Streit um Öllieferungen: Slowakei stellt Ukraine Strom-Ultimatum

Die Slowakei stellen ein Ultimatum: Sollte die Ukraine den Transit von Öl nicht am Montag wieder aufnehmen, werde man slowakische Unternehmen anweisen, die Stromlieferungen zu stoppen.

https://derstatus.at/politik/streit-um-ollieferungen-slowakei-stellt-ukraine-strom-ultimatum-4683.html

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Aufrüstung in Europa: Die USA wollen verdienen und machen Druck

Die US-Regierung warnt die EU davor, bei ihren Aufrüstungsplänen US-Unternehmen zu benachteiligen. Bei einer "Buy European"-Klausel für Rüstungsgüter werde es Vergeltungsmaßnahmen geben.

https://derstatus.at/politik/aufrustung-in-europa-die-usa-wollen-verdienen-und-machen-druck-4684.html

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Sich einen Orden in Kiew umhängen zu lassen und im eigenen Bereich das pinke Postenkarussell durchlaufen zu lassen, während man die Österreicher immer ärmer macht, sei ein trauriges Sittenbild, dass schnellstmöglich abgestellt gehöre, so Schnedlitz.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/pinker-postenschacher-nato-beate-hievt-parteifreund-auf-12000-euro-posten-4680.html

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Scheinwelt des ZDF: Wenn die Wahrheit nicht passt, wird sie passend gemacht

Das „heute journal“, einst Aushängeschild seriöser Berichterstattung, steht nun im Zentrum heftiger Vorwürfe. Manipulative Bildsprache, ideologische Schlagseite, dann noch ungekennzeichnete KI-Sequenzen: Hier wird nicht mehr informiert, sondern gelenkt.

https://derstatus.at/medien/scheinwelt-des-zdf-wenn-die-wahrheit-nicht-passt-wird-sie-passend-gemacht-4685.html

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EU-Außenministertreffen: Solidarität mit Ukraine statt Mitgliedstaaten

Das Treffen der EU-Außenminister wird überschattet vom Streit um Öllieferungen und den Transit durch die Druschba-Pipeline zwischen Ungarn und der Ukraine. Weil Ungarn das 20. Sanktionspaket gegen Russland und auch die 90-Milliarden-Euro-Schulden für die Ukraine mit Vetos blockieren will, wird das EU-Land scharf kritisiert. Die Ukraine ist in Brüssel offenbar wichtiger als die Interessen der eigenen Mitgliedstaaten.

https://derstatus.at/politik/eu-aussenministertreffen-solidaritat-mit-ukraine-statt-mitgliedstaaten-4686.html

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ORF-Propaganda-Abend & Co.: Mainstream springt Pannen-'Ömpel' bei

Am 3. März ist die "Ömpel"-Dreierkoalition ein Jahr im Amt. Die Systempresse fährt bereits jetzt wohlwollende Bilanz-Artikel hoch. Der ORF ändert zum Jubiläum sogar das Hauptabend-Programm für einen Plausch mit den Chefs der Regierungsparteien.

https://derstatus.at/medien/orf-propaganda-abend-co-mainstream-springt-pannen-ompel-bei-4688.html

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'Keine Sicherheits-Gefahr': Thiel besitzt Anteile deutscher Rüstungsindustrie

Das bereits vieldiskutierte Investment des Peter Thiel, seines Zeichens „Silicon-Valley-Magnat“ und Palantir-Gründer, beim deutschen Kampfdrohnen-Start-up Stark stellt nunmehr für die Bundesregierung doch kein Problem mehr dar.

https://derstatus.at/politik/keine-sicherheits-gefahr-thiel-besitzt-anteile-deutscher-rustungsindustrie-4687.html

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Die EU-Kommission führe sich wie eine "Ukraine-Kommission" aufführt, weil sie lieber gegen Ungarn & die Slowakei und deren Ablehnung eines 20. Sanktionspakets wettert, statt dem Druck Kiews auf EU-Mitglieder einen Riegel vorzuschieben.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/eu-aussenministertreffen-solidaritat-mit-ukraine-statt-mitgliedstaaten-4686.html

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Sie war schon weg: Aber in der ARD klatscht Merkel zur Merz-Wiederwahl

Pleiten, Pech und Pannen oder einfach manipulative Berichterstattung? Bei einem ARD-Bericht über die Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteitag wurde auch eine klatschende Angela Merkel gezeigt, doch zu diesem Zeitpunkt war sie schon gar nicht mehr vor Ort. Erst nach Kritik korrigierte der Sender den Beitrag und räumte Fehler ein. Der Fall erinnert fast an eine UN-Rede Selenskis, als in den gleichgeschalteten ukrainischen Medien Selenski selbst zu seiner eigenen Rede klatschte.

https://derstatus.at/politik/sie-war-schon-weg-aber-in-der-ard-klatscht-merkel-zur-merz-wiederwahl-4689.html

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Irrer 'Aktionsplan': Hetzt Regierung bald Polizei auf ihrer Kritiker?

In einem Schulterschluss aus Innen-, Justiz- & Bildungsministerium sowie Staatsschutz soll ein "Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" entstehen. Als Grundlage dient ein irrer DÖW-Bericht, auch soziale & alternative Medien sind im Visier.

https://derstatus.at/politik/irrer-aktionsplan-hetzt-regierung-bald-polizei-auf-ihre-kritiker-4692.html

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Berliner Urteile: Justiz nur im Sinne der Asyl-Lobby

Sechs Grundsatzurteile allein im Januar 2026. Jedes im Sinne von Asylklägern. Am Berliner Verwaltungsgericht verdichtet sich der Eindruck, dass Roben nicht mehr Recht sprechen, sondern Politik machen. Flankiert von NGOs und Parteinetzwerken.

https://derstatus.at/migration/berliner-urteile-justiz-nur-im-sinne-der-asyl-lobby-4691.html

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USA pfeifen Ukraine zurück: Bei Angriffen gefälligst US-Interessen beachten

Wieder haben die USA die Ukraine gerügt und darauf hingewiesen, dass Kiew bei seinen Angriffen auf die russische Infrastruktur keine US-Interessen schädigen soll. Denn ein Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk habe die wirtschaftlichen Interessen der USA beeinträchtigt. Auch sonst zeigen sie die USA eher neutral und kühl gegenüber der Ukraine.

https://derstatus.at/politik/usa-pfeifen-ukraine-zuruck-bei-angriffen-gefalligst-us-interessen-beachten-4693.html

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