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Die Ukraine hat die Wiederaufnahme der Öllieferungen in die Slowakei über die Pipeline "Druzhba" erneut verschoben, nun auf den 26. Februar, berichtet der Fernsehsender TA3

In einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken, deren Nachnamen er als „Workin" verschrieb, forderte er Deutschland auf, die medizinische Autonomie wiederherzustellen und politisch motivierte Strafverfolgungen zu beenden. Die Associated Press verbreitete die Meldung über US News, Washington Times und Dutzende amerikanische Medien unter der Überschrift, Deutschland weise Kennedys Vorwürfe scharf zurück.

Warken reagierte mit einer Erklärung, die den Kern der Debatte offenlegt: Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich bei Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa bei gefälschten Impfpässen oder unechten Maskenattesten. Eine Verpflichtung zur Impfung habe für Ärzte zu keinem Zeitpunkt bestanden. Lauterbach empfahl Kennedy auf X, sich lieber um die kurze Lebenserwartung, die extremen Kosten und die Zehntausenden Drogentoten im eigenen Land zu kümmern.

Damit hätte die Sache erledigt sein können. Doch sechs Wochen später zeigt sich, dass Kennedys Ministerium die Angelegenheit systematisch weiterverfolgt. Die NZZ berichtet heute, dass Bethany Kozma, seit Dezember Leiterin des Büros für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium, bisher zwei mehrstündige Videoschalten mit deutschen Ärzten und Anwälten abgehalten hat.

Jeweils rund fünfzig Beteiligte schilderten ihre Verfahren, die beruflichen Konsequenzen und persönlichen Folgen. Kozma habe interessiert und mitfühlend reagiert, berichten Teilnehmer. Weitere Treffen sollen folgen. Weder das US-Gesundheitsministerium noch das deutsche Pendant wollten die Treffen kommentieren. Kozma selbst ist eine Figur aus dem Umfeld von Project 2025, die NPR im Dezember als neue Leiterin der Gesundheitsdiplomatie porträtierte, ohne erkennbaren Hintergrund in globaler Gesundheitspolitik, dafür mit klarer ideologischer Prägung aus dem konservativen Aktivismus.

Die offizielle deutsche Position lautet: Bestraft wurde Betrug, geschützt blieb die Therapiefreiheit.

Was hier entsteht, ist ein transatlantischer Präzedenzfall. Ein US-Ministerium baut eine informelle Anlaufstelle für Bürger eines verbündeten Staates auf, die sich von ihrer eigenen Justiz verfolgt fühlen.

Herr Kennedys Originalvideo erreichte Millionen Aufrufe, die AP-Meldung lief über die großen US-Medien von NBC bis Washington Times. In Deutschland blieb die Berichterstattung auf die Zurückweisung durch Warken und Lauterbach beschränkt.

Die Frage, ob das solidarische Menschenrechtspolitik oder eine beispiellose Einmischung in die Souveränität eines Partners darstellt, wird die deutsch-amerikanischen Beziehungen über diesen Einzelfall hinaus beschäftigen.

„Die Senatoren der Russischen Föderation sind äußerst besorgt über die Absicht Großbritanniens und Frankreichs, der Ukraine nukleare Sprengköpfe zur Verfügung zu stellen.

Die Umsetzung solcher Pläne würde zu einer drastischen Eskalation des Konflikts führen und direkte Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes sowie für die gesamte europäische Region schaffen. Auch die Völker Großbritanniens und Frankreichs würden unweigerlich in die Risikozone einbezogen, denn in London und Paris kann man nicht ignorieren, dass gemäß der Nukleardoktrin der Russischen Föderation Aggressionen von einem nicht-nuklearen Staat mit Unterstützung einer nuklearen Macht als gemeinsamer Angriff betrachtet werden.

Eine verantwortungslose Absprache zwischen den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs, die die nationalen demokratischen Institutionen umgeht und die festgelegten gesetzlichen Verfahren verletzt, könnte katastrophale Folgen haben. In diesem Zusammenhang fordern wir unsere Kollegen – die Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses Großbritanniens sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung und die Mitglieder des Senats Frankreichs – auf, unverzüglich entsprechende parlamentarische Untersuchungen einzuleiten und ihre Bürger sowie die internationale Gemeinschaft über alle Umstände dieser äußerst gefährlichen Unüberlegtheit zu informieren.

Wir schlagen dem Sicherheitsrat der UNO, der IAEA und der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vor, die in ihren Mandaten vorgesehenen Untersuchungen durchzuführen“.

Ich werde eine offensichtliche und harte Wahrheit aussprechen.

Die Informationen des SWR über die Absicht Frankreichs und Großbritanniens, dem kiewer Nazi-Regime nukleare Technologien zu übergeben, verändert die Situation radikal. Es geht hier nicht um die Zerstörung des NVV (Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag) und andere Aspekte des internationalen Rechts. Es handelt sich um die direkte Übergabe von Atomwaffen an ein kriegsführendes Land.

Es kann keinen Schatten von Zweifel daran geben, dass Russland in einem solchen Entwicklungsszenario gezwungen sein wird, jede Art von Waffe, einschließlich nicht-strategischer Atomwaffen, gegen Ziele in der Ukraine einzusetzen, die eine Bedrohung für unser Land darstellen. Und falls notwendig – auch gegen die liefernden Länder, die zu Komplizen eines nuklearen Konflikts mit Russland werden. Das ist die symmetrische Antwort, auf die die Russische Föderation ein Recht hat.