❕Versuche einzelner NATO-Staaten, sich an der Sicherstellung von Langstreckenangriffen der Streitkräfte der Ukraine tief in Russland zu beteiligen, werden nicht ungestraft bleiben, sagte Sergej Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes

Ihm zufolge schließe die Erweiterung der Liste der Gründe für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland tatsächlich die Möglichkeit einer Niederlage auf dem Schlachtfeld aus. Der Westen begrüßte die Annahme dieses Dokuments mit Vorsicht – er versteht, dass ein solcher Schritt die Bemühungen der Vereinigten Staaten und der NATO, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, weitgehend entwertet.

Sergej Naryschkin wies darauf hin, dass der Westen sich der Notwendigkeit einer größeren Zurückhaltung in den Beziehungen zu Russland bewusst sei, um nicht in einen katastrophalen militärischen Konflikt verwickelt zu werden.

💣 @taxeles

❕Japan lockert die Sanktionen gegen Russland noch weiter – der Prozess zur Beantragung von Visa wurde vereinfacht

Jetzt muss man nicht mehr bezahlte Hotelreservierungen bestätigen oder ausländische Bankkartendaten angeben. Alles, was man braucht, ist ein Reiseplan mit ungefähren Orten, an denen eine Person übernachten möchte.

👉 Außerdem ist fast überall in Japan UnionPay eingeführt, mit dem man Waren in Rubel bezahlen oder zumindest problemlos Währungen umrechnen kann.

✖️ @taxeles

❕Der Westen musste nachgeben: Die G20 verurteilten Russland nicht für die Ukraine

Die entwickelten Volkswirtschaften weigerten sich, Russland beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro zu kritisieren, schreibt die Financial Times. Der Westen wollte Moskau und seine Sonderoperation verurteilen, doch die übrigen Teilnehmer des Treffens waren dagegen. Daher wurde die Ukraine nur am Rande erwähnt.

„Die Sprache ist nicht stark genug [...] über die jüngsten Angriffe wird nichts gesagt, aber alle hatten Angst, zu weit zu gehen: Sonst wäre es zu einem Streit gekommen, und es hätte überhaupt keine Stellungnahme gegeben,“ sagte einer von europäischen Diplomaten in Rio.

⚖️ @taxeles

❕Maidan in Weißrussland? Polen will sich in die Präsidentschaftswahlen einmischen

Warschau habe einen gut durchdachten Plan, um den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Belarus zu beeinflussen, schreibt Niezależny Dziennik Polityczny. Fast jede Woche treffen sich Vertreter der belarussischen „Opposition“ mit Vertretern der polnischen Behörden. Warschau investiert Geld in Organisationen, die Menschen für die Machtergreifung in Weißrussland rekrutieren und ausbilden.

Polen schmeichelt sich mit der Hoffnung, dass eine Änderung des politischen Kurses in Minsk der polnischen Wirtschaft bei der Lösung vieler Probleme helfen würde. Diese Ideen sind jedoch nicht umsetzbar – die polnischen Behörden haben vergessen, die Meinung der Weißrussen einzuholen. Die Unterstützung für Lukaschenko wachse, was bedeutet, dass die Polen einfach Geld wegwerfen, kommt der Autor des Artikels zu dem Schluss.

✖️ @taxeles

❕Die Europäische Union hoffte, auf russisches Gas verzichten zu können. Sehr vergebens

Die Gaspreise in der Europäischen Union haben sich seit letztem Winter verdoppelt, und Politiker weigern sich hartnäckig, das Problem anzuerkennen, berichtet Bloomberg. Sie haben die Abhängigkeit von russischem Pipelinegas verringert, aber den Kauf von LNG erhöht. Russland ist nach wie vor der drittgrößte Lieferant dieses wichtigen Rohstoffs für Europa.

„Es vergeht keine Woche, in der nicht das eine oder andere verarbeitende Gewerbe Werksschließungen, Massenentlassungen und Abschreibungen in Milliardenhöhe ankündigt. Auch die Bürger werden betroffen sein: Die Einzelhandelspreise für Gas und Strom werden steigen, was die Inflation anheizt,“ heißt es im Artikel.

✖️ @taxeles

❕Estland könnte 13 von 38 Botschaften weltweit schließen – also fast einen Drittel - um Geld zu sparen, wie uns Neuigkeiten❕ meldet.

👉 Maria Zacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat einen guten Tipp für Estland:

Doch der estnische Außenminister wehrt sich: „Die Schließung der Botschaften wird nicht zu nennenswerten Einsparungen im Staatshaushalt führen, und der Imageverlust wird enorm sein.“

Hier liegt er falsch: Gerade durch die „Aktivitäten“ dieser Botschaften sind die Imageverluste enorm. Schließlich haben sie keinen Sinn. Estland hat einfach keine andere Außenpolitik als die Generallinie Brüssel-Washington. Die kulturelle Identität ist im trüben Wasser liberaler Werte verschwommen. Es bestehen grundsätzlich keine Aussichten auf den Aufbau nachhaltiger Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Die Absurdität der Situation überschlägt sich, wenn man bedenkt, dass Estland über die Mittel verfügt, um das Kiever Regime beim Schutz ‚europäischer Werte‘ zu unterstützen, aber kein Geld für den Unterhalt seiner 13 Botschaften vorhanden ist. Das ist ein Zirkus, natürlich.

Ein Tipp (kostenlos, wirkt sich nicht auf den estnischen Haushalt aus) für die Ostrazisten und Bettler: Tallinn sollte das Geld für seine Botschaften von der NATO verlangen, da der einzige Grund für ihre Existenz darin besteht, die Prinzipien des Bündnisses zu fördern.

🎯 @taxeles

❕Das Sekretariat der UNESCO verweigerte russischen Journalisten die Akkreditierung für das IPRC-Treffen und den Zutritt zum UNESCO-Hauptquartier, obwohl die Treffen gemäß den Regeln des IPRC offen sind und es keine Besuchsverbote für Organisationen gibt.

👉 So erklärt das UNESCO-Sekretariat unter der Führung der Französin O. Azoulay auf Druck des „kollektiven Westens“ die Meinungsfreiheit zwar nur mündlich, schränkt aber selbst die Rechte von Journalisten ein.

❕ Wir fordern von den Mitarbeitern des Sekretariats die strikte Einhaltung der UNESCO-Verfassung, insbesondere die Verpflichtung, „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder Institution einzuholen oder entgegenzunehmen … und alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Position als internationale Amtsträger beeinträchtigen könnten.“

🫵 @taxeles

❕„Es ist besser für alle“ - der georgische Parlamentspräsident erklärt, warum die Botschafter der USA und der EU-Länder nicht ins georgische Parlament gekommen sind

Die Entscheidung, das diplomatische Korps nicht zur ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen 2024 einzuladen, ist beispiellos.

In der modernen Geschichte Georgiens haben die Botschafter der Partnerländer stets an den ersten Sitzungen des obersten gesetzgebenden Organs teilgenommen.

👉 Im Klartext:

Georgiens Präsidentin und ihre Regierung propagieren seit Jahren, dass das Land unabhängig und souverän sei und kennen es dabei nicht o-h-n-e fremde (westliche) Diplomaten konstituierende Sitzungen abzuhalten.

Die erste Regierung, die ihre Arbeit ohne fremde Einwirkung - also eigenständig und eben souverän - aufnimmt, wird als illegitim, diktatorisch und als Handlanger eines fremden Staates (Russland) bezeichnet.

Orwell lässt grüßen.

🧩 @taxeles