Ministerpräsidentenwahl: Grüne beklagen, dass keine Nein-Stimmen gegen alle Kandidaten möglich sind

Noch bevor der erste Wahlgang beginnt, wird diskutiert. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld beklagt, dass der Stimmzettel nicht vorsieht, gegen alle drei Kandidaten mit „Nein“ zu stimmen, die müsse jedoch verfassungsrechtlich möglich sein. Dazu hat die Partei ein Gutachten eingeholt. Und die Landesregierung ein anderes Gutachten, so dass sich nun zwei Gutachten gegenüber stehen und beide Seiten ihre Rechtsansicht begründen. Es sieht aber danach aus, als ob der Antrag der Grünen, alle Kandidaten ablehnen zu können, keine Mehrheit findet.

Immerhin deutet dieses Manöver an: Die Grünen werden offenbar nicht für Kretschmer stimmen. Das erhöht Bergers Chancen.

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Ministerpräsidentenwahl: Der Antrag der Grünen, die Möglichkeit von Nein-Stimmen einzuführen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Es stimmte -neben dem Antragsteller - nur die Fraktion der AfD zu, wodurch eine Mehrheit verfehlt wurde. Nun geht es zum ersten Wahlgang.

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Ministerpräsidentenwahl: Der erste Wahlgang ist geschlossen. In Kürze wird das Ergebnis erwartet. Kretschmer braucht die absolute Mehrheit, also 61 von 120 Stimmen. Ob er die erhält? Unwahrscheinlich.

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EIL: Kretschmer im ersten Wahlgang durchgefallen!

Kretschmer erreichte 55 Stimmen, das sind 4 mehr, als CDU und SPD Sitze haben. Matthias Berger erreichte 6 Stimmen, neben seiner eigenen mutmaßlich vom BSW. Die AfD hat geschlossen mit 40 Stimmen für Jörg Urban gestimmt - wenn sie das in der 2. Runde macht, sichert sie damit Kretschmer die Wiederwahl. Neben 12 Enthaltungen, mutmaßlich von BSWlern, die Berger nicht gewählt haben, gab es 7 ungültige Stimmen - das entspricht genau der Sitzzahl der Grünen.

Es wird sich zeigen, ob die restlichen BSWler und die AfD-Fraktion in Runde 2 auf Berger umschwenken. Oder zu Kretschmers Steigbügelhaltern werden.

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Es geht direkt mit dem zweiten Wahlgang weiter, die Abstimmung läuft bereits.

Was nach Runde 1 als sicher gilt:

1.) Die Linkspartei hat für Kretschmer gestimmt, er ist also für seinen Machterhalt auf den SED-Nachfolger angewiesen. Wie sein Genosse Voigt in Thüringen.

2.) Bisher gab wahrscheinlich es keine Abweichler in der CDU, maximal 1-2 Personen.

3.) Es liegt nun an der AfD, erneut für Urban zu stimmen, der wieder 40 Stimmen erhalten wird und damit Kretschmers Macht sichert. Oder für Berger, der mit den bisherigen Enthaltungen Ministerpräsident werden könnte und damit Kretschmer stürzt.

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EIL: Kretschmer mit 69 Stimmen Dank Grünen und Linkspartei wieder zum Ministerpräsidenten gewählt!

Die linken Parteien sichern Kretschmer den Machterhalt: Mit 69 von 120 Stimmen wurde Michael Kretschmer soeben erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben den Stimmen von CDU und SPD erhielt er die Stimmen von Linken und Grünen.

Mattias Berger erhielt in der 2. Runde immerhin 39 Stimmen - neben einem Großteil der AfD-Fraktion mutmaßlich auch die BSW-Stimmen aus dem 1. Wahlgang. Andere BSWler und AfDler enthielten sich offenbar, einer stimmte sogar noch für Jörg Urban. Schade, da hätte die Opposition geschlossener stehen müssen - was bringen die insgesamt 11 Enthaltungen?

So oder so reicht für Kretschmer aber die Unterstützung des Linksblocks zum Machterhalt.

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Offenbar haben weite Teile des BSW Kretschmer mitgewählt - Grüne behaupten, sich enthalten zu haben

Die Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird immer kurioser: Während in der ersten Runde noch mehrere BSWler für Matthias Berger stimmten, hat laut Ihrer Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann die Fraktion in Runde 2 für Kretschmer gestimmt. Ob es davon Abweichungen gab, ist bisher unklar.

Die Grünen behaupten dagegen, Kretschmer nicht gewählt und sich enthalten zu haben.

Unklar bleibt, wieviele AfDler Berger in Runde 2 nicht gewählt haben - mindestens zwei Abgeordnete, möglicherweise bis zu einem halben Dutzend.

Bei dem ganzen Chaos kann sich Kretschmer nun ruhig zurücklegen: Wahrscheinlich wird es im Nachgang nicht mehr nachzuvollziehen sein, wer wie gewählt hat - Kretschmer selber dürfte das jetzt auch ziemlich egal sein, er ist für die nächsten 5 Jahre gewählt. Und die Opposition hat sich selber zerlegt und eine Chance verpasst.

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Pünktlich vor Weihnachten: Der Sachsentaler "Erzgebirgischer Weihnachtsthaler" - jetzt bestellen!

Noch auf der Suche nach einem passenden Weihnachtsgeschenk? Dann gibt es jetzt mit dem neuen Silber-Sachsentaler "Erzgebirgischer Weihnachtsthaler" eine Idee. Natürlich hergestellt im Erzgebirge und gemeinsam mit unseren mittelständischen Partnern aus der Region realisiert.

Hier könnt Ihr den neuen Sachsentaler bestellen:
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Material: Silber Feinheit: 999/1000 Gewicht: 1/2 Oz Durchmesser: 28 mm Prägejahr: 2024

Und auch sonst sind die Sachsentaler eine perfekte Geschenkidee. Schaut doch vorbei - seit wenigen Tagen ist die Sachsentaler-Übersicht beim Sachsenversand übrigens auch im neuen Outfit:
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Nächste marode Brücke in Sachsen: Sofortabriss wegen Lebensgefahr - Verkehrschaos droht!

Immer mehr Brücken werden in Sachsen gesperrt, seitdem der Einsturz der Carolabrücke die kommunalen Verantwortlichen auf die Idee gebracht hat, eine Bestandsaufnahme aller sächsischen Brücken durchzuführen. Und festzustellen, wohin es führt, wenn jahrelang Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ausbleiben. Jetzt wird nicht nur eine weitere Brücke unverzüglich gesperrt, sondern gleich ganz abgerissen: Die Bauarbeiten an der B101-Brücke in Großenhain sollen bereits am morgigen Donnerstag (19. Dezember) beginnen. Es bestand offenbar akute Lebensgefahr durch den Zustand der Brücke.

Nunmehr droht nicht nur in einer weiteren Region ein Verkehrschaos auf der Straße, sondern durch die wichtige Bahnstrecke unter der Brücke auch auf der Schiene. Die Bundesrepublik ist auf dem besten Weg, sich infrastrukturell in Richtung eines Entwicklungslandes zu katapultieren.

Bild: Artikel Tag24 / Mopo

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Von Raschau bis Schwarzenberg: Der Widerstandskorso rollt!

Im Erzgebirge finden seit letzter Woche Mittwochsproteste statt, an denen sich regionale Bauern, aber auch viele andere Unternehmer und Selbstständige, beteiligen. Auch gestern ging es wieder als Autokorso von Raschau-Markersbach nach Schwarzenberg!

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13. - 15. Februar 2025 - Flamme der Erinnerung in Dresden!

In der stillen Dunkelheit der Februarnächte werden wir zusammenstehen, ein unerschütterliches Licht der Erinnerungen, das niemals erlöschen darf.

Eine Dauermahnwache wird in Dresden stattfinden, ein Ort, an dem die Vergangenheit auf uns wirkt und uns eint.

Hier habt ihr die Möglichkeit, gemeinsam mit uns zu übernachten, in einer Nacht, die den Opfern gewidmet.

Jeder von uns ist eingeladen, Teil dieses bedeutsamen Moments zu sein, als ob wir die Flamme der Erinnerung selbst in unseren Händen halten.

Meldet euch bei mir per PN.
Wir benötigen außerdem auch Feuerholz, damit unser Licht hell und warm bleibt.

Lasst uns zusammenstehen und dieser Pflicht nachkommen – für die, die nie vergessen werden dürfen.

Unsere Erinnerung wird zur Flamme, die alle Herzen erleuchtet!

Unsere Aufgabe - unsere Pflicht, damit niemand die Opfer und die Täter vergisst.

TEAM SCHREIBER lädt ein!

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Kriegsminister jammert: Der Bundeswehr laufen die Soldaten davon!

Offenbar möchten immer weniger Deutsche für die Interessen der NATO ihr Leben riskieren: Kriegsminister Boris Pistorius beklagt, dass die Bundeswehr kaum neue Rekruten gewinnen könne und aktuellen Werbekampagnen weitgehend ins Leere laufen. Na sowas aber auch. Die aktuelle Diskussion um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine dürfte das kaum ändern.

Jetzt unterschreiben: Bereits fast 5000 Bürger unterstützen die Erklärung „Keine Bundeswehr in die Ukraine“. Wir sagen nein zu dieser Eskalationspolitik! https://keine-bundeswehr-in-die-ukraine.de/petition/

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Sächsischer Verfassungsschutz unterhält dreistellige Zahl von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken!

Mit mehreren hundert Accounts spioniert die Behörde von Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht nur sächsische Bürger aus, sondern tritt in direkten Dialog mit ihnen.

Was genau die Geheimdienstmitarbeiter mit unbescholtenen Bürgern schreiben, sie möglicherweise sogar zu Straftaten verleiten, ist noch unklar. Verwundern würde es aber kaum. Und wer weiß, wieviele der Gewaltaufrufe und anderer Internetstraftaten direkt auf solche Accounts zurückzuführen sind - Konsequenzen drohen den staatlichen Provokateuren nämlich nicht.

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Pünktlich vor Weihnachten: Der Sachsentaler "Erzgebirgischer Weihnachtsthaler" - jetzt bestellen!

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EIL: Terroranschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt!

Vor wenigen Minuten ist ein Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, überall liegen überfahrene Menschen herum. Der Fahrer soll festgenommen worden sein, nach ersten Informationen handelt es sich um einen Terroranschlag.

Mehr in Kürze!

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Hier rast das Terrorauto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt!

Der Terror ist zurück. Das Blut klebt an den Händen der Regierung!

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Terror in Magdeburg: Was bisher bekannt ist!

- Es gibt mindestens einen Toten, möglicherweise sogar mehr als 10. Dazu rund 60 bis 80 Verletzte.

- Ein Tatverdächtiger konnte festgenommen werden, es soll sich um einen Syrer handeln. Noch ist nicht klar, ob weitere Angreifer beteiligt gewesen sind.

- Die Innenstadt von Magdeburg ist abgeriegelt, die Polizei sucht mit Sprengstoffspürhunden nach versteckten Bomben. Möglicherweise hatte der Attentäter sogar geplant, das Auto explodieren zu lassen, sprich einen Selbstmordanschlag versucht.

- Es kursieren erste Gerüchte über eine Tatbeteiligung des "Islamischen Staates (IS)", der offenbar kurz nach dem US-Putsch in Syrien wieder in der Weltöffentlichkeit erscheint.

So oder so: Das Gebot der Stunde heißt Remigration. Nichts anderes, diese Einwanderungspolitik muss um 180 Grad umgedreht werden.

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Magdeburg: 11 Tote und über 80 Verletzte sind bestätigt.

Und es könnten noch mehr werden, der Attentäter raste auf einer Länge von 400 Metern über den Weihnachtsmarkt.

Mittlerweile ist zudem bekannt, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen 1974 in Saudi-Arabien geboren Mann handelt.

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