc3wEvSPk?is=aXO1o__Oa3hbslyD
Liebe Grüße,
Eure Carolin Bachmann
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Windindustrie zerstört Landschaft und Dorfgemeinschaft. Die Wind-Gesetze müssen weg!
❌️Windindustrie zerstört Landschaft, Energieversogung und Dorfgemeinschaften. Sie ist undemokratisch, öffnet nahezu korrupten Verhalten Tür und Tor und wird diktatorisch vom Bund nach unten in jede Gemeinde durchgedrückt.
Hier an einem Beispiel aus Mittelsachen…
Hier an einem Beispiel aus Mittelsachen…
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Starker Protest heute der Gegenwind-Bürgerinitiativen.
Danke euch dafür.
Heute fand wieder eine Planungsverbandsversammlung on Chemnitz statt, in der ich Verbandsrat bin.
Ziel: Beschluss des ersten Entwurfs zur Ausweisung der 2%-Windgebiete gemäß WindGB.
Vorher hatten wir die Kriterien dafür schon festgelegt.
Heute habe ich mit NEIN gestimmt!
Warum? Weil meine Fragen nicht beantwortet werden konnten.
Welche: warum werden so viele Gebiete in Mittelsachsen zusätzlich und größer ausgewiesen? Angeblich ist der Beschluss "keine weiterern WindGB-Gebiete in Mittelsachsen umgesetzt". Allerdings erklären sich mir viele Gebiete in ihrer Form nicht .
Warum werden so viele Gebiete ausgewiesen, mit weniger als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung?
Warum sagt man plötzlich, dort wo Altanlagen stehen, auch wenn die weniger als 1000m Abstand haben, dürfen diese Windgebiet werden. Auch das war nirgendwo vorher Beschlusslage!
BALD KÖNNT IHR AM VERFAHREN TEILNEHMEN
Ich fahre jetzt erstmal zurück nach Berlin!
Danke euch dafür.
Heute fand wieder eine Planungsverbandsversammlung on Chemnitz statt, in der ich Verbandsrat bin.
Ziel: Beschluss des ersten Entwurfs zur Ausweisung der 2%-Windgebiete gemäß WindGB.
Vorher hatten wir die Kriterien dafür schon festgelegt.
Heute habe ich mit NEIN gestimmt!
Warum? Weil meine Fragen nicht beantwortet werden konnten.
Welche: warum werden so viele Gebiete in Mittelsachsen zusätzlich und größer ausgewiesen? Angeblich ist der Beschluss "keine weiterern WindGB-Gebiete in Mittelsachsen umgesetzt". Allerdings erklären sich mir viele Gebiete in ihrer Form nicht .
Warum werden so viele Gebiete ausgewiesen, mit weniger als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung?
Warum sagt man plötzlich, dort wo Altanlagen stehen, auch wenn die weniger als 1000m Abstand haben, dürfen diese Windgebiet werden. Auch das war nirgendwo vorher Beschlusslage!
BALD KÖNNT IHR AM VERFAHREN TEILNEHMEN
Ich fahre jetzt erstmal zurück nach Berlin!
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Forwarded from 📹Michel Michael Wittwer🇩🇪
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👉 „🚨 LIVE: Carolin Bachmann spricht bei Protest in Chemnitz!“
🚨 LIVE aus Chemnitz!
Carolin Bachmann hält eine eindrucksvolle Rede bei der Kundgebung gegen den neuen Raumordnungsplan Wind.
📅 Mittwoch, 25. März 2026
📍 Innenstadt Chemnitz
Die Bürgerinitiative „Herzgebirge“ mobilisiert gegen den geplanten Ausbau von…
Carolin Bachmann hält eine eindrucksvolle Rede bei der Kundgebung gegen den neuen Raumordnungsplan Wind.
📅 Mittwoch, 25. März 2026
📍 Innenstadt Chemnitz
Die Bürgerinitiative „Herzgebirge“ mobilisiert gegen den geplanten Ausbau von…
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🫵Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern💥
Das wäre der letzte Schlag gegen Familien! Es ist unfassbar und unerhört, existenzgefährdent und nimmt kinderreichen Familien die Luft zum Atmen!
🩵Wir als AfD-Bundrstagsfraktion haben daher für den heutigen Donnerstag ab 14 Uhr eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt.
Dieser Vorschlag von CDU-Ministerin Waken muss besprochen, die asozialen müssen benannt und das Thema muss beendet werden ehe es begonnen hat!
Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassenleistung entfernen!
👫Familien brauchen Förderung und Entlastung. Familien sind Keimzelle der Gesellschaft. Sie sollen Kinder hervorbringen!
Schaltet heute ein oder schaut die Reden im Nachgang!
https://t.iss.one/CarolinBachmann
Das wäre der letzte Schlag gegen Familien! Es ist unfassbar und unerhört, existenzgefährdent und nimmt kinderreichen Familien die Luft zum Atmen!
🩵Wir als AfD-Bundrstagsfraktion haben daher für den heutigen Donnerstag ab 14 Uhr eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt.
Dieser Vorschlag von CDU-Ministerin Waken muss besprochen, die asozialen müssen benannt und das Thema muss beendet werden ehe es begonnen hat!
Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassenleistung entfernen!
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Mitversicherung von Ehepartnern: Hält die Regierung die Wähler für dumm?
Die Regierung behauptet, die Bürger zu entlasten, plant aber gleichzeitig höhere Steuern und neue Belastungen für Familien. Ferner sind im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens weiterhin in der Türkei lebende Familienangehörige von Migranten in der deutschen Krankenkassen mitversichert. Wer so handelt, hält seine eigenen Wähler offenbar für zu dumm, um diese Widersprüche zu erkennen. Am Ende zahlen genau die drauf, die arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten.
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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://t.iss.one/martinsichertinfo
Die Regierung behauptet, die Bürger zu entlasten, plant aber gleichzeitig höhere Steuern und neue Belastungen für Familien. Ferner sind im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens weiterhin in der Türkei lebende Familienangehörige von Migranten in der deutschen Krankenkassen mitversichert. Wer so handelt, hält seine eigenen Wähler offenbar für zu dumm, um diese Widersprüche zu erkennen. Am Ende zahlen genau die drauf, die arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten.
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🫵Familien sollen weiter bluten während Illegale in der Sozialhängematte chillen?
Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern💥
AfD setze dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde auf und ließ das Thema debattieren, in der Hoffnung CDU und SPD nehmen Abstand von dem Gedanken und schreiben nicht noch ein Gesetz dazu.
Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassen-und Sozialleistung nehmen!
👫Familien brauchen Förderung und Entlastung. Familien sind Keimzelle der Gesellschaft. Sie sollen Kinder hervorbringen!
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Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern💥
AfD setze dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde auf und ließ das Thema debattieren, in der Hoffnung CDU und SPD nehmen Abstand von dem Gedanken und schreiben nicht noch ein Gesetz dazu.
Das kann niemals ein Vorschlag zu Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sein.
Wer die Krankenkassen entlasten will, muss erstmal alle Illegalen und Sozialmigranten aus der Kassen-und Sozialleistung nehmen!
👫Familien brauchen Förderung und Entlastung. Familien sind Keimzelle der Gesellschaft. Sie sollen Kinder hervorbringen!
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