Der Wahlausschuss unter Vorsitz von OB Jutta Steinruck hatte den Bewerber Joachim Paul mit 6:1 Stimmen abgelehnt. Grundlage: ein elfseitiges Dossier, das der Landesverfassungsschutz auf Anfrage der Stadt geliefert hatte. VG Neustadt, OVG Koblenz, Verfassungsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht — vier Instanzen wiesen Pauls Eilanträge ab. Keine davon prüfte die Sache inhaltlich. Alle verwiesen auf den Rechtsweg nach der Wahl. Paul stand nie vor einem Richter, der über seine Verfassungstreue geurteilt hätte. Er wurde einfach nicht zugelassen.

Die Quittung kam am Wahltag. 29,3 Prozent Beteiligung im ersten Wahlgang, davon 9,2 Prozent ungültige Stimmen. In der Stichwahl gingen noch 24,1 Prozent an die Urne. Ludwigshafen wählte seinen Oberbürgermeister mit der Legitimation eines Elternabends.

Aber Ludwigshafen war nur der Anfang. Im Juli 2025 beschloss der Landtag — SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam — ein Gesetz, das Fraktionsmitarbeitern die staatliche Finanzierung streicht, sobald der Verfassungsschutz Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit meldet. Die AfD klagte, der Verfassungsgerichtshof wies den Eilantrag am 26. Februar 2026 ab. Erster konkreter Fall: ein Mitarbeiter, dem Kontakte zur Identitären Bewegung vorgehalten werden.

Dazu kommt der Erlass von Innenminister Ebling: AfD-Mitglieder werden künftig nicht mehr in den Landesdienst eingestellt. Schon die bloße Parteimitgliedschaft begründe Zweifel an der Verfassungstreue — wohlgemerkt ohne gesicherte Einstufung, ohne Verbotsurteil.

Drei Hebel, drei Ebenen — Kommune, Parlament, Verwaltung. Und jedes Mal genügt der Verdachtsfall. Kein Gericht hat die AfD verboten. Kein Gericht hat Joachim Pauls Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Trotzdem greift ein Mechanismus, der die Partei von Wahlen, von parlamentarischer Infrastruktur und vom öffentlichen Dienst abschneidet. Am 22. März wird diese Partei ihr Ergebnis voraussichtlich auf 19 Prozent mehr als verdoppeln.

Wir werden das iranische Terrorregime vollständig zerstören – militärisch, wirtschaftlich und auf jede andere Weise. Wenn Sie jedoch die gescheiterte New York Times lesen, könnten Sie fälschlicherweise meinen, wir würden nicht gewinnen. Die iranische Marine wurde vernichtet, ihre Luftwaffe existiert nicht mehr, Raketen, Drohnen und alles andere wurden dem Erdboden gleichgemacht und ihre Anführer von der Landkarte getilgt. Wir verfügen über beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und jede Menge Zeit. Sehen Sie sich an, was heute mit diesen gestörten Dreckskerlen geschieht! Sie haben 47 Jahre lang unschuldige Menschen auf der ganzen Welt getötet – und jetzt, als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, töte ich sie. Was für eine große Ehre, dies zu tun! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Präsident Donald J. Trump