Herr Schäfer, ist in Gießen dafür bekannt gerne die AfD zu provozieren !
Bei mir war er damit genau richtig !🤣💙😘
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Gewaltiges Zeichen des Friedens aus #Budapest!

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Dieses Phänomen entscheidet Wahlen

🟥 Die ethnische Wahl wird als politischer Nebeneffekt des Bevölkerungsaustauschs zunehmend zu einer existenziellen Gefahr.

👉 Muslimische Wählergruppen stärken vor allem linke Parteien und erschweren damit rechte Mehrheiten.

👉 Ich erkläre dieses Phänomen und zeige, welche strategischen Fehler die Rechte vermeiden muss.
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16. März 2020: Ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte Österreichs ⚖️

Heute vor sechs Jahren, am 16. März 2020, erlebte Österreich eine Zäsur, die es in der Zweiten Republik so noch nie gegeben hatte. Mit dem ersten harten Lockdown griff der Staat massiv in die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit und Unversehrtheit seiner Bürger ein.

Was als notwendige Gesundheitsmaßnahme deklariert wurde, bedeutete in der Praxis:

🚫 Ausgangssperren:
Das Verlassen der eigenen vier Wände war plötzlich nur noch unter strengen Auflagen erlaubt.

🏪 Erwerbsverbot:
Tausende Betriebe wurden per Verordnung geschlossen, was die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen bedrohte.

👵 Soziale Isolation:
Besuchsverbote und Kontaktbeschränkungen trennten Familien und isolierten besonders ältere Menschen.

Rechtliche Aufarbeitung ⚖️

Im Rückblick blieb dieser Eingriff nicht ohne Folgen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob später wesentliche Teile der damaligen Verordnungen als gesetzwidrig auf – unter anderem das pauschale Betretungsverbot öffentlicher Orte.

Es zeigte sich: Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, darf jedoch nicht willkürlich über die Grundrechte der individuellen Freiheit gestellt werden.

🕊 Der 16. März bleibt somit ein Mahnmal für die Bedeutung der Wachsamkeit gegenüber staatlicher Macht und für die Unantastbarkeit unserer persönlichen Grundrechte – selbst in Krisenzeiten.
Quelle

⚠️ 𝔼𝕀ℕ ℙ𝔼ℝ𝕊𝕆̈ℕ𝕃𝕀ℂℍ𝔼ℝ 𝔸ℙℙ𝔼𝕃𝕃: ⚠️
➡️ 𝕆̈𝕤𝕥𝕖𝕣𝕣𝕖𝕚𝕔𝕙 𝔹ℝ𝔸𝕌ℂℍ𝕋 𝔼𝕌ℂℍ!⬅️

Die Liste der Länder, die derzeit Gesetze gegen lügende Politiker ausarbeiten, wächst deutlich schneller, als man es erwartet hätte.

Seit Wales im Jahr 2024 den wegweisenden „Senedd Cymru Act“ verabschiedet hat, prüfen weltweit mehrere Nationen die Einführung ähnlicher Rechtsgrundlagen. In Südkorea und Taiwan wurden bereits parlamentarische Debatten über Abwahlmechanismen angestoßen, die direkt an die Unwahrheit politischer Aussagen geknüpft sind. Auch in Kanada, Deutschland, Neuseeland und Irland berufen sich Reformbefürworter in ihren politischen Vorstößen verstärkt auf das walisische Vorbild.
Angetrieben wird diese Dynamik durch die wachsende Frustration der Bürger über mangelnde Rechenschaftspflicht in der Politik. Die sozialen Medien fungierten dabei als Katalysator: Sie trugen die Geschichte aus Wales weit über die Grenzen Großbritanniens hinaus und machten sie innerhalb weniger Wochen zu einem globalen Gesprächsthema.
Ob all diese Diskussionen am Ende tatsächlich in verbindliche Gesetze münden, bleibt zwar noch abzuwarten. Es steht jedoch außer Frage, dass sich der Fokus der öffentlichen Debatte grundlegend verschoben hat.

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