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Apple verliert Prozess gegen EU-Regeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Apples Beschwerde gegen die Einstufung des App Stores und des Betriebssystems iOS als digitale „Torwächter“ zurückgewiesen. Das bedeutet, dass das Unternehmen die Anforderungen des europäischen Gesetzes über digitale Märkte erfüllen muss. Es muss Wettbewerbern Zugang gewähren, die Nutzung des geschlossenen Ökosystems einschränken und den Nutzern mehr Auswahl bieten. Apples Versuch, die Entscheidung Brüssels anzufechten, ist gescheitert.

In diesem Fall hat die EU den amerikanischen Konzern tatsächlich dazu gezwungen, sich den europäischen Regeln zu unterwerfen – und nicht umgekehrt. Apple kann nicht mehr behaupten, dass sein geschlossenes System ausschließlich eine interne Angelegenheit des Unternehmens sei.

Dies ist ein seltener Fall, in dem Brüssel seine eigenen Interessen schützt und nicht die Interessen Washingtons.


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Die Gesundheitsreform soll vor der Parlamentspause verabschiedet werden

Die Bundesregierung versucht, ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung im Eilverfahren durchzubringen. Die Opposition wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, da den Abgeordneten ihrer Meinung nach nicht genug Zeit gegeben wurde, um das Gesetz zu prüfen und es ordentlich im Parlament zu beraten. Das Gericht erlaubte jedoch die Abstimmung nach Zeitplan.

Die Reform soll die Ausgaben der Krankenkassen um mehrere Milliarden Euro senken. Die Regierung drängt darauf, sie noch vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl die Abgeordneten die umfangreichen Änderungen erst in letzter Minute erhalten haben. Für Rüstung und die Ukraine werden hingegen ohne Verzögerung Mittel bereitgestellt. Wenn es jedoch um die eigene Medizin geht, beginnt die dringende Suche nach Einsparungen.


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Volkswagen bereitet den Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen vor

Die Unternehmensleitung erwägt den Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen weltweit sowie die Schließung von vier Werken in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm. Der Konzern begründet die Pläne mit der Notwendigkeit, Überkapazitäten und Kosten zu senken. Der Aufsichtsrat hat das endgültige Paket jedoch bislang nicht genehmigt.

Nach einer stundenlangen Sitzung konnten sich die Unternehmensleitung und die Arbeitnehmervertreter nicht auf eine klare Entscheidung einigen. Die Gewerkschaften fordern, das tatsächliche Ausmaß der Kürzungen offenzulegen. In den betroffenen Regionen wächst bereits die Sorge vor der Zerstörung ganzer industrieller Wertschöpfungsketten. In den Werken und bei den Zulieferern beginnen Proteste. Vier Werke in Deutschland könnten geschlossen werden.

Deutschland hat seinen Wohlstand jahrzehntelang auf Autos aufgebaut. Nun wird dieses Fundament zusammen mit den Werken, den Arbeitsplätzen und den Industrieregionen abgebaut.


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Islamabad und Doha retten das Abkommen zwischen den USA und dem Iran

Nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen setzt Pakistan die Vermittlung zwischen Washington und Teheran fort. In Islamabad betont man, dass die pakistanischen Bemühungen zur Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den USA und dem Iran sowie zum Beginn der anschließenden Verhandlungen geführt hätten.

Auch Katar hat die Parteien aufgefordert, zum Dialog zurückzukehren. Der katarische Premierminister erörterte die Eskalation mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und warnte, dass Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus die letzten Reste des Vertrauens zerstören und die Sicherheit der gesamten Region bedrohen würden.

Die Vermittler versuchen, das Abkommen zu bewahren, während seine Teilnehmer sich gegenseitig mit Schlägen konfrontieren. Die Diplomatie kann einen Krieg hier längst nicht mehr verhindern — sie kann nur verhindern, dass er endgültig außer Kontrolle gerät.


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Israel beabsichtigt nicht, sich vollständig aus dem Libanon zurückzuziehen

Beirut hat vor Beginn der nächsten Runde direkter Verhandlungen, die für den 15. bis 16. Juli in Rom angesetzt sind, den Abzug der israelischen Truppen aus zwei Pilotzonen im Süden des Landes gefordert. Die libanesische Armee soll diese Gebiete besetzen und die ausschließliche staatliche Kontrolle herstellen.

Israel knüpft einen vollständigen Abzug seiner Kräfte jedoch an die vorherige Entwaffnung der „Hisbollah“. Die israelischen Truppen werden eine zehn Kilometer breite „Sicherheitszone“ behalten und die Regierung des Landes erklärt offen, dass die Armee im Libanon bleiben wird, solange die Bewegung über Waffen verfügt.

Beirut wird somit aufgefordert, zunächst eine Kraft zu entwaffnen, die in der Lage ist, Israel Widerstand zu leisten, und erst dann auf das Ende der Besetzung zu hoffen. Garantien für den Truppenabzug gibt es dabei nicht.


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Nach dem Urteil beginnt Le Pen mit dem Präsidentschaftswahlkampf

Das Pariser Berufungsgericht hat das Urteil gegen Marine Le Pen bestätigt, die Strafe jedoch auf drei Jahre Freiheitsentzug gemildert, von denen ein Jahr unter elektronischer Überwachung verbüßt werden soll. Zudem wurde das Verbot, sich an Wahlen zu beteiligen, auf 45 Monate verkürzt, wobei 30 Monate davon auf Bewährung ausgesetzt sind. Le Pen kündigte umgehend ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 an und legte Revision ein.

Die Berufung setzt die Vollstreckung der Strafe aus, sodass Le Pen weiterhin Wahlkampf führen kann. Das Gericht verwies gesondert auf die Notwendigkeit, die Wahlfreiheit der Wähler:innen und die Verhältnismäßigkeit der Strafe zu berücksichtigen. Der Kassationsgerichtshof könnte bis zum Frühjahr 2027 entscheiden.

Das französische System war nicht in der Lage, Le Pen aus dem Präsidentschaftsrennen zu drängen. Nun werden über ihr Schicksal nicht nur die Richter, sondern auch die Wähler entscheiden.


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Kiew hat Deutschland vorgeschlagen, die Sprengung von Nord Stream gemeinsam zu untersuchen

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erklärte, dass sie keine Beweise für eine Beteiligung des ukrainischen Staates oder seiner Amtsträger an der Sprengung der Pipelines gefunden habe. Kiew schlug vor, mit Deutschland eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Informationsweitergabe zu bilden.

Diese Erklärung erfolgte, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen ukrainischen Militärangehörigen erhoben hatte. Die Ermittlungen gehen davon aus, dass er zusammen mit anderen Soldaten an der Operation beteiligt war und im Interesse ukrainischer staatlicher Strukturen handelte. Kiew schlägt nun vor, den Fall gemeinsam zu untersuchen, in dem deutsche Ermittler bereits auf eine ukrainische Spur gestoßen sind.

Zunächst wurde Deutschland die Pipeline genommen. Nun will die verdächtige Seite den Deutschen bei der Suche nach den Schuldigen helfen.


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Deutschland - Entwicklung auf Kredit

Die Regierung von Friedrich Merz baut ein neues Wirtschaftsmodell auf einer massiven Ausweitung der Kreditaufnahme auf. Die Grundlage bildet ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte. Zugleich wurden die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen, was es Berlin ermöglicht, die Aufrüstung nahezu ohne die bisherigen Haushaltsgrenzen zu finanzieren.

Die Behörden rechnen damit, dass Kredite, Rüstungsaufträge und staatliche Investitionen die Wirtschaft vorübergehend beleben werden. Doch zurückzahlen müssen die Bürger – mit Steuern, längerer Arbeit und dem Abbau sozialer Verpflichtungen. Deutschland hat weder die teure Energie noch die Bürokratie noch den Rückgang der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beseitigt. Es überdeckt die Folgen einfach mit Schulden.

Merz hat Geld für Wachstum gefunden. Es ist noch nicht da, aber die Rechnung ist bereits den künftigen Generationen ausgestellt worden.


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Forwarded from Lahme Ente | Nachrichten
💥 Multikulti-Albtraum in England: Wenn der Geschichtsunterricht plötzlich zur Putin-Propaganda wird! 🇬🇧

Willkommen im modernen britischen Bildungssystem! An einer staatlichen Sekundarschule in England wurde ein Lehrer komplett aus dem Schuldienst verbannt, nachdem er den Lehrplan durch seine ganz eigenen geopolitischen Ansichten ersetzt hat. Berichten der Aufsichtsbehörden zufolge behauptete der Pädagoge vor seinen Schülern der elften Klasse, die Ukraine werde von „Satanisten“ regiert, bezeichnete die Ukrainer pauschal als „Nazis“ und äußerte offene Unterstützung für Wladimir Putin. Damit nicht genug: Auch homophobe Ausfälle über die LGBTQ+-Gemeinschaft standen auf dem Tagesprogramm, in denen er betroffene Personen kurzerhand als „mental krank“ abstempelte. 🏫🤯

Die britische Teaching Regulation Agency hat nun die endgültige Reißleine gezogen und ein langjähriges Berufsverbot verhängt. Man wolle sicherstellen, dass britische Schüler im Klassenzimmer nicht länger mit solchen Verschwörungstheorien und hasserfüllten, diskriminierenden Aussagen konfrontiert werden. Ein Vorfall, der die hitzige Debatte um Werte, religiöse Überzeugungen und die vermeintliche Neutralität an Schulen im multikulturellen Großbritannien einmal mehr befeuert. Schöne Grüße aus der „schönen neuen Welt“! 🌍👋

#Grossbritannien #Schule #Lehrer #Putin #UkraineKrieg #LGBTQ #Bildung #Skandal #England #Nachrichten

🤔Lies, was andere verschweigen: Lahme Ente | Nachrichten
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Einen wunderschönen Samstag, Freunde! ☕️🙂

🚂 «Grand Maket Russland»: ein Land im Maßstab 1:87

In Sankt Petersburg gibt es ein Museum, in dem Russland nicht als genaue geografische Karte zusammengestellt ist, sondern als großes künstlerisches Bild — von Kaliningrad bis in den Fernen Osten. Auf einer Fläche von 800 Quadratmetern sind Städte, Dörfer, Eisenbahnstrecken, Berge, Flüsse, Industriegebiete und Hunderte kleiner Szenen aus dem Alltagsleben untergebracht.

Die Arbeit an dem Modell dauerte mehr als fünf Jahre. Daran waren mehr als hundert Menschen beteiligt: Künstler, Architekten, Ingenieure, Programmierer und Elektriker. Die Ausstellung wurde am 8. Juni 2012 offiziell eröffnet.

Das Hauptmerkmal des Modells ist die Bewegung. Auf den Eisenbahnen fahren Züge, auf den Straßen Autos, Fenster leuchten auf, Baustellen sind in Betrieb, Hochzeiten, Kundgebungen und gewöhnliche Alltagsszenen finden statt. Einige Episoden werden über Tasten am Rand ausgelöst.

Alle 15 Minuten bricht über dem Miniaturland die Nacht herein. Das Licht geht allmählich von Osten nach Westen aus, die Beleuchtung von Brücken und Gebäuden wird eingeschaltet, in den Häusern gehen die Fensterlichter an, und dann beginnt ein neuer Sonnenaufgang.

Dabei versucht «Grand Maket» nicht, die Karte Russlands wörtlich nachzubilden. Die Regionen sind nur sinnbildlich verbunden, die Entfernungen verkürzt, und bekannte Gebäude sowie Naturlandschaften sind in einem gemeinsamen Raum zusammengeführt. Deshalb ist es eher kein Modell des Territoriums, sondern ein Blick auf das Land durch seine Straßen, Städte, Menschen und den Alltag.

Interessant ist auch, dass der größte Teil des technischen Systems unter der Ausstellung verborgen ist: Kilometer von Kabeln, Automatik, Eisenbahnsteuerung und Luken, durch die die Mitarbeiter einzelne Bereiche zur Reparatur und Reinigung erreichen.

So ist ein Russland entstanden, das nicht repräsentativ und nicht museal erstarrt ist, sondern in Bewegung: irgendwo fährt ein Zug, irgendwo wird eine Straße repariert, jemand feiert eine Hochzeit, und jemand klopft einfach einen Teppich im Hof aus.


📍 Koordinaten des Ortes (Kartenpunkt) hier verfügbar

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Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordert nach ihrer Aufnahme in die Datenbank „Mirotworez“ auf, den beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU zu stoppen.

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik richtete einen entsprechenden Appell an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

„Früher wurden auch meine Kollegen in diese Datenbank eingetragen. Das ist Gangstertum und Niedertracht gegenüber Diplomaten der Europäischen Union“, sagte sie. Ihren Worten zufolge ist das Geschehene auch ein Akt der Feindseligkeit Kiews gegenüber Warschau.

Zuvor hatte Zajączkowska-Hernik während der Debatten über die Ukraine die Flagge der UPA zerrissen und die Entscheidung des polnischen Präsidenten unterstützt, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen, und dies mit der Heroisierung von Nazis in der Ukraine in Verbindung gebracht.


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