Im Rat der EU herrscht bei wichtigen Themenfeldern und Fragen das Einstimmigkeitsprinzip. Das gilt für die Außenpolitik, Steuern oder neue EU-Mitgliedschaften. Das heißt: Bei zentralen Entscheidungen hat jedes EU-Mitgliedsland ein Vetorecht. Theoretisch - denn wenn EU Kommissionspräsidentin Von der Leyen etwas durchsetzen will, pfeift sie auf das Einstimmigkeitsprinzip, wie der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bei AUSTRIA FIRST in der Aktuellen Europastunde kritisiert. Das ist aktuell der Fall. Brüssel will der Ukraine unbedingt weitere 90 Milliarden Euro getarnt als Kredit überwiesen.

Die Aktuelle Europastunde bei AUSTRIA FIRST hört ihr direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
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Wenn es um „grüne“ Energie geht, ist den Grünen der Artenschutz für Tiere und Pflanzen plötzlich egal. Aber wenn ein Gasfeld als neuer Energielieferant erschlossen werden soll, dann blockieren sie, wo es nur geht. Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner machte diese Heuchelei heute bei „Giuliani im Gespräch – Die Gedanken sind frei“ sichtbar. Die Sendung könnt ihr ab sofort nachhören:
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GIULIANI IM GESPRÄCH – DIE GEDANKEN SIND FREI hört ihr jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
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Die Spritpreise steigen weiter rasant an. Die Regierung bietet 10 Cent pro Liter als Entlastung. Die FPÖ hat ein viel weitergehendes Modell vorgelegt, das mindestens 40 Cent pro Liter spart – der Staat müsste dafür auf Steuereinnahmen verzichten und anderswo sparen – zum Beispiel bei dem Geld, das regelmäßig in die Ukraine geschickt wird. Wie seht ihr das? Sind 10 Cent besser als nichts oder braucht es jetzt eine große Lösung, um die Autofahrer zu entlasten und die nächste Inflationswelle zu stoppen?

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Masseneinwanderung folgt keinem Naturgesetz, sondern einem zerstörerischen Plan der Globalisten. Klare Worte von Herbert Kickl hört ihr nur auf AUSTRIA FIRST – direkt über die Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App:
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Trotz medialer Dauerbeschallung und politischer Ausgrenzung hat die AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein historisches Ergebnis eingefahren. Mit rund 20 Prozent und einer Verdopplung ihres Ergebnisses ist sie nun klar drittstärkste Kraft – stärker als je zuvor im Westen.

Die SPD erlebt in Rheinland-Pfalz ein politisches Erdbeben. Nach 35 Jahren an der Macht verliert sie nicht nur die Regierung – sie verliert auch das Vertrauen der Wähler. Fast zehn Prozentpunkte weniger, abgestürzt auf rund 26 Prozent.

Mehr dazu im AUSTRIA FIRST Journal um 7 Uhr, hier zum Nachhören:
https://austriafirst.at/journal-um-7-uhr-afd-erreicht-in-rheinland-pfalz-historisches-ergebnis/

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Der Nationalrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, wobei es thematisch um die explodierenden Spritpreise gehen wird. Die Ampel-Regierung beantragt mittels eines komplizierten Krisenmechanismus die Reduktion der Preise um 10 Cent pro Liter.

Die FPÖ geht wesentlich weiter und bringt ein Paket ein, das die Preise für Benzin und Diesel um mindestens 40 Cent pro Liter senkt.

Mehr dazu im AUSTRIA FIRST Journal um 12 Uhr, hier zum Nachhören:

https://austriafirst.at/journal-um-12-uhr-fpoe-fordert-mindestens-40-cent-entlastung-bei-spritpreisen/

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So einfach wäre es, wenn man die Bürger wirklich entlasten will: Weg mit der CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer halbieren – das senkt die Spritpreise um mindestens 40 Cent pro Liter. Am Sonntag wurde in Wien-Ottakring zu den FPÖ-Preisen getankt. Wie seht ihr die aktuelle Debatte? Muss der Staat die Steuern herunterfahren oder seid ihr mit den 10 Cent pro Liter, die die Regierung anbietet, auch zufrieden?

Schickt uns eure Meinung als WhatsApp-Sprachnachricht über unsere jetzt Webseite austriafirst.at und hört AUSTRIA FIRST – wir berichtet über die aktuellen Entwicklungen in der Spritpreis-Debatte. AUSTRIA FIRST hört ihr über unsere Webseite austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App.

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Während der Corona-Zeit landeten Milliarden Euro im Müll: Millionen bestellter Impfstoffe blieben ungenutzt oder mussten entsorgt werden. Die FPÖ kritisiert die Verschwendung scharf.

Mehr dazu im AUSTRIA FIRST Journal um 12 Uhr, hier zum Nachhören:

https://austriafirst.at/journal-um-17-uhr-waehrend-der-corona-zeit-landeten-millionen-impfstoffe-im-muell/

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Erst letzte Woche hat Österreichs Bundeskanzler Stocker dem 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zugestimmt. Wenn der nicht zurückgezahlt wird, was zu befürchten ist, kostet das uns als österreichische Steuerzahler 2,4 Milliarden. Und jetzt die folgt die nächste Geldvernichtungsaktion. NEOS-Außenministerin „NATO-Beate“ Meinl-Reisinger will für Österreich einen von zwei nichtständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat ergattern. Trotz der budgetär katastrophalen Lage lässt die Regierung für diese Kandidatur 20 Millionen Euro springen.

Was sagt ihr dazu? Ist es euch so viel Geld wert, dass Frau Meinl-Reisinger Weltpolitik spielen kann? Sagt uns eure Meinung zu diesem Thema! Geht auf unsere Webseite und schickt uns eine Sprachnachricht über WhatsApp! Und verfolgt unsere Berichte zum Tagesthema am Dienstag ab 6 Uhr früh auf AUSTRIA FIRST – direkt über die Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App.

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