Es findet zweifellos über das Justizministerium eine politisch motivierte Verfolgung von Heinz-Christian Strache statt

Nach über 7 Jahren, mit 12 gewonnenen Verfahren und zwei weiteren rechtskräftigen Freisprüchen darf man wohl klar aussprechen, was viele längst sehen: Zahlreiche Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, Konstruktionen als nicht tragfähig.

Wenn selbst die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellen will - und dennoch per Weisung ein Strafantrag forciert bzw. eine Anklage weiterbetrieben wird - dann wirft das berechtigte Fragen auf.

Gerade auch im sogenannten Casinos-Verfahren entsteht der Eindruck, dass hier nicht nur juristische, sondern auch politische Faktoren eine Rolle spielen könnten. Transparenz über Entscheidungswege und Weisungen ist in solchen Fällen kein Detail, sondern Kernbestandteil des Rechtsstaats.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Objektivität und vom Vertrauen der Bürger, dass Verfahren frei von politischer Einflussnahme geführt werden. Dieses Vertrauen muss durch nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungen gestärkt werden.

Gleiche Maßstäbe für alle. Ohne Ausnahme. Ohne politische Schlagseite.

Wir sind morgen LIVE! 👉Die Themen: Mullahs drohen Europa, AfD-Einstufung als rechtsextrem gestoppt und die Cancel-Culture in Wien. Im Studio: @HCStrache1, @ralph_schoelli und @MartinKugler01, moderiert von Volker Piesczek. 👉 Schaltet ein, ab 7:00 Uhr: youtube.com/live/CWU763Wdi…

Ab 7 Uhr Live: https://youtube.com/live/CWU763Wdirs

Es hat sich nichts geändert!

Stefan Beig: Vom Karl-Marx-Hof zu 17 % – der langsame Tod der SPÖ

Was die SPÖ am Parteitag zeigte, war nicht Stärke, sondern ihr Zerfallsprotokoll. Die eigentliche Geschichte ist größer – und nur sie kann erklären, warum eine einst staatstragende Partei abstürzt, wie sie ihre Arbeiter verlor und was geschehen müsste, damit sie nicht endgültig zum Denkmal ihrer einstigen Größe verkommt.

https://exxpress.at/meinung/stefan-beig-vom-karl-marx-hof-zu-17-der-langsame-tod-der-spoe/

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ORF-Paukenschlag: SIE übernimmt nach Weißmann-Rücktritt

Nach dem Rücktritt des ORF-Chefs übernimmt Radiodirektorin interimistisch.

https://exxpress.at/news/orf-paukenschlag-sie-uebernimmt-nach-weissmann-ruecktritt/

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Fülle ist kein Zustand des Besitzes, sondern ein Zustand des Herzens.

Eva Schütz: Weißmann-Affäre hat „Ruf des ORF massiv beschädigt“

Der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sorgt weiter für heftige Diskussionen.

https://exxpress.at/news/eva-schuetz-weissmann-affaere-hat-ruf-des-orf-massiv-beschaedigt/

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Falter"-Journalistin Barbara Tóth, Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache, PR-Berater Wolfgang Rosam diskutieren über: Schlammschlacht im ORF - Unleistbare Energie? - Hiobsbotschaft für Benko

https://www.puls24.at/video/wild-umstritten/wild-umstritten-vom-11032026/vpontixr6hh8a

Frankreich-Wahl: Le Pens Partei triumphiert – und bringt Großstädte ins Wanken

Politisches Erdbeben in Frankreich: Beim ersten Wahlgang der Kommunalwahlen hat das rechtsnationale Lager um Marine Le Pen massive Zugewinne erzielt. In mehreren Städten liegt der Rassemblement National (RN) vorne oder in Schlagdistanz – sogar in Marseille und Toulon. Doch die Entscheidung fällt erst am kommenden Sonntag.

https://exxpress.at/politik/frankreich-wahl-le-pens-partei-triumphiert-und-bringt-grossstaedte-ins-wanken/

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Nahost-Liveblog: ++ Leiter des US-Terrorabwehrzentrums tritt zurück ++ | tagesschau.de https://share.google/Wjx1XM4jV8zFDh93Q